Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(20.12.2010) „Development“ statt „Aid“ & „Multistakeholder“ statt „donor-driven“: Im Vorfeld zur EZA-Konferenz in Busan/Südkorea 2011 ergeht man sich neben Debatten um Formulierungen aber auch in der Ausarbeitung konkreter Empfehlungen. Neu daran: Nicht nur Regierungen sitzen mit am Tisch, sondern auch die Zivilgesellschaft.
Ende 2011 werden beim OECD-High-Level-Forum (HLF) on Aid Effectiveness in Busan/Südkorea die Weichen der künftigen EZA-Architektur gestellt. Wie die Vorgänger-Foren in Paris (2005) und Accra (2008) soll auch das HLF in Busan mit einer wegweisenden Erklärung schließen (siehe Pariser Erklärung, Accra Agenda for Action). Immerhin: dieses Mal sind in die Vorbereitungen des HLF zivilgesellschaftliche Organisationen mit eingebunden. Im Idealfall wird das Ergebnisdokument des HLF Busan also eben nicht nur die Vorstellung der Regierenden widerspiegeln, sondern eine gemeinsame, um die zivilgesellschaftliche Interessen erweiterte Vision von wirksamer Armutsbekämpfung sein. Der Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten ist knapp – aber existent.
Debatte inkludiert zivilgesellschaftliche AkteurInnenDer Status quo der Diskussionen im Vorfeld gibt Anlass zu bescheidener Hoffnung: So scheint die Notwendigkeit „to shift from aid to development effectiveness“ – eine seit langem von NRO geforderte Entwicklung (siehe Aid vs. Development Effectiveness) – auch unter RegierungsvertreterInnen an Bedeutung zu gewinnen. Und dahinter verbirgt sich mehr als eine Neu-Formulierung:
Die Working Party on Aid Effectiveness, jene Arbeitsgruppe, die sich aus RegierungsvertreterInnen der Geber- und Empfängerländer sowie MitarbeiterInnen multilateraler Institutionen und NRO zusammensetzt und für die Planung des HLF zuständig ist, hat versucht das Potential hinter „Development Effectiveness“ zu erörtern. Dabei ist einerseits von der Möglichkeit die Rede, wirksame EZA zu „re-politisieren“ – auch um der Kritik gegenüber der Pariser Erklärung und der Accra Agenda for Action zu begegnen. NRO kritisieren ja, dass beide Dokumente hauptsächlich auf die technische Umsetzung der EZA fokussieren. Es gehe um „Aid Effectiveness“, also die Steigerung von Effizienz (=Wirtschaftlichkeit der Hilfe), nicht um die gewünschte Effektivität (=Wirksamkeit der Hilfe).
Development Effectiveness vs. Aid Effectiveness„Development Effectiveness“ (=Wirksamkeit von EZA) hingegen will mehr: Es stellt „Entwicklung“, nicht „Hilfe“ in den Blickpunkt, versteht „Aid“ also nur als eine von mehreren Möglichkeiten, um Entwicklung herbeizuführen. Daneben wird die Relevanz weiterer Instrumente und Wege zu mehr Wirksamkeit betont: Entwicklung heißt Empowerment, Stärkung der Menschenrechte, wirtschaftliche Stabilität, Transfer von Know-how. Gemeinsames Handeln unter südlichem LeadershipDer ganzheitliche Ansatz erfordert ein Zusammenwirken vieler Sektoren, Maßnahmen und AkteurInnen. „Multistakeholder“ statt „donor-driven“ ist der Anspruch, den es umzusetzen gilt. Auch ein mit-ins-Boot-holen der so genannten „neuen Geber“ (China, Brasilien, etc.) ist somit unumgänglich, will man wirksame EZA umsetzen. „Development Effectiveness“ berücksichtigt weiters die strukturellen Ursachen für Armut sowie deren Bekämpfung, setzt Langfristigkeit und prozessorientiertes Vorgehen voraus und hat als Ziel, eine positivere Lebenssituation für die Betroffenen zu erreichen, im Blick.
Hochgesteckte Ansprüche freilich, die nur dann nachhaltig und wirksam operationalisiert werden können, wenn der Norden bereit ist, die Führerschaft in EZA-Agenden abzugeben und dem Süden den Vortritt zu lassen. Und eben „Development Effectiveness“ vor „Aid Effectiveness“ gestellt wird – diese Entwicklung gilt es gemeinsam im Vorfeld des HLF in Busan, das Ende 2011 stattfindet, herbei zu führen.
Österreichische NRO leisten BeitragDie österreichischen NRO lieferten im Rahmen der Nationalen Konsultation zur Wirksamkeit österreichischer NRO „Ziele, Zweck, Zukunft“ (Juni 2010) bereits einen Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Position für das HLF in Busan, indem sie sich mit zehn „Stärken österreichischer NRO“ als wirksame EZA-AkteurInnen positionierten. Diese Position wurde ins Open Forum, dem globen zivilgesellschaftlichen Prozess, eingebracht und gemeinsam mit weiteren nationalen Positionen zu den internationalen „Istanbul Principles“ zusammengeführt. Dieses Papier wird relevantes Bezugspapier bei den Vorbereitungen zum HLF sein. Open-Forum-RepräsentantInnen sind in der Working Party on Aid Effectiveness vertreten.
Wer mehr darüber wissen will:
