Die laufenden Deregulierungen der EU-Kommission seien aus demokratiepolitischer Sicht unhaltbar, kritisiert der offene Brief der Initiative Kettensäge stoppen. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus würden Deregulierungen großteils als sogenannte Omnibus-Pakete in einem Schnellverfahren ohne öffentliche Konsultationen beschlossen.

Im Brief betonen zivilgesellschaftliche Organisationen und Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, dass Europa im Jahr 2026 unzweifelhaft an einem Scheideweg stehe. In diesem historischen Moment brauche es umfassende, zukunftstaugliche Maßnahmen im Interesse der Menschen. Jedoch gehe die Streichung von Schutzbestimmungen auf Kosten von Arbeitnehmer*innen, der intakten Umwelt und jener Teile der Wirtschaft, die zurecht Planungssicherheit und Klimaneutralität einfordern würden. Der Brief warnt, dass dieses Vorgehen weder Wachstum generiere, noch die liberale Demokratie festige.

Europäischer Rat: Stocker gefragt, für Erhalt von Schutzstandards einzustehen

Die Unterstützer*innen des offenen Briefs, darunter die AG Globale Verantwortung, appellieren an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Kettensäge der EU zu stoppen und …

• … sich für den Erhalt wichtiger Regelungen zum Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen.
• … darauf hinzuwirken, dass der privilegierte Zugang, den Unternehmensverbände und finanzstarke Wirtschaftslobbygruppen im EU-Gesetzgebungsprozess haben, umgehend beendet wird.
• … sich im Europäischen Rat für umfassende öffentliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, die digitale Souveränität und die energiepolitische Unabhängigkeit einzusetzen.

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