Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Briefe
Im Vorfeld der entscheidenden Oktober-Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für 2028 bis 2034 hat die AG Globale Verantwortung fünf Schreiben an zentrale politische Entscheidungsträger*innen in Österreich und Brüssel übermittelt. Wir fordern, die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit im künftigen EU-Budget abzusichern.
Mit dem neuen Finanzierungsinstrument Global Europe werden die Weichen für die internationale Rolle der EU in den kommenden sieben Jahren gestellt. Angesichts globaler Ungleichheiten, zunehmender Konflikte und wachsender humanitärer Not braucht es ein starkes, ausreichend finanziertes und an Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung orientiertes Instrument.
Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde – insbesondere des Treffens der EU-Entwicklungsminister*innen am 8. und 9. Oktober sowie des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober – hat die AG Globale Verantwortung am 5. Oktober Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Finanzminister Markus Marterbauer, Europaministerin Claudia Bauer sowie die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU übermittelt.
Das Global Europe Instrument muss finanziell abgesichert werden und verlässliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung, prinzipiengeleitete Humanitäre Hilfe, zivile Friedensförderung und Konfliktprävention sowie entwicklungspolitische Bildungsarbeit (Global Citizenship Education / DEAR) gewährleisten. Österreich soll sich in den laufenden EU-Verhandlungen entsprechend positionieren.
Die Briefe bauen auf gemeinsamen Positionen unseres europäischen Dachverbands CONCORD sowie von VOICE, EPLO und der Civil Society Alliance for Global Citizenship Education auf.
Darüber hinaus unterstützen wir den gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Appell Global Europe is not a residual budget line: Die internationale Zusammenarbeit darf nicht zur Verhandlungsmasse bei der Suche nach Einsparungen im EU-Budget werden. Auch den offenen Brief Defend AgoraEU: Invest in European Citizens’ Future der European Federation of Journalists haben wir mitunterzeichnet. Dieser richtet sich gegen die geplanten Kürzungen bei der EU-Finanzierung von Zivilgesellschaft, Demokratie, Kultur und Medien richtet.
