Heute Vormittag vor dem Parlament: Ein riesengroßer Ball, der die Bundesregierung symbolisiert, steuert auf die Abgeordneten zu. Was wird passieren: Wird der Ball die ParlamentarierInnen überrollen? Werden sie umfallen? Oder stehen bleiben?

Die NGO-AktivistInnen, die in „Ich falle nicht um!“ T-Shirts gekleidet waren und die Abgeordneten darstellten, wollten mit der Aktion die Abgeordneten bestärken, bei der Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz kommenden Donnerstag ihrer Überzeugung Folge zu leisten.

 

Denn die Bundesregierung plant bei der Abstimmung zum Bundesfinanzrahmen am Donnerstag den Willen der VolksvertreterInnen zu ignorieren: 106 Abgeordnete – und damit die Mehrheit – sprachen sich in den letzten Monaten für mehr Mittel bei EZA und Humanitärer Hilfe aus. In einem Entschließungsantrag vom November 2012 forderten sogar 5 von 6 Parteien eine Mittelerhöhung. Im vorgelegten Bundesfinanzrahmen ist jedoch von einer Erhöhung keine Spur – im Gegenteil: Es sind sogar Kürzungen bei der EZA und Humanitären Hilfe vorgesehen.

 

Christoph Schweifer, Caritas Generalsekretär für Internationale Angelegenheiten:
„Was unverständlich bleibt, ist, dass die Regierung einen 5-Parteien Entschließungsantrag zur Erhöhung der Entwicklungshilfe ignoriert, dass die Regierung 106 Abgeordnete ignoriert, die die Rücknahme der Kürzungen fordern. Die Fortsetzung des Kürzungskurses ist ein politisches Desaster und eine humanitäre Tragödie.“

 

Mario Thaler, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen
„Völlig unzureichend ist auch das österreichische Engagement in der internationalen Humanitären Hilfe. Der Auslandskatastrophenfonds muss dringend aufgestockt werden, 20 Millionen Euro pro Jahr wäre ein fairer Beitrag für ein reiches Land wie Österreich. Insgesamt fehlt es im Bereich der Humanitären Hilfe sowohl an Transparenz bei der Mittelvergabe als auch an einer kohärenten Strategie und an Gestaltungswillen. Menschen in Krisengebieten haben ein Recht auf Humanitäre Hilfe, diese darf keine Ermessensausgabe von Politikerinnen und Politikern sein.“

 

Andrea Wagner-Hager, Geschäftsführerin von CARE:
„Ich komme gerade aus Äthiopien zurück und habe mit eigenen Augen gesehen, wie wichtig die von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Projekte für die Hungerbekämpfung in dieser Region sind. Als drittreichstes Land in der EU sollte Österreich sein Budget für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenvorsorge nicht noch weiter kürzen, sondern signifikant erhöhen.“

 

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung:
„Wir werden übermorgen sehen, wie stark der Parlamentarismus in diesem Land ist. Es geht nämlich um die nicht unerhebliche Frage, ob die österreichischen Abgeordneten – als die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes – zu bloßen ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Bundesregierung degradiert werden. Nicht nur im Sinne einer adäquat finanzierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe hoffe ich, dass die Abgeordneten ihr freies Mandat wahrnehmen dürfen. Wir fordern daher einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz für die Erhöhung der Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit.“

 

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Rückfragen: Annelies Vilim, AG Globale Verantwortung, Tel 0699/172 04 207,
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