Süd-NRO schätzen die Strukturen, die durch die diversen internationalen Prozesse geschaffen wurden und ihren formalisierten Input ermöglichen. Während der Strukturierte Dialog keinen direkten Austausch mit den Süd-PartnerInnen der europäischen EZA vorsah, bieten die Vorbereitungen der High Level Konferenz in Busan Süd- (wie Nord-)NRO die Möglichkeit zur Beteiligung. Die Working Party on Aid Effectiveness, die für die Konferenzinhalte und deren Vorbereitung verantwortlich zeichnet, besteht sowohl aus OECD- und RegierungsvertreterInnen als auch aus MitarbeiterInnen von NRO aus aller Welt.

Umgang mit NRO auf Augenhöhe?
Wenn auch die Möglichkeit zur Einflussnahme in den einzelnen Untergremien der Working Party unterschiedlich hoch ist und nicht den ursprünglichen Erwartungen entspricht, sehen viele NRO hier einen deutlichen Fortschritt, was den Umgang der Regierungen mit NRO angeht. So keimt bei vielen die nicht unberechtigte Hoffnung, in Busan gute Ergebnisse erzielen zu können. Die NRO-Wunschliste im Bereich „enabling environment“ enthält Forderungen zur Gestaltung von Rahmenbedingungen, die wirksame NRO-Arbeit ermöglichen:

  • Bekenntnis der Regierungen, dem Paragraph 20 der Accra Agenda for Action nach zu kommen und die Relevanz zivilgesellschaftlicher Organisationen für das Gelingen von Entwicklung nicht in Frage zu stellen
  • Bereitschaft der Regierungen, den Dialog mit den Zivilgesellschaften auf lokaler Ebene zu suchen, ermöglichen und etablieren sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft besser zu koordinieren
  • Bereitschaft der Regierungen, Nachhaltigkeit und Impact** als wichtigste Faktoren wirksamer EZA bei Programmierung und Finanzierung zu fokussieren
  • Bekenntnis der Regierungen, das Prinzip der Pariser Erklärung, das sich auf „ownership“ (Eigenverantwortung) bezieht, im Sinne von „democratic ownership“ zu verstehen; d.h.: die lokale Bevölkerung muss in Entscheidungsprozesse mit ein bezogen werden, die bisher Regierungen vor enthalten waren – nur so kann demokratische Eigenverantwortung gewährleistet werden.

Zentrales Anliegen und Grundlage für diese Forderungen ist es, den politischen Raum der NRO zu verteidigen bzw. zu erweitern. Leider stellten diverse Studien und Beobachtungen besorgniserregende Entwicklungen in einer steigenden Anzahl von Ländern in diesem Bereich fest.***

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** Impact: Die nachhaltige und/ oder signifikante (positive) Veränderung im Leben des/r Betroffenen (dt. Entsprechung) ist Ziel wirksamer Entwicklung. Zu beachten ist, dass Veränderungen positiv oder negativ sein können, absichtlich oder unabsichtlich herbeigeführt werden und von mehreren AkteurInnen und (externen) Faktoren ausgelöst werden können.

* ** siehe: diverse Publikationen des International Center for Not-for-Profit Law; World Movement for Democracy, nationale und zusammenfassende Berichte des Open Forum sowie Act alliance: Changing political spaces for CSO, february 2011.