Um fast 16 Mio. EUR soll das Budget des Außenministeriums (BMeiA) im Jahr 2011 schrumpfen. Die Ausgabenkürzungen sollen sowohl bei den Auslandsvertretungen, als auch bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Das BMeiA gehört zu den kleinsten Ressorts der Regierung: mit 441 Mio. EUR ist es ein Zwerg, gemessen an den Mega-Ressorts BMF (20 Mrd.) oder Arbeit/ Soziales/ Konsumentenschutz (17 Mrd.) und den Schwergewichten Wirtschaft/ Familie/ Jugend und Unterricht/ Kunst/ Forschung (jeweils mehr als 7 Mrd.) . Die Kürzungen, die Pröll vorschlägt und die Spindelegger mitbeschlossen hat, wiegen daher besonders schwer: rund 4-5% des Gesamtbudgets sollen in den Folgejahren eingespart werden. 2011 ist dabei nur ein Auftakt: im Jahr 2012 sind rund 25 Mio. EUR weniger vorgesehen (im Vergleich zu 2010).

Sparen auf Kosten der Menschen in Entwicklungsländern

Diese Kürzungen gehen auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern. Die bereits äußerst schwachbrüstige österreichische EZA wird damit weiter geschwächt. „Das ist ein Hohn angesichts der politischen Vereinbarungen, die Österreich international unterstützt hat, um die Millenniumsziele umzusetzen. Und es ist ein Hohn angesichts der Armut von Frauen, Kindern und Männern in den Entwicklungsländern, die jahrzehntelang mittels unfairer globaler Handelsstrukturen ausgebeutet wurden und nun auch noch die Kosten unserer Wirtschaftskrise tragen müssen“ kommentiert Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Kein gutes Zeugnis für Österreichs Internationalität

Politisch bedenklich ist dabei nicht nur der zur Schau getragene Zynismus (Finanzminister Pröll spricht von „wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich“ als Motto der Konsolidierungsstrategie), sondern auch die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen: Entwicklungspolitik ist nach wie vor ein krass unterbewerteter Politikbereich. „Die maßgeblichen AkteurInnen scheinen nicht zu verstehen, dass politische Strategien, die an den Landesgrenzen bzw. beim nächsten Wahltermin enden, kein taugliches Konzept für das Agieren in einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt darstellen“, so Picker.

Österreich stellt der eigenen Internationalität im zweiten Jahr seiner Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat kein gutes Zeugnis aus: die österreichische EZA-Quote (ODA) ist im Jahr 2009 radikal von 0.43% des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 0.30% abgestürzt. Damit hat der Bereich Entwicklungshilfe bereits mehr als jeder andere zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Auch für das Jahr 2010 wird sich Österreich in der EU blamieren: es ist meilenweit von den 2005 zugesagten 0.51% entfernt. Die Sparpläne machen deutlich, dass Außenminister Spindelegger, Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann auch für das Millenniumsziele-Jahr 2015 schon längst eine weltpolitische Bankrotterklärung abgegeben haben: Österreich wird auch die fix zugesagten 0.7% drastisch verfehlen und seine gnadenlose Provinzialität international unter Beweis stellen.

Mehr Mut und Weitblick zur Erreichung der Milleniumsziele

Die AG Globale Verantwortung fordert daher mehr politischen Mut und Weitblick von der Bundesregierung. Ein erster konkreter Schritt könnte beispielsweise die Einführung der Finanztransaktionssteuer sein, mit Zweckbindung der Mittel für die Erreichung der Millenniumsziele. Zum zweiten müssen die avisierten Einsparungen auf Kosten der Entwicklungsländer zurückgenommen werden, und stattdessen ein verbindlicher, schrittweiser Stufenplan vereinbart werden.