Bestandsaufnahme OECD International Conference on Civil Society Space

(25.09.2019 – Bericht) Die OECD veranstaltete am 06.06.2019 die  International Conference on Civil Society Space und lud zu einem Multi-Stakeholder-Treffen mit VertreterInnen aus Geber-, und Partnerländern, sowie RepräsentantInnen multilateraler Institutionen, sowie CSOs und akademische Vertretern. Dabei wurde der Erhalt bzw. Erweiterung des civic space vor dem Hintergrund des SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) diskutiert, um das Potential von Partnerschaften für die Implementierung der Agenda 2030 auszuloten. Lesen Sie im folgenden Bericht die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz.

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(c) OECD

Bestandsaufnahme

Die Konferenz zielte darauf ab einen effektiven und koordinierten Impuls gegen die Zurückdrängung des zivilgesellschaftlichen Raumes zu setzen. Dieser Rückgang bei bürgerlichen Freiheitsrechten lässt sich auch in den Studien der letzten zehn Jahre des Freedom Houses wiederfinden. Die Gesetzeslage für zivilgesellschaftliche Organisationen gestaltet sich zudem zunehmend als einschränkend und ist durch repressive Maßnahmen von Regierungen bis hin zur Kriminalisierung von CSOs geprägt. Diese Einschränkungen stehen im direkten Widerspruch mit der Erreichung der Agenda 2030, sind sie doch grundsätzlich gegen das Prinzip von „Leave No One Behind“.  

Dabei kamen die TeilnehmerInnen zum Schluss, dass der civic space nicht nur durch staatliche Akteure unter Druck gerät, sondern auch durch Nichtstaatliche, wie z.B. Firmen, religiöse Akteure aber auch populistische Bewegungen und organisiertes Verbrechen. Auch der primär nationale Fokus wird als nicht mehr passend angesehen. Denn es seien nicht nur Akteure der Partnerländer die beschränkend wirken, sondern auch die internationalen und multilateralen Organisationen, die selbst den lokalen zivilgesellschaftlichen Raum für sich nutzen.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz kamen zudem überein, dass es parallel zur Zurückdrängung auch zu einer grundsätzlichen Neustrukturierung des civic space kommt, der durch das Auftreten von informellen und dezentralisierten Bewegungen, sowie Großdemonstrationsbewegungen und der Jugend als starken Akteur, geprägt ist. Auch digitaler Aktivismus stellt eine neue Form von zivilen Engagement dar.

Diese vielseitige Bedrohung für den zivilgesellschaftlichen Raum verlangt also Multi-Stakeholder-Partnerschaften auf globaler, regionaler und nationaler Ebene, die als Gegenimpuls  dazu zivilgesellschaftliche Aktivität unterstützen, sichern und vorantreiben. Als solches ist civic space ein essentielles Element für die Erreichung der Agenda 2030, was sich insbesondere in den SDG 16 & 17 niederschlägt.

Im Bericht lassen sich dafür mehrere Seiten an good practice Beispielen und Handlungsempfehlungen wiederfinden:

  • Der Eintritt von neuen Akteuren in den zivilgesellschaftlichen Raum und die grundsätzliche Veränderung dessen, verlangt eine Anpassung an neue Strukturen. Das bedeutet eine Auseinandersetzung mit den neuen restriktiven Akteuren, aber vor allem die Erschließung des digitalen Raumes und die Inklusion der Jugend.
  • Auch die Bedeutung der Multi-Stakeholder-Partnerschaften für den civic space und folglich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung wird vielfach betont. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit auf lokaler/nationaler Ebene und der Vorteil von Partnerschaften ins Zentrum gestellt.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Politikkohärenz,  insbesondere dass globale/internationale Zusagen auch an lokale Tätigkeiten verknüpft werden und im Zuge dessen abgestimmte Aktivitäten stattfinden. Zudem sollen Geberländer in diesem Punkt als Vorbilder für Partnerländer auftreten.
  • Auf Seiten der Partnerländer steckt das Potential, einen rechtlichen und regulativen Rahmen zu schaffen, der es erleichtert CSOs zu gründen. Zudem sollen diese Länder als regionale Vorbilder für den Erhalt bzw. die Erweiterung des zivilgesellschaftlichen Raumes eintreten.

Grundsätzlich bietet der Bericht der „International Conference on Civil Society Space“ eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklung im zivilgesellschaftlichen Sektor und stellt dabei eine gute Ressourcenquelle an good practice Beispielen sowie Empfehlungen für alle Stakeholder dar.

Weiterführende Linksammlung:

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