Österreichs politische Spitzen können sich ein Beispiel nehmen: Deutschland wird seine Entwicklungshilfeausgaben nicht kürzen, sondern sogar aufstocken. Die Situation Deutschlands sei zwar aufgrund der Krise auch schwierig, meinte Merkel. Dennoch argumentierte sie pragmatisch: „Wir wissen, wenn die Menschen in Afrika keine Perspektive haben, dann werden wir mit gewalttätigen Auseinandersetzungen (…) und mit Flüchtlingsbewegungen zu rechnen haben.“ Merkel weiter: „Es wird sich jetzt zeigen, ob die Welt die Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich so ernst nimmt, wie sie das immer behauptet hat.“ 

Jährliche Steigerungen von 800 Mio. € zur Erreichung der ODA-Ziele 

Der im November vom Bundestag verabschiedete deutsche Haushalt sieht eine Steigerung für das BMZ von 5.134,59 Mio. € auf 5.813,78 Mio. € vor (d.h. + 680 Mio. € bzw. +13%). Die ODA-fähigen Mittel steigen noch stärker, weil auch andere Ministerien daran partizipieren. Für die mittelfristige Planung hat die deutsche Bundesregierung einen Finanzplan ausgearbeitet, der 2009 bis 2012 jährliche Steigerungen von 800 Mio. € zur Erreichung der ODA-Ziele festlegt (dies wurde gegenüber der vorangehenden Finanzplanung sogar noch erhöht).
Dass die deutsche Bundesregierung die Finanzkrise nicht als Anlass zu Kürzungen der EZA-Mittel sieht, sondern eine globale Perspektive in ihre Überlegungen zur Konjunkturbelebung einbezieht, zeigt sich auch durch die Bereitstellung von 100 Mio. € im Rahmen des jüngsten Konjunkturpakets für Entwicklungsländer, die in besonderem Ausmaß von der Finanzkrise betroffen sind. 

Für Österreich wird entscheidend sein, ob für die Jahre bis 2015 – dem Zieljahr für die Milleniums-Entwicklungsziele – endlich ein Plan ausgearbeitet wird, wie die gemeinsamen internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden können. 

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