Nachlese des Austauschforums zur Agenda 2030 - Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle in Innsbruck

(05.06.2019 - Nachlese) Politische Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen anhand  erfolgreicher Beispiele aus Nordrhein-Westfalen

Über 60 Gäste durften wir beim Austauschforum „Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle“ am 5.6. 2019 in Innsbruck begrüßen. Die AG Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) lud zum grenzüberschreitenden Treffen mit LokalpolitikerInnen aus der Region Nordrhein-Westfalen (NRW) und Österreich ein. Das Ziel: Erfahrungen auszutauschen und sich von positiven Beispielen inspirieren zu lassen.

Unter der Schirmherrschaft des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi diskutierten wirgemeinsam mit Gästen aus NRW und 50 GemeindevertreterInnen, wie wie die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene erfolgreich umgesetzt werden kann. Durch die Veranstaltung führte Klaus Wirth des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ).

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Bürgermeister der Stadt Innsbruck Georg Willi

Inspirierende Worte

Auf der Tagesordnung standen zuerst inspirierende Worte zur Bedeutung der Agenda 2030 und dem transformativen Potenzial auf lokaler, regionaler Ebene. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die Agenda 2030 eine große Chance bietet, vielfältiges Engagement für ein gutes Leben für alle zu verbinden. Denn Lokale Agenda 21-Prozesse laufen bereits in mehr als 500 Gemeinden, Städten, Bezirke und Regionen bundesweit und sie sollten enger mit der Agenda 2030 verknüpft werden.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi präsentierte die Initiativen seiner Stadt, wo vor allem beim öffentlichen Verkehr, in der Bauordnung und im Energiebereich zahlreiche Maßnahmen für ein gutes Leben für alle umgesetzt werden: „Wir haben beispielsweise das 490 Euro Jahresticket für den gesamten öffentlichen Verkehr in Tirol. Und im Bauwesen integrieren wir vermehrt alternative Energien.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung stellte sich dabei die Frage: „Warum finden wir es besonders wichtig, sich auf lokaler Ebene für die Umsetzung der Agenda 2030 einzusetzen? Die Antwort liegt für uns in der alltäglichen Bedeutung der Gemeinden, Städte und Länder für die Menschen selbst. Denn in den Städten und Gemeinden ist es, wo Menschen leben, arbeiten und neue Träume entwickeln. In den Städten und Gemeinden werden soziale Ungleichheiten und Armut verringert, Gesundheits- und Bildungsangebote ermöglicht, Ökosysteme beschützt und unsere Menschenrechte gewahrt.“

Auch die Inputs aus dem Österreichischen Städtebund, vorgestellt von Alexander Lesigang, Referat für Europäische/Internationale Angelegenheiten, hoben die Relevanz der Agenda 2030 für Städte und Gemeinden hervor. Der Leitfaden zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung in Österreichs Städten und Gemeinden des Zentrums für Verhaltungsforschung (KDZ) weist auf vier Schritte zur Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung hin. Diese sind:

  • Bewusstsein für die Ziele schaffen
  • Lokale SDG-Strategien festlegen
  • Maßnahmen und Aktionen lokal und regional setzen
  • langfristige Verantwortung übernehmen durch Monitoring und Evaluation Aktivitäten auf lokaler Ebene.

Der Leitfaden bietet auch SDG Tools für jedes Setting für Städte und Gemeinden an.

Das Highlight waren jedenfalls die Gäste aus Nordrhein-Westfalen mit ihren erfolgreichen Projektpräsentationen aus der Praxis

Aus der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ von Engagement Global, stellte Annette Turmann das regionale Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ vor. Die Servicestellen bietet zu verschiedenen Themenbereiche eine umfassende Beratung für Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen: zu Migration und Entwicklung, Fairer Handel und Faires Beschaffungswesen und Unterstützung kommunaler Partnerschaften/Kooperationen. Die Ziele der Maßnahmen des Projekts enthalten Bewusstseinsbildung, strategische Verankerung der Agenda 2030 in regionalen Strategien, Stärkung der Sichtbarkeit, und letztendlich Globale Verantwortung  befördern. Besonders die Orientierung für die Zukunft durch Nachhaltigkeitsstrategien kam gut bei den BürgermeisterInnen an.

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Vortrag von Annette Turmann von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global

Praktische Umsetzung in Bad Berleburg

Bernd Fuhrmann, Bürgermeister von Bad Berleburg aus Nordrhein-Westfalen hat insbesondere den Prozess der BürgerInnenbeteiligung für ihr Nachhaltigkeitskonzept als Teil des Projekts „Global nachhaltige Kommunen“ vorgestellt. Themen wie Digitalisierung, Integration, Nachhaltigkeit und Umwelt sollen hier miteinander verknüpft und nachhaltige Strategien erstellt werden. Das stieß auf großes Interesse bei den VertreterInnen der österreichischen Gemeinden und Städten. Denn die Partizipation der BürgerInnen sollte, laut Fuhrmann, im Zentrum des Handels stehenSo kann man sicherstellen, dass die BürgerInnen an Bord sind und sich selbst mit den Initiativen identifizieren und diese dann auch gleich im privaten wie im beruflichen Umfeld umsetzen. Ohne Mitsprache der BürgerInnen könnte also Bad Berleburg heute nicht als erfolgreiches Beispiel für die Integration der SDGs gelten. Weitere Projekte aus Bad Berleburg sind zum Beispiel der Aufbau eines Jugendforums am Markt, die neue Nutzung eines leerstehenden Industriegebäudes sowie die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik. So ist beispielsweise Bad Berleburg mittlerweile die waldreichste Stadt Deutschlands und diesen Wald nachhaltig zu behalten, auszubauen und in alle Strategien und Prozesse der Stadt zu integrieren, sei wichtig gewesen.

Workshops: die Chancen der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene nutzen

In den vier Workshops diskutierten und tauschten sich die TeilnehmerInnen über folgende Themen aus:

  • Umsetzung der Agenda 2030 in meiner Kommune – Bestandsaufnahme
  • Gemeinsam an einen Strang – partizipative Prozesse zur Umsetzung der Agenda 2030
  • Von der kommunalen zur globalen Perspektive
  • Schritt für Schritt zur Fairtrade-Gemeinde

Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Workshops beinhalten:

  • Die lokale Umsetzung der Agenda 2030 auf zwei parallelen Ebenen, durch einerseits einen bottom-up approach, bei dem das Bewusstsein für die Agenda 2030 bei den BürgerInnen gestärkt wird (Sensibilisierung) und danach von der Basis aus die Umsetzung eingefordert wird. Andererseits durch die Steuerung der Umsetzung als Prozess von oben/der Regierungsebene (lokal/regional/national) (im Sinne von Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung zur Chefsache erklären). Die Kommunikation zwischen beiden Ebenen ist maßgeblich für den Erfolg verantwortlich, durch z.B. Lokal/Kneippenquiz können die BürgerInnen selbst miteinbezogen werden und als MitstreiterInnen gewonnen werden.
  • Wichtig im Prozess ist auch das fehlende Bekenntnis der BürgerInnen zu überwinden, die Hemmschwellen und Hürden zu beseitigen, damit auch wirklich alle an Nachhaltiger Entwicklung teilnehmen könne.
  • Weiters ist es ausschlaggebend auf lokaler und regionaler Ebene einen partizipativen Ansatz zu planen und umzusetzen. Dieser sollte von einer neutralen Prozessbegleitung unterstützt werden und Eigeninteressen der Kommunen außen vor lassen. Auch das Visualisieren von Nutzen, Spielregeln, Rahmenbedingungen, Ziele und Rollenverteilung soll klar nachvollziehbar dargestellt werden. Die Vielfalt im Sinne der Inklusion von allen Beteiligten, auch von minderrepräsentierten Gruppen und das Einbinden von allen stehen im Vordergrund.
Workshop mit Bürgermeister Bernd Fuhrmann

FAZIT

Als Fazit lässt sich festhalten, dass das Austauschforum ein großer Erfolg war, da wir einen wichtigen Schritt setzen konnten, die Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler und regionaler Ebene zu forcieren. Die positiven Beispiele aus der Region Nordrhein-Westfalen trugen zur Inspiration und Motivation bei, die auf die TeilnehmerInnen überging. Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene umsetzen ist also machbar!

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