Das Busan Civil Society Forum fokussierte auf soziale Entwicklung, die – man mag sie schätzen oder nicht – ganz gut in den MDGs abgebildet ist und die dann erreicht wäre, … wenn die Menschenrechte für alle und nicht nur für jene gelten würden, die in hoch entwickelten Demokratien leben; …wenn alle ein gutes Leben auf Basis guter Arbeit (deren Bedingungen mit den ILO-Standards einhergehen) hätten; …und in einer Umwelt lebten, deren Ressourcen schonend und nachhaltig genutzt würden. Während also die zivilgesellschaftlichen NRO teils heiße und in Details auch kontroverse Debatten über diese sozialen Ziele zuließen, war das High Level Forum IV nur noch der Showdown zu einem Prozess, der zwischen Regierungen und der Wirtschaft ausgedealt wurde.

Neue Terminologie & globale Partnerschaft
Entwicklung, das heißt für die Regierungen vor allem Wachstum: Produzieren, Märkte erschließen, Arbeitsplätze schaffen, handeln, … immer mehr und überall. Wachstum kann Entwicklung bringen, kein Zweifel. Aber dazu braucht es in einem ersten Schritt gleichwertige PartnerInnen. OK: Geber–Nehmer–Terminologie beim HLF IV abgeschafft. Weiters müssen Regierungen und Wirtschaft an einem Strang ziehen. OK: alle sind von nun an PartnerInnen. Sogar die Zivilgesellschaft – zumindest auf dem Papier. Dass es mit neuer Terminologie alleine freilich nicht getan ist, ist klar. Dennoch versucht man sich in rhetorischer Inszenierung: Als Abschlussdokument wurde „Die Globale Partnerschaft für eine effektive Entwicklung“ in Busan aus der Taufe gehoben, ein Retortenkind mächtiger Eltern.

Die Wissenschaft war in diesen Prozess nicht einbezogen, denn sie hätte die Stolpersteine der Dekade, die einer nachholenden Entwicklung gewidmet war und heute als „verlorene Dekade“ bezeichnet wird, analysiert. Die Wissenschaft hätte belegen können, dass Wachstum nicht gleich Entwicklung ist, sondern dass es gute Beispiele gibt für eine quasi natürliche ökonomische Entwicklung, die auf einer vorangegangenen sozialen Entwicklung basiert.

Wirtschaftswachstum für mehr Entwicklung?
Dass Regierungen von Nord und Süd (das gibt es jetzt auch nicht mehr: denn alles ist global) auf die Finanzkraft und die Innovationskraft der Wirtschaft setzen ist auch für die Zivilgesellschaft nachvollziehbar. Eine soziale Entwicklung wird ökonomisches Wachstum aber nur dann ermöglichen, wenn allem Tun die Menschenrechte zugrunde gelegt werden; wenn Arbeitsrechte und Umweltstandards respektiert werden; wenn Regierungen auf Kohärenz aller Politikbereiche im Interesse einer sozialen Entwicklung achten – ein Aspekt übrigens, der im Rahmen des High Level Forums NIE angesprochen worden war!; wenn die Zivilgesellschaft nicht außen vor gehalten wird, sondern den Raum und die Sicherheit hat, teilzunehmen an politischen Prozessen und teilzuhaben an der Prosperität, die in Aussicht gestellt wird.

Das sind und bleiben die Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Petra Navara