Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
NGO-Dachverband appelliert am Weltarmutstag an die österreichischen EU-Abgeordneten, sich in den bevorstehenden Verhandlungen gegen das mutlose „Weiter wie bisher“ des Omnibus-Pakets auszusprechen und Mut sowie den Willen für eine innovative, nachhaltige Wirtschaft zu beweisen
Die derzeitige Zwischenbilanz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist ein Weckruf ungenutzter Chancen. Nachdem der UN-Aktionsplan anfänglich für zahlreiche soziale, ökologische und ökonomische Erfolge sorgte, gerieten langfristige weltweite Entwicklungsziele seit der COVID-19-Pandemie in den Hintergrund. Stattdessen antworten viele Regierungen nun mit einer kurzsichtigen Krisenpolitik auf geopolitische Spannungen, Konflikte, Erderhitzung und wirtschaftlichen Druck. Infolge dessen stagnieren auch die internationalen Bemühungen, Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen. Dies bestätigt der neue Global Multidimensional Poverty Index von UNDP am heutigen internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erneut. Noch immer gelten 1,1 Milliarden Menschen in 109 Ländern aufgrund ihres Lebensstandards und ihres geringen Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Nahrung und Bildung als multidimensional arm.
Den Regierungen vieler Länder scheint also der Mut oder sogar der Wille für den zuvor eingeschlagenen Kurswechsel abhandengekommen zu sein. Ein klägliches Beispiel dafür ist die EU-Lieferkettenrichtlinie. Wirtschaftsvertreter*innen münzten diese historische Chance für den weltweiten Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima sowie für gerechte Wettbewerbsbedingungen zur Bürde um. Auf deren Drängen beschloss die Europäische Kommission, die Richtlinie und weitere Teile des European Green Deal im sogenannten Omnibus-Paket abzuschwächen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete am Montag (13.10.2025) den Vorschlag der Kommission, dass die Richtlinie nur für Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten solle. Demzufolge wären nur rund 30 österreichische Unternehmen zu Maßnahmen gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung verpflichtet. Eine solche Richtlinie würde dem Anspruch der EU-Länder, vertrauenswürdige Partner in Wirtschaft und Entwicklung zu sein, keineswegs gerecht.
Nun sind alle Blicke auf das EU-Parlament gerichtet. Wir appellieren an die österreichischen Abgeordneten, sich in den bevorstehenden Verhandlungen gegen das mutlose „Weiter wie bisher“ des Omnibus-Pakets auszusprechen und Mut sowie den Willen für eine innovative, nachhaltige Wirtschaft zu beweisen. Eine starke Richtlinie verhilft insbesondere Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und indigenen Menschen zu ihrem Recht. Sie bekämpft Armut, erhöht das Vertrauen in eine partnerschaftliche EU und schafft Anreize für ein zukunftsfähiges Unternehmertum.
Lukas Wank,Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung