Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Analyse
Der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene, CONCORD, hebt in einer Analyse hervor, dass die EU Gefahr laufe, durch den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ihre angestrebte globale Rolle zu untergraben. Das darin geplante Global Europe Instrument fokussiere nicht ausreichend auf die ärmsten Länder der Welt und ihm würden klare Ausgabenziele fehlen.
Die EU verhandelt derzeit ihren Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. In diesem definiert sie Finanzierungsinstrumente mit unterschiedlichen Prioritäten sowie Ausgabenobergrenzen. Laut aktuellem Vorschlag soll das bisherige Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III), das Reformen in EU-Erweiterungsgebieten fördert, mit dem Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe (NDICI – Global Europe) zusammengelegt und künftig zum namentlich schlankeren, flexibleren und finanzstärkeren Global Europe Instrument werden. CONCORD warnt, dass die Europäische Kommission dadurch die Grenzen zwischen Entwicklungs-, Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik verwischen und den Wettbewerb um Finanzierungsmittel erhöhen könnte.
Im derzeitigen MFR ist das IPA III mit über 14 Milliarden Euro und der NDICI – Global Europe mit 79,5 Milliarden Euro budgetiert. Die EU-Kommission plant für 2028 bis 2034, das Instrument auf 200,3 Milliarden Euro aufzustocken, wobei es der Förderung von Stabilität und Frieden, Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung und internationalen Partnerschaften dienen soll. CONCORD legt nahe, dieses Budget gut abzusichern, da die Inflation und steigende Kosten drohen würden, dessen realen Wert zu mindern.
CONCORD erkennt im neuen Global Europe Instrument den Versuch, die Rolle der EU als globale Akteurin abzusichern, aber auch den Versuch, budgetäre Flexibilität zu schaffen. Diese Herangehensweise müsse jedoch mit höherer Rechenschaftspflicht, Planbarkeit, Transparenz und politischer Kohärenz einhergehen. Die einzige bindende entwicklungspolitische Vorgabe im aktuellen Vorschlag für den MFR sei das international vereinbarte Ziel, jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen. CONDORD äußert daher besondere Bedenken hinsichtlich Artikel 6(6) im Vorschlag, der es der EU-Kommission erleichtern würde, den ODA-Anteil der EU anzupassen. Laut MFR-Vorschlag plant die Kommission, diesen um 3 Prozentpunkte zu reduzieren und die Mittel stattdessen nicht ODA-anrechenbaren Zwecken zuzuführen.
Zusätzlich zu ihren Finanzierungsinstrumenten setze die EU zunehmend auf Mischfinanzierungen, Garantien und Kredite, um private Investitionen zu mobilisieren. Die EU-Kommission riskiere, dass klassische Fördermittel, die gerade in fragilen Kontexten und im Sozialbereich meist wirksamer seien, verdrängt würden, so CONCORD. Der Dachverband warnt vor einer „Finanzialisierung der Entwicklungspolitik“, die die Verschuldung von Partnerländern erhöhen und soziale Ungleichheiten verschärfen könne. Gleichzeitig wachse der Einfluss privater Akteur*innen, was die Prioritätenverschiebung in der EU-Entwicklungspolitik von Armutsbekämpfung hin zu wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zusätzlich antreibe. Beispielsweise stehe die Einbindung von Exportkreditagenturen im Raum. Da deren Ziel primär die Förderung nationaler Exporte und nicht nachhaltige Entwicklung sei, bestehe die Gefahr, dass Mittel von entwicklungspolitischen Zielen abgezogen würden. Ein weiteres Signal für eine Priorisierung wirtschaftlicher und geopolitischer Eigeninteressen sind mögliche Konditionalitäten, etwa dass entwicklungspolitische an migrationspolitische Maßnahmen wie Rückführungsabkommen geknüpft werden.
CONCORD ruft das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Kommission dazu aufzufordern, Zuschüsse zu priorisieren, Finanzinstrumente zu begrenzen und Exportkreditagenturen aus dem Global Europe Instrument auszuschließen. Die Rolle des Privatsektors solle etwa über regulierte Mischfanzierung und Garantien gesteuert und direkte Zuschüsse an EU-Unternehmen sollen unterbunden werden. Zudem seien EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gefragt, politische Konditionalitäten abzulehnen und die Prioritäten der Partnerländer sowie die Menschenrechte in den Vordergrund der EU-Entwicklungspoltik zu rücken.
CONCORD kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass solche strukturellen Veränderungen im MFR die Wirksamkeit der EU-Außen- und Entwicklungspolitik für die Jahre 2028 bis 2034 beeinträchtigen würden. Aktuell zeige die EU-Kommission zu wenig Ehrgeiz bei zentralen entwicklungspolitischen Anliegen wie die Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut, die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz, ebenso wie bei der Unterstützung fragiler Staaten.
Letztlich erschwere die EU-Kommission die Planbarkeit in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe inmitten globaler Krisen. Sie schwäche die Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Glaubwürdigkeit der EU und riskiere, deren Rolle als verantwortungsbewusste globale Akteurin zu untergraben. Aktuell zeige die EU-Kommission zu wenig Ehrgeiz bei zentralen entwicklungspolitischen Anliegen wie Armutsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz, ebenso wie bei der Unterstützung fragiler Staaten. CONCORD ruft die Kommission dazu auf, Planbarkeit zu gewährleisten, etwa durch zweckgebundene Mittel. Der Dachverband schlägt vor, dass 70 Prozent des Budgets programmierbar sein sollen. Nicht genutzte Mittel sollen in das Global Europe Instrument rückgeführt werden.
Zudem kritisiert CONCORD, dass der aktuelle Vorschlag für den MFR vorsehe, spezifische Programme zur Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft abzuschaffen. Die Kommission würde bewährte Partnerschaften aufs Spiel setzen, obwohl lokal verankerte zivilgesellschaftliche Akteur*innen für den Erfolg der EU-Entwicklungspolitik essenziell seien. CONCORD empfiehlt, stattdessen eine langfristig planbare Finanzierung zu ermöglichen, die auch für lokale Organisationen direkt zugänglich ist und mehrjährige Partnerschaften absichert.
Um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern, bedarf es laut CONCORD einer Fokussierung auf die ärmsten Länder der Welt sowie klarer Ausgabenziele im MFR. Solche Ziele könnten sicherstellen, dass Mittel tatsächlich einer nachhaltigen Entwicklung dienen anstatt kurzfristigen politischen Interessen. Flexibilität müsse durch robuste Governance-Strukturen ausgeglichen werden, einschließlich stärkerer parlamentarischer Kontrolle, klarer Überprüfungsmechanismen und mehr Transparenz. Zudem sei die EU gefragt, ihre Außenpolitik wieder stärker an grundlegenden Anliegen wie Armutsbekämpfung, Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit sowie an internationalen Rahmenwerken wie den SDGs und dem Europäischen Konsens für Entwicklung auszurichten. Zwei zentrale Lücken hebt CONCORD dazu hervor: Zum einen fehle ein wirksamer Rahmen für Politikkohärenz im Sinne nachhaltiger Entwicklung (PCSD), um Zielkonflikte zwischen Politikfeldern wie Handel, Migration und Klima zu vermeiden. Zum anderen solle das Prinzip Do No Significant Harm verbindlich angewendet werden, um zu verhindern, dass EU-Mittel ökologisch oder sozial schädliche Projekte unterstützen.
(hh/jl)
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