CONCORD-Report „Women's Rights and Trade“

(Publikation - 06.07.2018) Nur ein Fünftel der Handelsabkommen der EU erwähnen bislang die Rechte von Frauen. Dies könnte nun durch ein Kapitel zu Gender und Handel in zukünftigen Abkommen geändert werden. CONCORD stellt die Reichweite und Wirkung dieses Vorhabens auf die weltweite Geschlechtergerechtigkeit jedoch in Frage und schlägt Alternativen vor.

genderandtrade

CONCORD legt dar, wie sich das gegenwärtige EU-Handelssystem auf Frauen vor allem in Ländern des globalen Südens negativ auswirkt und fordert darüber hinaus dazu auf, dass Menschenrechts- und Umweltstandards in Abkommen die gleiche Gewichtung wie wirtschaftliche Indikatoren erhalten. CONCORD begrüßt die Bemühungen, ein Kapitel zu Gender und Handel in den zukünftigen Handelsabkommen einzufügen, sieht allerdings auch Limitationen unter anderem aufgrund fehlender Durchsetzungsmaßnahmen. Daher fordert CONCORD, dass das Kapitel zu Gender und Handel in bestehende Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung in Handelsabkommen integriert wird und dass diese spezifische Bestimmungen enthalten, die die Durchsetzung von Menschenrechten – im Speziellen Frauenrechten –sicherstellen. Im Besonderen sollen diese Bestimmungen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen in exportorientierten Industrien, wie beispielsweise im Textil- und Landwirtschaftssektor, umfassen. Denn bislang bevorzugen Handelsabkommen laut Bericht transnationale Konzerne, die sich ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in verschiedenen Ländern des Südens zu Nutze machen, oftmals auf dem Rücken der Frauen.

Der Bericht enthält unter anderem ein Kapitel, indem dargelegt wird, wie Handelsabkommen gendergerechten öffentlichen Dienstleistungen entgegenwirken und von Frauen verrichtete, unbezahlte Pflegearbeit fördern. Darin wird geschildert, dass Handelsabkommen zur Reduktion von Zöllen und Unternehmenssteuern, zur Steuervermeidung und zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beitragen können. Einnahmen aus Zöllen und Steuern sind für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zentral. Dazu zählt der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Wasser- und Sanitäranlagen. Laut einer Studie der OECD leisten Frauen, je nach Land unterschiedlich, zwischen zwei und zehn Mal so viel unbezahlte Arbeit als Männer. Laut UN Women ist unbezahlte täglich zu verrichtende Hausarbeit ein Haupthindernis für Frauen, um einer bezahlten Arbeit nachzugehen, sich der Bildung zu widmen oder politisch aktiv zu werden. Wenn ein Land öffentliche Dienstleistungen streicht, sind es Frauen, die diese Lücke füllen. Die Bereitstellung von frühkindlicher Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Elektrizität, öffentlichem Verkehr sowie Wasser- und Sanitärversorgung sind für Frauen allerdings zentral, um die unbezahlte Pflege- und Hausarbeit von Frauen weltweit zu minimieren und zur Gleichstellung von Frauen beizutragen.

Ein Handelssystem, das auf Wirtschaftswachstum fußt, vor allem dem Wachstum des BIP, fördere ein System, welches auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhe und kein Selbstläufer für Entwicklung, Armutsreduktion und Zunahme von Exporten der Länder des Südens wird, so CONCORD. Deshalb schließt der Bericht mit Forderungen nach alternativen Möglichkeiten zur Messung des allgemeinen Fortschritts, die alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen, nach einer gerechten Verteilung des wirtschaftlichen Fortschrittes und einer Handelspolitik, die die Berücksichtigung der Menschenrechte und von Umweltstandards zum Ziel hat.

Darüber hinaus hat auch die Handelspolitik der EU Auswirkungen auf die Erreichung der Agenda 2030 und den darin enthaltenen SDGs.  Mit SDG 17 haben sich Staaten bereit erklärt, zu einem fairen und gerechten Handelssystem beizutragen. Durch das in der Agenda 2030 verankerte Prinzip „Leaving no one behind“ haben sich Staaten auch dazu verpflichtet, die am stärksten marginalisierten Gemeinschaften in den Blick zu nehmen. Dafür ist es nötig, die strukturellen Ursachen von Ungleichheit und Ausgrenzung in der Handelspolitik anzusprechen und nötige Gengenmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

CONCORD-Bericht als Download


Weitere Informationen:

http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180123IPR92324/strengthening-gender-equality-in-trade-agreements

http://www.unwomen.org/en/news/in-focus/csw61/redistribute-unpaid-work

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0023+0+DOC+XML+V0//EN

https://www.oecd.org/dev/development-gender/Unpaid_care_work.pdf

(kk)

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