Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(07.06.2011) In einer gemeinsamen Erklärung wiederholten US-Präsident und der britische Premier ihr Bekenntnis die „1,2 Milliarden armen Menschen in der Welt“ zu unterstützen. Optimistisch stimmt der Wunsch der beiden, Maßnahmen für mehr Transparenz und Effektivität einzuführen. Die EU hat fast zeitgleich beim Ministerrat Schlussfolgerungen verabschiedet, die ebenfalls bereits Gesagtes wiedergeben – und nicht Gesagtes: Denn konkrete Zusagen gibt es wieder einmal keine.
Die EU-EntwicklungsministerInnen, die sich im Rahmen des FAC am 24. Mai trafen*, verabschiedeten den erstmal publizierten „First Annual Report to the European Council on EU Development Aid Targets“, der u.a. auch die Defizite der EU im Bereich EZA aufzeigt und für mehr Einsatz plädiert. Inhaltlich nicht neu, forciert dieser Bericht immerhin die Auseinandersetzung mit EZA auf höchstem, politischem Niveau. Ob das Versprechen, beim nächsten Europäischen Rat über ODA und Entwicklungsziele zu sprechen, eingehalten wird, ist noch nicht klar: Bisher steht EZA nicht auf der Agenda der für 23./ 24. Juni vorgesehenen Zusammenkunft der EU-Staatsoberhäupter. Die AG Globale Verantwortung setzt sich gemeinsam mit anderen Dachverbänden dafür ein, dass sich das ändert.
…realistic, verifiable actions…Wichtig wäre es, vor allem folgendem Bekenntnis Taten folgen zu lassen: „MS are invited to take realistic, verifiable actions for meeting individual ODA commitments by 2015 and to share information on these actions“. Auch auf Ebene der G8 bleibt man vorsichtig: „Poverty, democratic transitions, climate change, anti-corruption, decent work, etc.“ sind laut Deauville Erklärung von Ende Mai zwar Schwerpunkte der EZA der Großen Acht, ein Hinterfragen der gängigen Praktiken findet aber nicht statt. Ein Versäumnis, das doppelt schmerzt – vor allem im Hinblick auf die Chancen, die sich im Zuge des High Level Forums in Busan Ende des Jahres, bei dem die PolitikerInnen der größten Geberländer zusammen kommen, ergeben könnten.
Grund zur Hoffnung gibt die gemeinsam von Obama und Cameron verfasste Erklärung „The U.S.-UK Partnership for Global Development“ vom 25. Mai, in der sie u. a. überein kamen Mechanismen einzuführen, um die internationale Hilfe effektiver und nachvollziehbarer zu gestalten und Transparenz und Rechenschaft zu stärken. Konkret wollen sie sicherstellen, dass das „High Level Forum on Aid Effectiveness in November 2011 transforms the way bilateral aid is delivered around the world…”
* Die EU-EntwicklungsministerInnen treffen sich zwei Mal im Jahr (Frühjahr und Herbst) im Rahmen des FAC – Foreign Affairs Council, jenem EU-Ministerrat, der die AußenministerInnen der EU-Staaten unter Vorsitz von HR Catherine Ashton einmal monatlich in Brüssel oder Luxemburg (April, Juni, Oktober) zusammenführt.
