Die Selbstverpflichtungen der afrikanischen Staaten, 20 Prozent ihres Budgets für Bildung, 15 Prozent für Gesundheit, 10 Prozent für Landwirtschaft und 0.5 Prozent für Wasser und Sanitäres bereit zu stellen, wurden bei mehreren gemeinsamen Treffen der African Union (AU) beschlossen und in diversen Deklarationen festgehalten.* Die Finanzminister von Südafrika, Simbabwe, Mosambik, Ruanda und Ägypten sehen in diesen Übereinkünften nun eine Einschränkung der nationalen Budgetplanung – vor allem in Zeiten der Krise – und lobbyierten für deren Aufhebung.

Künftig nicht mehr 20 Prozent des Budgets für Bildung?

Mit Erfolg – im Bericht zum Treffen der Finanzminister sowie in der aktuellen Resolution finden sich bereits keine Zusagen zu Beitragszielen mehr und auch die Position der afrikanischen Staaten zu den MDG wurde um konkrete Zahlen bereinigt. Die Finanzminister stellen sich damit gegen die Entscheidungen der Staatsführungen, die die Deklarationen mit beschlossen haben. Der südafrikanische Finanzchef Cecil Noel ging soweit, die Verpflichtungen „colossal mistakes of our heads of states“ zu nennen. Offensichtlich rechnet er aber mit der Unterstützung von oben, denn beim nächsten AU-Gipfel erwartet er von Präsident Zuma ein Eintreten für die offizielle Aufhebung der Selbstverpflichtungen.

Entwicklungsziele selbst einhalten und von Industrieländern einfordern

Länder wie Nigeria, Kenya, Ghana, Malawi und die Elfenbeinküste sprachen sich dezidiert für eine Beibehaltung der Entwicklungsziele aus. Die Diplomatin Nkoyo Toyo wies auf die historische Bedeutung dieser Selbstverpflichtungen und jene Länder hin, die diese Entwicklungsziele (mit Erfolg) umsetzen. Kenya beispielsweise stellt tatsächlich 38 Prozent des Budgets für die vier Sektoren Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Wasser zur Verfügung.

Die Krise als Entschuldigung für die Nicht-Einhaltung bzw. die Abschaffung von Entwicklungszielen geltend zu machen ist überaus problematisch – vor allem im Hinblick auf die Positionierung gegenüber Industrieländern. Das Einfordern der ODA-Verpflichtungen und das Drängen, weiter am Erreichen der MDG zu arbeiten, wirken anhand des Rückzugs auf afrikanischer Seite zahnlos.

Vernachlässigung macht erreichte Erfolge zunichte

Die afrikanischen Staaten und NRO warnen vor einer Vernachlässigung der genannten Sektoren, in denen in den letzten Jahren – dank der budgetären Selbstverpflichtung – bereits beträchtliche Erfolge erzielt werden konnten. Auch die Glaubwürdigkeit der afrikanischen Politik stehe auf dem Spiel: Wenn Finanzminister imstande sind, Verpflichtungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden, auszuhebeln, zeichne das kein gutes Bild von der Führungskraft bzw. dem politischen Willen der Regierungsverantwortlichen.

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* Dakar Framework for Action-Education for All: Meeting Our Collective Commitments (2000); the Abuja Declaration on HIV/Aids, Tubercolosis, and Other Related Inctious Diseases (2001); The Maputo Declaration on Agriculture and Food Security (2003); Sirte Declaration on Agriculture and Water (2008).