Morgen (20.2.), ausgerechnet am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit, verhandeln Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe. „Der Tag ist damit doppelt bedeutsam“, sagt dazu Ruth Picker, Geschäftsführerin von Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe: „Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen in den Entwicklungsländern besonders hart. Sie brauchen unsere Solidarität jetzt mehr denn je – und das heißt eine kräftige Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe.“
Vier der größten Hilfsorganisationen Österreichs stellen sich entschlossen hinter die Forderung der Dachorganisation: 

„Die Reichen wissen: von den Armen ist kein Widerstand zu erwarten“

Caritas-Präsident Franz Küberl macht deutlich: „Kürzungen im EZA-Budget bedeuten, dass nachhaltige Entwicklung für die Ärmsten dieser Welt gestoppt wird. Gerade dort, wo am meisten Aufholbedarf besteht, wird als erstes gespart. Da gibt es nicht die geringsten Sanktionen, wenn Versprechen gebrochen werden. Die Reichen wissen – von den Armen ist kein Widerstand zu erwarten. Denn arme Kinder sterben leise; sie sterben an Hunger. Jeder in die Entwicklungshilfe und Armutsprävention investierte Euro hilft unmittelbar den Menschen, ihre Zukunftschancen zu erhöhen. Und es gibt auch eine langfristige Rendite, nämlich friedliches Zusammenleben auf dieser Welt. Auch für unsere Nachkommen.“ 

Rasch und unbürokratisch helfen: „Wir fordern eine fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds“

„Die beiden größten Naturkatastrophen im vergangenen Jahr – der Wirbelsturm in Myanmar und das Erdbeben in China – forderten mehr als 225.000 Menschenleben“, schildert Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. „Bei solchen Ereignissen ist es wichtig, rasch und unbürokratisch zu helfen. Nur die Kombination von lebensrettenden Sofortmaßnahmen und langfristiger Projektarbeit gewährleistet eine nachhaltige Entwicklung. Um Katastrophenhilfe zu ermöglichen, fordern wir eine fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds. Derzeit ist dieser Fonds überhaupt nicht dotiert.“ 

„Verantwortungslos und menschenverachtend“: Menschen werden in größter Not alleine gelassen

CARE Österreich-Geschäftsführerin Ulrike Schelander warnt vor allem vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Situation der Frauen: „Allein im vergangenen Jahr sind weltweit unfassbare 100 Millionen Menschen zusätzlich in die absolute Armut abgerutscht – das entspricht etwa 13 Mal der Einwohnerzahl Österreichs! Und Armut ist weiblich: 60 Prozent der Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, sind Frauen. Wenn ein reiches Land wie Österreich nun diese Menschen in größter Not im Stich lässt, dann kann man das nur als verantwortungslos und menschenverachtend bezeichnen.“ 

„Projekte in Ost- und Zentraleuropa sind überlebenswichtig“

Auch die Auswirkungen auf Osteuropa wären verheerend: „Das Hilfswerk Austria International ist besonders in der Ostzusammenarbeit tätig.“ erläutert Präsident Franz Ceska. „Österreich hat in den ost- und zentraleuropäischen Ländern ein sehr positives Profil, eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse. Unsere Projekte sind in diesen Ländern überlebenswichtig. Es wäre tragisch, wenn wir gerade jetzt die Hilfe verringern oder einstellen müssten.“ 

Finanzkrise trifft die Entwicklungsländer besonders hart

Ein Blick auf die Zahlen für 2009 ist erschreckend (weitere Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer):
– Die Zahl der Hungernden wird auf eine Milliarde Menschen ansteigen
– Die Malaria-Kampagne der WHO kann nicht fortgesetzt werden, weil die Industrienationen ihre Beiträge gestrichen haben – daher werden weiterhin bis zu 2,7 Millionen Menschen an der Krankheit sterben
– Die Kindersterblichkeit wird wieder steigen – bis zu 400.000 Neugeborene mehr werden ihr zum Opfer fallen, insgesamt werden bis zu 2,8 Millionen Säuglinge sterben. 

„Diese Situation ist menschlich unerträglich und politisch unverantwortlich – und eine Schande für ein Land, das im UN Sicherheitsrat weltweit für Frieden und Stabilität mitverantwortlich sein will“, stellt Picker klar.Österreich hat sich mehrfach international dazu verpflichtet, 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 für Entwicklungshilfe beizutragen. Von diesem Ziel ist Österreich weit entfernt.

Forderungen an BM Pröll und Spindelegger formuliert

Die AG Globale Verantwortung fordert daher von Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger einen verbindlichen Stufenplan, der kontinuierliche Steigerungen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe  festlegt, sowie die deutliche Erhöhung der direkten, gestaltbaren Hilfe: „Zumindest jeweils 50 Millionen zusätzlich für 2009 und 2010 sind für Hilfsprojekte in den ärmsten Ländern nötig, um das Schlimmste zu verhindern.“ sagt Picker. 

Abschließend verweist Picker auf die Aussage von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des Welttags für Soziale Gerechtigkeit: „Globale Stabilität und globaler Wohlstand hängen davon ab, für alle Menschen akzeptable Lebensbedingungen und Chancengleichheit zu schaffen.“ 

Die Hilfsorganisationen kündigen weitere Protestmaßnahmen an.

  • Medienbeiträge zur Presseaussendung finden Sie unter: Pressestimmen.

Im Rahmen einer URGENT ACTION beteiligten sich 4.000 Personen an einer E-Mail-Aktion und forderten BM Pröll, BM Spindelegger sowie Bundeskanzler Faymann dazu auf, das EZA-Budget zu erhöhen. TAKE ACTION NOW!