CONCORD AidWatch Report 2014

(24.11.2014) Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen. Österreich ist nicht nur weit weg von diesem Ziel, es befindet sich mit 0,28% weit unter dem EU-Durchschnitt, obwohl etwa ein Viertel davon nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ ist.

Jedes Jahr untersucht und vergleicht der europäische NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die EU-Mitgliedstaaten als ODA ausgeben. Mit Hilfe der nationalen Plattformen – darunter auch die AG Globale Verantwortung – werden Daten von allen EU-Mitgliedstaaten gesammelt, um zu überprüfen, inwieweit sie ihre Zusagen zu 0,7% einhalten. Neben der Analyse der einzelnen EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sich der AidWatch Report zudem mit der Reform der ODA-Definition, die momentan in der OECD diskutiert wird. Die Reform, die 2015 abgeschlossen werden soll, bietet die Möglichkeit nur noch tatsächlich entwicklungsrelevante Ausgaben als ODA zu werten. Es besteht aber auch die Gefahr, dass auf Grund sinkender Budgets noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, die Zahlen zu schönen.

Bei der Analyse der ODA-Zahlen wird im Bericht mittels der „Inflated Aid Methodology“ deutlich gemacht, welcher Anteil der ODA Phantomhilfe („Inflated Aid“) und daher nicht entwicklungsrelevant ist. Die Anrechnung dieser Mittel ist möglich, da die Geberstaaten im Development Assistance Committee (DAC) der OECD, welches für die statistische Berechnung der ODA zuständig ist, selbst über die Definition bestimmen können. Dennoch gibt es auch zahlreiche EU-Staaten, die diese statistischen Tricks nicht anwenden und die Phantomhilfe nicht in ihre ODA einrechnen. Großbritannien erreichte zum Beispiel 2013 erstmals das 0,7% Ziel, ohne die Zahlen zu schönen (laut Inflated Aid Methodology).

Folgende Bereiche sind laut CONCORD-AidWatch „Inflated Aid“:

Indirekte Kosten für Studierende aus ODA-Empfängerländern: Momentan stehen auf der Liste der ODA Empfängerländer des DAC 146 Staaten. Die indirekten Studienplatzkosten für alle Studierenden mit einer dieser Staatsangehörigkeiten (darunter befinden sich u.a. die Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien) können in die ODA eingerechnet werden. Die ODA beinhaltet daher jene Leistungen, die Studierende aus Entwicklungsländern rein rechnerisch an Kosten für Universitäten und Hochschulen verursachen. Ob Entwicklungsländer von dieser statistischen Maßnahme profitieren, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Österreich berechnete 2013 für die indirekten Studienplatzkosten 73 Millionen Euro, also mehr als das gesamte Budget für operationelle Maßnahmen der ADA.

Ausgaben für AsylwerberInnen in Österreich: Laut OECD-DAC dürfen die Kosten für AsylwerberInnen, die in den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthalts anfallen, in die ODA eingerechnet werden. Der entwicklungspolitische Mehrwert dieser Ausgaben wird von NGO-Seite stark bezweifelt. In Österreich ist diese Einrechnung zusätzlich zu hinterfragen, da hier AsylwerberInnen rechtlich weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden und erst dadurch auf die staatliche Grundversorgung angewiesen sind. Durch die Einrechnung der Kosten für AsylwerberInnen konnte Österreich seine ODA 2012 um 45 Millionen Euro steigern (Zahlen für 2013 nicht verfügbar).

Entschuldungsmaßnahmen: Obwohl Entschuldungen zweifelsohne von höchster Dringlichkeit für Entwicklungsländer sind, sollten diese nach Ansicht der NGOs nicht in die ODA einberechnet werden. Erstens handelt es sich dabei nicht um direkte budgetäre Aufwendungen für EZA. Zweitens entsprechen die hier einberechneten Gelder keinerlei den tatsächlich angefallenen Kosten, da die exorbitant hohen Summen oft erst durch Zinsen und Zinseszinsen zu Stande kommen. Außerdem wird nicht darauf geachtet, ob die Kredite überhaupt für entwicklungsrelevante Ausgaben aufgenommen wurden. Oft sind hohe Verschuldungen das Resultat staatlicher Garantien für Exportgeschäfte. So belaufen sich beispielsweise die Schulden des Sudan gegenüber Österreich bei 1,66 Milliarden Euro (2010), also fast das Doppelte der gesamten ODA. Entstanden sind diese Schulden in den 1970er Jahren aus bundesgarantierten Exportgeschäften im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes - damals waren es allerdings nur etwa 200 Millionen Euro, die sich über die Jahre durch hohe Zinsen vermehrt haben. Die Entschuldungsmaßnahmen Österreichs beliefen sich 2013 auf 34 Millionen Euro. Sollte die Entschuldung des Sudans wie geplant 2014 zu Stande kommen (derzeit höchst unwahrscheinlich), würde Österreichs ODA sprunghaft um die Hälfte steigen.

Gebundene Hilfe: Als Tied Aid bezeichnet man jene Mittel, die an Konditionalitäten bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen gebunden sind. Die Restriktionen bei der Beschaffung beschränken die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und verringern die Wirksamkeit sowie die Effizienz der Maßnahmen, wenn diese nicht in Entwicklungsländern, sondern oft teurer in den jeweiligen Geberländern erfolgt. AidWatch schätzt, dass durch ineffiziente Tied Aid die österreichische ODA um 61 Millionen Euro teurer wurde.

Die Inhalte der österreichischen Länderseite wurden gemeinsam von der AG Globale Verantwortung, der KOO und der ÖFSE erstellt.

Links:
Der AidWatch Report zum Download
Presseaussendung von CONCORD
Die gesammelten Zahlen gibt es in der OECD Datenbank

(jm)
 

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