Für Menschenrechte ist jede/r, aber wie halten es die Kandidat/innen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, wie beurteilen sie das Pariser Klimaabkommen, den österreichischen Willen zur Umsetzung – und wie würden sie es halten, wenn im Zuge eines Sportevents Menschenrechte verletzt werden – hinfahren, oder Boykott?

Die Antworten der Kandidat/innen geben einen spannenden Einblick wie sie die Welt sehen – und wo ihre Prioritäten liegen. Eine kleine Orientierungshilfe für den 24.4.2016 für all jene, die es gewohnt sind über den Tellerrand des österreichischen Alltags hinauszublicken – und die das auch gerne von ihrer/em Bundespräsidentin/en hätten.

Hier finden Sie die gesammelten Antworten der Kandidat/innen im Überblick und im vollen Wortlaut.

Übereinstimmungen und Kontoversen – einige Eckpunkte

Auch wenn sich alle Kandidat/innen einig sind, dass sie sich international für Menschenrechte einsetzen werden, so divergieren die Meinungen am konkreten Beispiel, ob sie eine Einladung zu einem Sportgroßevent annehmen werden, wenn dabei Menschenrechtsverletzungen passiert sind: von der Ablehnung der Einladung über strategisches Abwägen bis hin zur sicheren Teilnahme um die Sportler/innen zu unterstützen wurde eine Bandbreite an Standpunkten geäußert.

Ebenso weit gehen die Meinungen bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen wir TTIP und CETA auseinander: vom Eintreten für das Interesse Österreichs, über das Stellen von Bedingungen bis zur totalen Ablehnung reicht das Spektrum.

Und auch der Klimaschutz wird unterschiedlich betrachtet. Hier geht ein Kandidat davon aus, dass sich die Klimaziele von selbst erfüllen, wenn Österreich energieautark wird. Andere wünschen sich eine leistbare Umweltpolitik oder eine Energiewende. Auch bei der Unterstützung ärmerer Länder bei der notwendigen Klimawandel-Anpassungen ist das Engagement der Kandidat/innen unterschiedlich gegeben.

Und schlussendlich drängen alle Kandidat/innen angesichts der 0,7% Verpflichtung zu einem angemessenen Beitrag Österreichs in der EZA und auf eine aktive Rolle Österreich als internationaler Friedensvermittler.

Die 10 Fragen an die Kandidat/innen

Falls Sie in das Präsidentenamt gewählt werden, …

Agenda2030, UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung
(1) werden Sie die konsequente Umsetzung der im September 2015 von der UN-Vollversammlung beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu einem Ihrer Kernanliegen machen? Wenn ja, in welcher Weise?

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
(2) werden Sie sich für die Anhebung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf die zugesagten 0,7% der Wirtschaftsleistung (BNE) einsetzen? Wenn ja, in welcher Weise?
(3) werden Sie der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bei offiziellen Staatsbesuchen gleiche Priorität einräumen wie der Förderung der österreichischen Außenwirtschaft? Wenn ja, in welcher Weise?
(4) werden Sie sich für die Einhaltung der humanitären Prinzipien (Unabhängigkeit, Neutralität, Menschlichkeit und Unparteilichkeit) bei den Maßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe Österreichs einsetzen ? Wenn ja, in welcher Weise?

Menschenrechte
(5) werden Sie bei offiziellen Staatsbesuchen die Menschenrechtssituation im jeweiligen Land ansprechen und der Wahrung der Menschenrechte ebenso Priorität einräumen wie der Förderung der österreichischen Außenwirtschaft und der Sicherung der österreichischen Rohstoffversorgung? Wenn ja, in welcher Weise?
(6) werden Sie sich für die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl einsetzen? Wenn ja, in welcher Weise?
(7) werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch die Vorbereitung und Austragung von Sportgroßereignissen keine Menschenrechte verletzt werden? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie zur Eröffnung eines Sportgroßereignisses eingeladen werden und gleichzeitig massive damit im Zusammenhang stehende Menschenrechtsverletzungen bekannt werden?
(8) werden Sie prüfen, ob in künftigen Handels- und Investitionsschutzabkommen (z.B. TTIP/CETA) der Schutz von demokratischen Grundprinzipien, Menschenrechten und der Umwelt ausreichend verankert ist, bevor Sie diese im Namen der Republik abschließen? Wenn ja, was wären für Sie Gründe, den Ratifizierungsvorgang zu stoppen?

Klimawandel
(9) werden Sie sich international und national für ambitionierten Klimaschutz einsetzen, sodass die globale Erwärmung möglichst auf unter 1,5°C begrenzt werden kann und ärmere Staaten dabei unterstützt werden, sich an negative Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und kohlenstoffarme Entwicklungspfade einzuschlagen? Wenn ja, in welcher Weise?

Friedenssicherung
(10) werden Sie eine aktive Friedenspolitik und -diplomatie forcieren? Wenn ja, in welcher Weise?