EU-Mitgliedstaaten sind gefragt Finanzierung für globale Maßnahmen zu verstärken

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Ursprünglicher Artikel vom 13.12.2023

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln am 1. Februar 2024 über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens. Als eine von 63 Unterzeichner*innen eines offenen Briefs appelliert die AG Globale Verantwortung an die EU-Mitgliedstaaten, den Vorschlag des Europäischen Rates abzulehnen, die vorgesehenen Mittel für bestehende internationale Programme um 4,5 Mrd. Euro und wesentliche Fonds für internationale Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe um 70% zu kürzen. Die AG Globale Verantwortung wandte sich mit diesen Anliegen auch direkt an Außenminister Schallenberg und Finanzminister Brunner.

Ohne angemessene entwicklungspolitische Mittel, beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit oder eben in der akuten Nothilfe, werden künftig weder Länder des Globalen Südens noch die EU umfassend auf die sich gegenseitig verstärkenden globalen Krisen reagieren können. Die Unterzeichner*innen des offenen Briefs warnen davor, dass Kürzungen die geopolitische Relevanz der EU beeinträchtigen, ihre Ambitionen untergraben und die Beziehungen zu ihren Partner*innen schädigen könnten.


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CONCORD: Wie die EU die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen schwächt

Die CONCORD-Studie Who holds the lion’s share legt dar, dass es immer weniger Fördermöglichkeiten im Rahmen des Global Europe: Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI – Global Europe) gibt, für die CSOs ansuchen können. Die aktuellen Partnerschaftspraktiken und Fördermechanismen der EU schränken auch ihr Initiativrecht ein – also das Recht, Projektvorschläge zu entwickeln und umzusetzen, unabhängig von staatlichen Vorgaben. Können CSOs dieses Recht nicht ausüben, wirkt sich das auf ihren Beitrag aus, den sie in der Umsetzung von EU-Programmen der internationalen Zusammenarbeit und somit für nachhaltige Entwicklung leisten können.

Auf Basis der External Action Agenda fördert die EU hauptsächlich CSOs  in den Bereichen anwaltschaftliche Arbeit, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Laut eines Berichts des OECD Development Assistance Committee (DAC) aus dem Jahr 2023 gingen 2021 allerdings nur 3,5% der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der EU an CSOs, um Aktivitäten in der Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Bildung, Sozialdienste, Forstwirtschaft oder Umweltschutz umzusetzen. Der Großteil der EU-ODA für CSOs konzentrierte sich auf Notfallmaßnahmen im Rahmen Humanitärer Hilfe.

CSOs fungieren als entscheidende Umsetzungspartner*innen, insbesondere wenn staatliche Stellen nicht die nötigen Ressourcen aufweisen. Vor allem im Rahmen ihrer anwaltschaftlichen Arbeit verstärken sie die Stimmen von Menschen, die von Armut und Ungleichheit betroffen sind, und handeln damit im Sinne der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen.

Mindenstens 60% der Mittel für Programme mit geografischem Schwerpunkt werden von Pillar Assessed Organisations abgewickelt

Die EU delegiert  die Vergabe des NDICI -Budgets zunehmend an Agenturen der EU-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen (sogenannte Pillar Assessed Organisations), und schafft damit eine indirekte Verwaltungsstruktur. Die CONCORD-Studie zeigt, dass mindestens 60% der analysierten Mittel für Programme mit geografischem Schwerpunkt von diesen Entitäten abgewickelt wurden.  Es sind vor allem die verringerten Kapazitäten der EU, Programme für internationale Zusammenarbeit zu verwalten, die diese Verschiebung verursachen.

CONCORD fordert, Mittel zu erhöhen, besser zugänglich zu machen und breiter aufzustellen

Die aktuellen Trends in der CSO-Finanzierung widersprechen der Verordnung des NDICI – Global Europe, die vorschreibt, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen angemessen zu konsultieren sind und rechtzeitig Zugang zu relevanten Informationen haben sollten, um angemessen an den Prozessen des Entwurfs, der Umsetzung und der damit verbundenen Überwachung von Programmen beteiligt zu sein“.

Es ist also Aufgabe der EU, sicherzustellen, dass formale Instrumente für Partnerschaften durch operative Partnerschaften und eine Vielfalt an Finanzierungsmechanismen untermauert werden.  Damit die EU und CSOs in der Umsetzung des NDICI wieder produktiver zusammenarbeiten können, fordert CONCORD die EU-Entscheidungsträger*innen auf:

  • CSOs in allen NDICI-Programmen mit geografischem und thematischem Schwerpunkt ein festgelegtes Budget zuzuweisen.
  • Dafür zu sorgen, dass die Finanzierung, die von Pillar Assessed Organisations abgewickelt wird, besser zugänglich und inklusiver ist.
  • Ausreichende EU-Kapazitäten und Ressourcen für die Umsetzung der „Geografisierung“ zuzuweisen. Geografisierung bedeutet, dass die meisten Mittel auf nationaler und regionaler Ebene ausgezahlt werden und dass EU-Delegationen und Mitgliedstaaten in Partnerländern eine größere Rolle bei der Entscheidungsfindung über Prioritäten und Zuweisungen in einem bestimmten Land haben.
  • Regelmäßigere und inklusivere Konsultationsprozesse durchzuführen sowie mehr Rückmeldungen zu programmatischen Entscheidungen einzuholen.
  • Langfristige Kernfinanzierungen für CSOs bereitzustellen.
  • Die Rahmenbedingungen von Ausschreibungen für CSOs zu vereinfachen/verbessern.
  • Die direkte finanzielle Unterstützung für lokale CSOs in Partnerländern zu vereinfachen, zu erhöhen und breiter aufzustellen.

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CONCORD (September 2023): Studie „Who holds the lion’s share?“

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Stellungnahmen zu den Strategischen Leitlinien für die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung und Information in Österreich

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Am 15. November 2023 übermittelte die AG Globale Verantwortung ihre zweite Stellungnahme zum Entwurf der Strategischen Leitlinien für die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung und Information in Österreich an BMEIA und ADA.

Ansprechperson ist katharina.eggenweber@globaleverantwortung.at


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Stellungnahmen zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung sowie ihre Mitglieder, KOO und ÖFSE haben am 29.11.2023 eine zweite Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (3JP) 2025-2027 an das BMEIA übermittelt. Diese Stellungnahme wurde auf Basis der Struktur des 3JP erstellt und definiert wichtige Elemente für die Strategie.

Es wird voraussichtlich noch im Dezember bzw. Jänner und März Möglichkeit für Rückmeldung zum Entwurf des 3JP geben. Das BMEIA plant, dass das 3JP im Mai 2024 im Minister*innenrat beschlossen wird.

Bitte behandelt die Dokument vertraulich.

Ansprechpartnerin ist katharina.eggenweber@globaleverantwortung.at


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  1. Stellungnahme (07.07.2023): Inputs zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027
  2. Stellungnahme (29.11.2023): 2. Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027

Weiterbildung: Inklusives Projektmanagement – wie geht das?

Leave no one behind lautet eines der zentralen Ziele der Agenda 2030. Viele Anstrengungen wurden in den letzten Jahren unternommen, um die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und in Humanitären Hilfe zu berücksichtigen.  

Doch wie geht das konkret? Was ist der Unterschied zwischen Integration und Inklusion? Welche Barrieren gibt es für Menschen mit Behinderungen? Was bedeuten Partizipation und Teilhabe in der Praxis?

Unterlagen und PPT Präsentationen der Weiterbildung

  • Im ersten Teil hat Magdalena Scharl, entwicklungspolitische Sprecherin von BIZEPS – einer Selbstvertretungsorganisation von und für Menschen mit Behinderungen –, über das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die Rolle von Organisationen wie der ihren gesprochen.
  • Download: PPT Präsentation von BIZEPS
  • Im zweiten Teil lernten die Teilnehmer*innen Techniken zur Selbsterfahrung als Sensibilisierungsmethode kennen. Anhand von konkreten Projektbeispielen stellten Anna Scheithauer (Österreichisches Rotes Kreuz) und Sigried Spindlbeck (Caritas Österreich) Methoden und Ansätze für inklusives Projektmanagement vor. Beide haben langjährige Erfahrung in der internationalen Zusammenarbeit.
  • Download: PPT Präsentation: Einführung ins Thema
  • Download: Gruppenarbeit: Word mit Praxisbeispielen

Mehrfache, intersektionale Benachteiligung, wie sie etwa Frauen mit Behinderungen erleben, wurden im gesamten Programm berücksichtigt.


Ressourcensammlung

Die AG Inklusion und Entwicklung hat folgende Ressourcen zur praktischen Anwendung gesammelt. Hier ist ein Verzeichnis zu den unten verlinkten Dokumenten.

Handbücher

01-ADA-Tipp sheet_PCM

02-ADA-Tipsheet-Inclusion-in-humanitarian-aid

03-ADA-Tipsheet-Inclusive-Education

04-ADA-Tipsheet-Water-supply-and-sanitation

05-ADA-Tipsheet-Basics

06-ADA-Tipsheet-Language

07-ADA-Tipsheet-Accessible-Events

08-ADA-Tipsheet-Accessible-Website

ADA Manual_PWD_PCM_2013

ECHO_guidance_inclusion_en

Handbuch Inclusion Marker_OECD DAC

IASC Guidelines on the Inclusion of Persons with Disabilities in Humanitarian Action (French)_0

IASC Guidelines on the Inclusion of Persons with Disabilities in Humanitarian Action, 2019_0

IASC guidelines_easy-to-read (_for_consultation-birmingham)

Lessons Learned Disability Inclusion in HNOs HRPs (2020)_final

ÖRK_April 2022_Inclusive Communication Guidelines

ÖRK_April 2022_Leitfaden zur Inklusiven Kommunikation

UKAid_Guidance_on_strengthening_disability_inclusion_in_Humanitarian_Response_Plans_2019

UNICEF_hno_tip_sheet_disability_final_version1

UNICEF_hrp_tip_sheet_disability_final_version


Standards

Charter-on-inclusion-of-persons-with-disabilities-in-humanitarian-action

Humanitarian_inclusion_standards_for_older_people_and_people_with_disabilities

Sendai Framework DRR

UN-Behindertenrechtskonvention

UN-Behindertenrechtskonvention_einfache Sprache

UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities


Tools

Disability inclusion score card_LFW_Arbeitsversion

Disability inclusive monitoring framework within HPC_Final

Disability inclusive monitoring framework within HPC_Final_French

Final Self-Assessment Tool Disability Inclusion HNO

Final Self-Assessment Tool Disability Inclusion HRP

LFW_resource_book_disability_inclusion_HOW TOs_pdf

UDEChecklist5_2021_final

Washington_Group_Questionnaire__3_-WG_Short_Set_on_FunctioningEnhanced__October_2022

Water Aid_inclusion in WASH_toolkit

WaterAid_Compendium of accessible WASH technologies

Bei Fragen wendet Euch gerne an katharina.eggenweber@globaleverantwortung.at.

(ke)

Spende überschüssiger COVID-19-Impfstoffdosen soll keine Entwicklungshilfeleistung sein

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, DAC) ermöglichte es Geberländern im vergangenen Jahr, Impfstoffspenden an Länder des Globalen Südens in ihre öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) einzurechnen. In einem Brief an die Arbeitsgruppe für Entwicklungsfinanzierungsstatistik des OECD-DAC kritisieren zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen, dass Staaten hohen Einkommens (darunter die OECD-Mitgliedstaaten) dafür belohnt werden, das Vielfache ihres Bedarfs an Impfstoffdosen aufgekauft und so massiv zu einem weltweiten Mangel beigetragen zu haben. Durch das Horten von Impfstoffen und anderen Medikamenten haben sie ärmeren Ländern den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen erschwert, wodurch Todesfälle vermieden hätten werden können.

Die Entscheidung, diese Kosten weiterhin als ODA auszuweisen, ist vor dem Hintergrund grundsätzlich unzureichender öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen nicht zu rechtfertigen –zumal einige Regierungen angekündigt haben, ihre ODA im nächsten Jahr zu kürzen. Laut vorläufiger Zahlen gaben die OECD-Staaten 2021 durchschnittlich 0,33% ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus, also nicht einmal die Hälfte der vereinbarten 0,7%. Doch erfordern multiple Krisen, wie etwa die Klimakrise, COVID-19-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die verschärfte Hungerkrise, nicht nur verstärkte Maßnahmen und internationale Anstrengungen, sondern auch mehr finanzielle Mittel. Dass OECD-Staaten diese Spenden als ODA anrechnen können, birgt die Gefahr, dass sie ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe weiter kürzen.

Überhöhte ODA

Nach offizieller Regelung des OECD- DAC können Geberländer eine Reihe an Kosten als ODA melden, z. B. Kosten für die Aufnahme internationaler Studierender, die Erstaufnahme von Schutzsuchenden im Geberland und die Spende von nicht benötigten COVID-19 Impfstoffen. Diese Anrechnungen sind umstritten, da sie nicht zu Humanitärer Hilfe und nachhaltiger Entwicklung in Ländern des Globalen Südens beitragen. Beispielsweise stieg 2021 der Anteil, den die sogenannte überhöhte Hilfe (Inflated Aid) an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausmacht, auf 16,7%.


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Zivilgesellschaftliche Stellungnahme an OECD DAC Entwicklungsfinanzierungsstatistik

(ke)

Innovationsworkshop

Ziel des eintägigen Workshops

  • Innovationsprozesse gestalten und organisieren
  • Kreativitätstechniken lernen
  • Instrumente des Innovationsmanagements kennenlernen
  • Austausch und Vernetzung, gemeinsam an dem Thema arbeiten und lernen

Agenda

  • Inspiration zu Innovation (von der Gründerin eines Sozialunternehmens)
  • Input zu Innovation (Produkte/Dienstleistungen/Prozesse/Rahmenbedingungen/Organisationskultur)
  • Rapid Prototyping – spielerisch zur nächsten Innovation (in mehreren Runden neue Ansätze für eigene Herausforderungen generieren)
  • Praktische Anwendung auf die eigene Arbeit/Organisation

Trainer*innen von Trainconsulting

Gefördert durch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Sabine Zhang ist systemische Organisationsberaterin und Sparringpartner für Führungskräfte, war Geschäftsführerin in einer Menschenrechtsorganisation, Effizienzberaterin in Produktionsbetrieben und hat in Österreich, China, Indien, im Senegal und in der Ukraine gelebt und gearbeitet.

Michael Liehmann war Leiter der E-Gov Initiative des österreichischen Bundeskanzleramts und hat langjährige Führungserfahrung – im In- und Ausland – in globalen Konzernen internen Managementberatung.

Allianz für Klimagerechtigkeit wendet sich vor 27. UN-Klimakonferenz an österreichische Bundesregierung

Pressemappe der AG Globale Verantwortung

Die diesjährige UN-Klimakonferenz kehrt von 06. bis 18.11.2022 auf afrikanischen Boden zurück und damit auf einen Kontinent, der zwar historisch für weniger als 3% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, aber gleichzeitig zu den vulnerabelsten Regionen der Welt zählt.

©Allianz für Klimagerechtigkeit

Leider lässt sich auch eine zunehmende Einschränkung der Zivilgesellschaft und eine steigende Bedrohung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit, aber insbesondere auch im COP27-Gastgeberland Ägypten beobachten. Darum wird die Solidarität mit und die Unterstützung von kritischer Zivilgesellschaft und Medien ein zentrales Kriterium für die Glaubwürdigkeit des gesamten Verhandlungsprozesses – sowohl für Nichtregierungsorganisationen als auch für die österreichische Bundesregierung sowie die COP-Präsidentschaft.

Kernforderungen

Bei der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm-el-Sheikh gilt es, sich auf Ziele, Regeln und Maßnahmen zu einigen, die das Erreichen der Pariser Klimaziele mit Synergien zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 sicherstellen.

Folgende Punkte sind dabei zentral:

  • Nur wenn die UN-Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzpläne am Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 1,5°C zu begrenzen, ausrichten, können sie irreversible Kipppunkte und damit eine weitere Verschärfung der Klimakrise verhindern.
  • Jeder Staat soll einen konkreten Plan zu Netto-Null-Emissionen mit Etappenzielen vorlegen und schnellstmöglich aus fossiler Energieversorgung aussteigen – insbesondere mit Blick auf die derzeitige Energiekrise und den Krieg in der Ukraine.
  • Länder des Globalen Nordens sollen Länder des Globalen Südens aktiv dabei unterstützen, mit immer größer werdenden Schäden sowie Verlusten umzugehen und Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise umzusetzen.
  • Menschen im Globalen Süden sowie junge Menschen sollen echte Teilhabe auf allen Ebenen politischer Entscheidungsprozessen erlangen, denn sie sind am meisten von Folgen der Klimakrise betroffen.
  • Es gilt, die bestehende Finanzierungslücke des aktuell vereinbarten Ziels, 100 Mrd. US-Dollar für Länder des Globalen Südens zur Verfügung zu stellen, noch heuer zu schließen, und rasch ein erhöhtes Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 zu verhandeln. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, ihre Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen verdoppeln.
©climatesaustria

Wer bei Klimakonferenzen Fortschritte erzielen will, muss glaubwürdig auftreten. Österreich ist daher aufgefordert, seine Hausaufgaben zu machen und ambitionierte nationale Klimaschutzmaßnahmen sowie gezieltere internationale Unterstützungsleistungen umzusetzen. Dabei gilt es, im Sinne der Klimagerechtigkeit im Interesse aller Menschen, aber insbesondere im Interesse der derzeit Verletzlichsten und am stärksten Betroffenen zu handeln. Dies kann nur dann gelingen, wenn sowohl die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch die Partizipation aller Stakeholder*innen die Grundlage der Verhandlungen bildet.

(ke)


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EIB Global: Development for profit or people?

Pabitra Thaba is a single mother of four children living in Lamjung, Nepal. In April this year, she found officials from the Nepal Electricity Authority installing a wire to an electricity transmission tower on her land without her consent. Thirty police officers were with them.

When Pabitra and other community members peacefully protested the construction, she was viciously beaten. She was beaten again and detained by police following more peaceful protests in the days afterwards.

Arrests and evictions triggered by EIB money

Frank Vanaerschot © private

The European Investment Bank (EIB), the bank of the European Union and largest multilateral lender in the world, is financing the transmission line which sparked the human rights abuses against Pabitra and her community.

It is one of numerous development projects the EIB has supported that harmed local communities living near them, as Counter Balance has previously documented. In the past few years alone, the bank has financed the Mombasa Port Access Road in Kenya despite 300 people being forcibly evicted to build it, and the Vc motorway in Bosnia and Herzegovina which will affect Serb minority communities living near the proposed construction.

This has not stopped the EIB from expanding its role in international development. Earlier this year, the bank launched ‘EIB Global’ – its new development branch. The branch will play a major role in leading the European Union’s development financing in the years to come – totalling billions of Euros in investments.

Stamping out human rights abuses

As Patriba’s treatment shows, EIB Global should mark a sea change in how the EIB invests outside Europe.

Step one would be to guarantee that communities like Patriba’s were fully consulted on a project before any financing agreement is signed. The bank should then continue speaking with communities during the entire construction process, making sure the voices of women, indigenous people, people with disabilities and vulnerable groups are truly heard and that they can impact the decisions on financing an operation (if at all) and how it is done.

Relying on clients, such as banks, funds, companies or governmental institutions working with the EIB on a project, to check for human rights abuses themselves causes an obvious conflict of interest.  These stakeholders have every reason to sweep problems they find under the carpet to ensure their project goes ahead. It should be up to the EIB to do this work itself through heightened due diligence and close connection to populations on the ground.

The EIB’s current disregard for human rights is exemplified by its failure to even bother creating a system to monitor whether violations are occurring in its projects. It even refused to develop such a system when drafting a new set of social standards for itself earlier this year – despite dozens of civil society organisations calling for this. Yet, the bank has no problem pouring money into projects it already knows are causing violations.

Development for the people

To guarantee that European development finance is truly pro-poor rather than merely pro-business (favouring European financial interests), EIB Global must make a more fundamental change. It must break with the bank’s fixation on mobilising investments from the private sector.

EIB Global’s current strategy relies on ‘mobilising billions each year from the private sector’ to finance development in the Global South. This plan has the seeds of its own failure within it. If the profit expectations of these private investors are the standard a project should meet to be supported by EIB Global, it is unlikely that new projects will provide public services that everyone in the local community can afford to use.

As a cornerstone of EU development finance, EIB Global’s main goal has to be to create socially and environmentally sustainable and equitable societies wherever it invests in projects. Only then will the bank be sure it is supporting infrastructure that people need – not what just happens to be the most appealing to investors seeking plentiful returns.

EIB Global has been launched with many warm words, claiming to bring the EIB “closer to people, companies and institutions”. Yet proximity to EIB investments has too often brought assaults, evictions, destitution or intimidation to Pabitra and many others. The creation of EIB Global is a golden opportunity to change this. It is one the bank must take if Pabitra’s story is not to be repeated and local development goals – not European private sector interests – are to be the EIB’s unambiguous priority.


About the author

Frank Vanaerschot is Director of Counter Balance, a watchdog seeking to use European public finance to create socially and environmentally sustainable and equitable societies worldwide. He has over a decade of experience researching, campaigning and advocating for economic justice. Frank has previously campaigned for a green, democratic financial sector with the Belgian NGO FairFin.


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In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

In the section Outside View, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.

Asiatische Infrastrukturinvestmentbank soll nachhaltige Energiewende fördern

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
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In einem Brief fordert die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass sich die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) auf die Förderung nicht ressourcenintensiver, sozial-verträglicher, erneuerbarer Energien konzentriert.

Wir regen an, dass die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank die Förderung von Kohle, Erdgas und Erdöl vermeidet und keine Unterstützung für Kernkraftwerke in Betracht ziehen wird. Weiters empfehlen wir konkrete Schritte zu definieren, um die Finanzierung mit dem Pariser Klimaabkommen (Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen) in Einklang zu bringen.

Eine nachhaltige Energiewende darf nicht die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensgrundlage der lokalen Gemeinschaften beeinträchtigen. So sollen Landenteignung oder der Verlust des Zugangs zu wichtigen Wasser- und Nahrungsmittelquellen vermieden werden.


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Zivilgesellschaftliche Stellungnahme (15.07.2022): Re: AIIBs Energy Sector Strategy Update July 2022


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Asiatische Infrastrukturinvestmentbank: Call for Public Consultation: AIIB’s Energy Sector Strategy Update

(ke)


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