Im Außenministerium hält man sich noch bedeckt über die Details der Einsparungen. Alexander Schallenberg, Sprecher des Außenministers, erklärt dass „alle Bereiche ohne Tabus auf Einsparungspotential durchleuchtet werden“ und dies „sowohl die Struktur als auch die Politik“ betreffe. Inoffiziell hört man aus dem Ministerium, dass im Bereich der Botschaften eingespart werden soll. Botschaftsschließungen – die auch den Abzug von Botschaften aus Österreich zur Folge hätten – würden den Ruf nach einem einzigen Europa-UN-Standort stärken, denn in der Schweiz wird hier mehr investiert. Längst bekannt: Auch die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht verschont werden.

 

Unser Fazit: Die österreichische Außenpolitik ist gerade dabei, ihre wichtigsten Politikfelder und Institutionen – EZA, UNO – ernsthaft zu gefährden.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist besonders hart betroffen – und damit die Menschen in den Entwicklungsländern. Zum einen leiden sie am stärksten unter den Folgen und Auswirkungen der Finanzkrise, zum zweiten haben sie diese nicht verschuldet und zum dritten dürfen sie nun auch noch die Rechnung begleichen.

 

Die finanziellen Ressourcen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wurden bereits 2009 um 31 Prozent gekürzt. Österreich nimmt damit den unrühmlichen ersten Platz im Totsparen unter allen OECD-Ländern ein!

  

Außenminister Spindelegger hat übrigens anlässlich des Welternährungstages gesagt: „Die drastische Reduzierung von Hunger und Armut hat daher weiterhin oberste Priorität in der internationalen Entwicklungspolitik“. Wir fragen uns: Wann auch in der österreichischen? 0.3 % des Bruttonationaleinkommens für EZA lassen nun wirklich keine „Priorität“ erkennen…