Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Update
Das Europäische Parlament hat am 13. November für das sogenannte Omnibus-I-Paket gestimmt, das zentrale Bestimmungen der EU-Lieferkettenrichtlinie für eine faire, nachhaltige und menschenrechtsbasierte Wirtschaft abschwächen oder gänzlich streichen soll.
Die im März 2024 beschlossene, historisch bedeutsame EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sollte sicherstellen, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen: für Arbeitsbedingungen, Umwelt und Klima. Auf Drängen von Wirtschaftsvertreter*innen beschloss die neu konstituierte Europäische Kommission noch im selben Jahr, den Geltungsbereich der Richtlinie und weiterer Teile des European Green Deal im sogenannten Omnibus-I-Paket massiv einschränken zu wollen. Am 13. Oktober 2025 befürworterte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Kommission, einen Monat später stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit verabschiedet sich die EU von ihrem eigenen Anspruch, Menschenrechte und Nachhaltigkeit als Kern wirtschaftlichen Handelns zu begreifen.
Die aktuellen Änderungen entkernen das Lieferkettengesetz in zentralen Punkten:
In einer Zeit, in der Armut, soziale Ungleichheiten und die Auswirkungen der Klimakrise weltweit zunehmen, ist ein solcher Rückschritt nicht nur politisch kurzsichtig, sondern unverantwortlich.
Besonders bedenklich ist, dass sich Abgeordnete augenscheinlich von fossilen und wirtschaftlichen Einzelinteressen leiten ließen. Wenn sich politische Entscheidungen zunehmend mit den Positionen großer Energiekonzerne decken, die kurzfristige Profite über langfristige Verantwortung stellen, steht die Glaubwürdigkeit der EU-Politik auf dem Spiel.
Zehn Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 wird immer deutlicher: Eine nachhaltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Statt sich in Rückzugsgefechte zu verstricken, braucht es jetzt den Mut der EU-Politiker*innen zu klaren Entscheidungen, die von Gerechtigkeit, Menschenwürde und Zukunftsfähigkeit geleitet werden.
European Coalition for Corporate Justice (30.10.2025): Joint Statement: Call for European Parliament to deliver a credible and ambitious approach on Omnibus I
(mb)