Autokratische Regierungschefs wie Donald Trump machen die regelbasierte Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft verächtlich und verbreiten Unsicherheit. Dadurch erhoffen sie sich wirtschaftliche und geopolitische Vorteile. Österreich ist als kleiner neutraler Staat jedoch von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen internationalen Beziehungen abhängig. Den Rahmen schaffen Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonvention, die Österreich im In- wie im Ausland zur Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte verpflichtet.

Ob die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umfassend nachkommt, wird die vierte Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs (Universal Periodic Review, UPR) am 23. Jänner 2026 zeigen. Andere Staaten werden Fragen an die österreichische Delegation vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf richten und Empfehlungen formulieren. Zuvor hatten UN- und zivilgesellschaftliche Organisationen dem UN-Menschenrechtsrat über Versäumnisse und Fortschritte berichterstattet.


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