• Andris Piebalgs, Entwicklung (Lettland)

Als positiv wurde seine Zustimmung zur Einführung einer Tobin Tax, seinem Festhalten am Erreichen der MDG und seine Haltung, die Integration des EEF in das EU-Budget zu forcieren (womit er vermutlich scheitern wird) gewertet. Sein Festhalten an den ODA-Verpflichtungen verlieh er sowohl beim Antritts-Hearing als auch beim kürzlich stattgefundenen Treffen mit DEVE Nachdruck: Die Mitgliedsstaaten hätten ihm versichert, ihren ODA-Verpflichtungen für 2015 (0,7 Prozent) nachzukommen, auch wenn das Ziel für 2010 verfehlt werde. Da die Zusicherungen ihm persönlich gegeben wurden, gehe er davon aus, es sei „a binding commitment“. Falls die Staaten ihren Ankündigungen dennoch keine Taten folgen lassen, sollten „legal instruments“ in Betracht gezogen werden. Er begrüßte den britischen Plan, die ODA-Verpflichtung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung bindend zu verankern.

  • Kristalina Georgieva, Humanitäre Hilfe (Bulgarien)

Die Bulgarin, seit Mai 2008 Weltbank-Vizepräsidentin, wurde – als Ersatz für ihre abgelehnte Vorgängerin Rumiana Jeleva – als Kommissarin für Internationale Kooperation, Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement bestätigt. Die Bulgarin betonte beim Antritts-Hearing ihr Streben nach mehr Koordination innerhalb der EU, einer Verbesserung der Krisenintervention – „learning from Haiti“ –, sowie einer effektiven Verbindung von Zivilschutz und Humanitärer Katastrophenhilfe bei gleichzeitiger strikter Trennung der Budgets. Die Einführung der im Lissabon Vertrag erwähnten „European Voluntary Humanitarian Corps“ will sie bereits 2011, dem Jahr der Ehrenamtlichen Arbeit, umsetzen, die Mittel dafür müssen von außen zugeführt werden. Weitere wichtige Anliegen der Bulgarin sind eine gute Zusammenarbeit mit Piebalgs und Ashton um kohärentes Vorgehen zu ermöglichen und Humanitäre Hilfe effektiv mit Wiederaufbau zu verbinden, „no one person can succeed on their own, but working together we can make a difference“.

  • Catherine Ashton, Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik (Vereinigtes Königreich)

Die britische Aristrokratin Catherine Ashton übernimmt den Posten der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik (Vorgänger: Javier Solana) sowie das Amt der Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie versicherte dem Parlament die Entwicklungsagenden prominent im Bereich Au-ßenpolitik zu vertreten, Kompetenz und Koordination aber bei Entwicklungskommissar Piebalgs zu belassen. Auch der EDF solle bei Piebalgs angesiedelt werden. Der European External Action Service (EEAS), von dem niemand so genau weiß, wie er aussehen wird, soll lt. Ashton auf jeden Fall MitarbeiterInnen des Kommissariats für Entwicklung integrieren. Ashton wurde beauftragt bis April ein Papier vorzulegen, das über Strukturen des EEAS aufklärt. Sie wird dabei von 13 Weisen unterstützt.

  • Karel De Gucht, Handel (Belgien)

Karel De Gucht, kurzzeitig Kommissar für Entwicklung, übernahm das Kommissariat für Handel. Der Belgier versteht den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, die Forcierung des multilateralen Handelssystem mit der WTO als „most advanced mode of global governance“ und die Stärkung der ökonomischen Zusammenarbeit vor allem mit China als seine Prioritäten. Weitere Marktliberali-sierungsmechanismen und eine Reform der General System of Preferences seien geplant und wichtige Instrumente der Entwicklung armer Staaten. Die Nachfrage der MEP, inwieweit sich der Artikel 208 des Lissabonner Vertrags („…EU should take into account development cooperation in its actions“) in seinen Entscheidungen wiederfinden wird, strich er mit dem Hinweis auf seine bishe-rige Position als Kommissar für Entwicklung hinweg: „I am aware of this article“. Er versicherte dem Parlament Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen.

  • Dacian Ciolos, Landwirtschaft (Rumänien)

Der neue Kommissar für Landwirtschaft sprach beim Antritts-Hearing vor allem über neue Wege zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft, eine fairere Verteilung von Agrarsub-ventionen unter den europäischen Landwirten, die CAP (Common Agriculture Policy) nach 2013, deren Reform er als seine Hauptaufgabe versteht, seine Abneigung gegenüber Marktregulierungen und die Möglichkeiten Preisfluktuationen bei Nahrungsmitteln mit Hilfe von nicht näher definierten „new mechanisms“ in Zaum zu halten. Die mit Lissabon eingeführte Neuerung, dem EP Entscheidungskompetenz im Bereich Agrar zu übergehen, kommentierte er folgendermaßen: „I will build my strategy by taking into account this new reality.“ Über die internationale Dimension europäischer Agrarpolitik und die Auswirkungen auf die Länder des Südens sprach er nicht.

Im Detail nachzulesen unter:

* im internen Bereich der Homepage der AG Globale Verantwortung nach Eingabe des Passwortes abrufbar

Unklarheiten/Problemfelder aus NGO-Sicht:

– Stellenwert der Entwicklungsagenden innerhalb der EU
– Arbeitsaufteilung zwischen den relevanten EZA-KommissarInnen
– Unabhängigkeit der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber anderen außen-politischen Interessen
– Unklarheiten in Bezug auf den EEAS
Kompetenzteilung zwischen DG Dev (Generalsekretariat für Entwicklung), DG Relex (Generalsekretariat für Außenbeziehungen) und EEAS:
Im Moment sieht es so aus, als würde das DCI – das Finanzierungsinstrument für Entwicklung (Mittel für nicht AKP-Länder) – in den EEAS integriert, der EDF (Mittel für AKP-Länder) dem DG Dev untergeordnet werden. Ashton kennt die Forderungen der NGO, alle Entwicklungsländer unter DG Dev zu vereinen.