Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(04.09.2009) Vor wenigen Tagen fand im europäischen Parlament das Hearing mit dem designierten EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, dem ehemaligen belgischen Aussenminister Karel De Gucht, statt.
De Gucht fungiert bereits seit dem Rücktritt von Louis Michel (Wahl ins EU-Parlament) als (interimistischer) Entwicklungs-Kommissar. In seinem Hearing thematisierte De Gucht vor allem die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Entwicklungsländer, die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen, entwicklungspolitische Kohärenz (insbesondere zwischen den Politiken der EU-Mitgliedsstaaten und der Union) und die wachsende Präsenz Chinas in Afrika. Als Kernherausforderungen für die EU Entwicklungspolitik nannte er Umfang, Wirksamkeit und Transparenz der Hilfe sowie die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs).
Als politisch wichtige Zeitpunkte wies De Gucht auf den G20 Gipfel in Pittsburgh (24./25. September 2009) und auf den EU Aussen- und EntwicklungsministerInnenrat (GAERC) im November hin: Er plane sicher zu stellen, dass entwicklungspolitische Themen großen Raum in den Köpfen der G20 einnehmen würden. Das Risiko bestehe, dass die EU-Länder an ihren Verpflichtungen scheitern würden, die öffentlichen Entwicklungshilfezahlungen zu steigern. „Meine Position ist klar: Ich bin überzeugt, dass wir auch in unserem eigenem Interesse handeln, wenn wir unseren Partnerländern helfen, mit der Krise fertig zu werden“. Der G20 Gipfel in Pittsburgh sei eine Gelegenheit, die Umsetzung der Ergebnisse des April-Gipfels zu prüfen. Den GAERC im November bezeichnete De Gucht als letzte Chance für die Europäische Union, vor dem MDG-Halbzeit-Jahr 2010 im Sinne der Wirksamkeit der Hilfe und den Versprechungen von Gleneagles etwas zu bewegen.
In Bezug auf die Klimakonferenz in Kopenhagen forderte De Gucht die umfassende Einbeziehung von Entwicklung in die Debatte: „Funding and burden-sharing“ sollten Eckpfeiler des geplanten Abkommens sein. 250 bis 500 Milliarden EUR würden die Entwicklungsländer jedes Jahr benötigen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Ein Großteil davon müsse aus dem Emissionshandel kommen.
Laut der belgischen Tageszeitung „De Standaard“ äußerte De Gucht auch Unzufriedenheit mit der Effizienz bei der Auswahl von durch die Kommission geförderten NRO-Projekten: 220 Millionen EUR seien jährlich für NRO-Projekte vorgesehen, für die Vergabe dieser Gelder müssten jeweils 15.000 Einreichungen begutachtet werden. Die Kosten des Auswahlprozesses müssten dringend gesenkt werden.
Das Hearing des designierten EU Kommissars für Entwicklung und Humanitäre Hilfe wird am 10. September von den Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments diskutiert. Das Europäische Parlament wird in der Plenarsitzung am 16. September die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden bestätigen.