Während die Mittel für die IFIs erhöht werden, wird das Budget für die bilaterale gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Rahmen von Programmen und Projekten sukzessive gekürzt. „Das ist eine janusköpfige Politik: Einerseits bestätigt man die Bedeutung der internationalen Hilfe, andererseits werden die Entwicklungsgelder nur zwischen Konten verschoben. Unterm Strich wird damit nicht mehr, sondern weniger Geld für die Armutsbekämpfung aufgebracht“, kritisiert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

 

„Darunter leiden vor allem Menschen ohne Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, ohne Wasser- und Energieversorgung“, warnt Navara. „Bis deren Regierungen diese Leistungen erbringen können, sind diese Menschen auf eine möglichst direkte und effektive Unterstützung von außen angewiesen.“  

 

Nichtregierungsorganisationen verlangen seit Jahren die Einhaltung der internationalen finanziellen Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit. Trotz wiederholten rhetorischen Bekenntnissen bleibt die Realpolitik jedoch auf kreative Rechenmethoden reduziert.

Deshalb fordert Navara BM Josef Pröll auf: „Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, in Ihrem Einsatz für die Armutsbekämpfung glaubwürdig sein möchten, verankern Sie die Mittel für die EZA im Gesetz und erhöhen Sie die Leistungen auf das Ausmaß der internationalen Verpflichtungen, die Österreich seit 1970 hintertreibt.“