Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(25. Oktober 2010) In der Kurier-Sonderbeilage zum Nationalfeiertag präsentiert Verteidigungsminister Norbert Darabos seine persönlichen Ziele für die Auslandseinsätze unseres Bundesheers: mindestens 1000 SoldatInnen in friedenssichernden und humanitären Einsätzen im Ausland, wo sich Österreich zwar neutral gebe, aber nicht ‚heraushalte’.
„Was soll das werden?“, fragt Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. „Militäreinsätze mit ethischem Gütesiegel? Wie absurd! Entweder man folgt einem humanitären Auftrag, dann ist man den Prinzipien Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Oder man ist ein Heer eines Nationalstaates.“
Denn Militär und humanitäre Organisationen verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen und handeln nach unterschiedlichen Prinzipien. Die AG Globale Verantwortung als Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungs-organisationen lehnt die Vermischung von militärischen Aktivitäten und humanitärer Hilfe daher strikt ab. „Es kann Situationen geben, die eine Zusammenarbeit erforderlich machen, in diesem Falle gilt das Prinzip der Subsidiarität: Nur dann, wenn es keine zivile Alternative gibt und lebensnotwendige Hilfe nur mit militärischer Unterstützung erbracht werden kann, sollen militärische Ressourcen zum Einsatz kommen“, fasst Navara zusammen.
Das österreichische Heer steckt in der Krise, eigentlich schon seit Jahrzehnten. Das Konstrukt aus inhärentem militärischen Auftrag, Erfordernis für Einsätze, Kosten für die Erhaltung der Infrastruktur und Investitionen, etc. ist völlig aus der Balance geraten. Für Österreich ist das Heer in seiner jetzigen Form und Ausstattung eine Belastung, für das Militär selbst fehlen Sinn und Auftrag. Die Diskussion um die Einrichtung eines Berufsheers und die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin steht deshalb im Zeichen der Sinnstiftung.
Minister Darabos hat dazu klare Vorstellungen: Schnelle Krisenreaktion mit EU-Battlegroups, dh. nachts bombardieren und tagsüber– militärisch organisiert – als zivile Helfer auftreten. Oder Katastropheneinsätze wie in Haiti oder Pakistan …, halt, doch nicht Pakistan. Pakistan hat das Angebot österreichische Militärs einzusetzen, nämlich dezidiert abgelehnt!
Rückfragen: AG Globale Verantwortung, Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at
https://www.globaleverantwortung.at/images/doku/aggv_position_zmb_211009.pdfhttps://www.globaleverantwortung.at/images/doku/aggv_hintergrund_zmb_211009.pdf
