Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Briefe
Die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) muss bis Juli 2028 in österreichisches Recht umgesetzt werden. Die kommenden zwei Jahre bieten Österreich die Möglichkeit, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wirksame Umsetzung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere eine zuständige, ausreichend ausgestattete Behörde sowie eine rechtzeitige Vorbereitung der Unternehmen auf ihre neuen Verpflichtungen.
Die Treaty Allianz Österreich hat sich mit zwei offenen Briefen an Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gewandt. Das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) regt darin an, einen interministeriellen Konsultationsprozess mit relevanten Stakeholder*innen zur nationalen Umsetzung der CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) einzuleiten.
Bereits 2022 hatte es in Österreich einen umfassenden Konsultationsprozess zum damaligen Vorschlag der EU-Kommission für die Lieferkettenrichtlinie gegeben. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner und weitere Interessensvertretungen waren dabei aktiv eingebunden. Bei mehreren runden Tischen und in schriftlichen Stellungnahmen konnten sie unterschiedliche Perspektiven, fachliche Expertise, mögliche Herausforderungen und tragfähige Lösungen in die Diskussion einbringen.
Mit dem anschließenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und den Diskussionen rund um das Omnibus-Paket stoppte jedoch dieser Austausch in Österreich. Die Treaty Allianz Österreich spricht sich deshalb dafür aus, den Dialog im Zuge der nun anstehenden nationalen Umsetzung wieder aufzunehmen und an die Erfahrungen des Konsultationsprozesses von 2022 anzuknüpfen.
Für eine wirksame Umsetzung der CSDDD braucht es neben klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen auch den konstruktiven Austausch aller Stakeholder*innen.
Die Zivilgesellschaft würde etwa die Erfahrungen und Bedarfe von Menschen in Ländern des Globalen Südens mit (verletzten) Menschenrechten, Umweltstandards und den Auswirkungen globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in den Prozess einbringen. Denn die EU-Lieferkettenrichtlinie ist nur dann wirksam, wenn sie tatsächlich den Menschen und Gemeinschaften zugutekommt, die von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung besonders betroffen sind.
Unser Ziel ist es, die verbleibende Zeit bis zur Umsetzungsfrist im Juli 2028 konstruktiv zu nutzen und gemeinsam die Voraussetzungen für ein wirksames nationales Lieferkettengesetz zu schaffen.
(mb)