Briefpapier der AG Globale Verantwortung
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Spätestens seit den folgenreichen Budgetkürzungen für die US-Entwicklungsbehörde USAID ist 2025 zu einem richtungsentscheidenden Jahr in der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Inlandsarbeit geworden. Vor diesem Hintergrund wollen die AG Globale Verantwortung, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), die Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (ÖFSE) und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla als Chance wahrnehmen, um mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) über globale Wirtschafts- und Finanzfragen zu diskutieren.

Die laufenden Verhandlungen zum Abschlussdokument der Konferenz zeigen, wie groß die Herausforderungen und der Diskussionsbedarf insbesondere in Bezug auf die Schulden- und Steuerarchitektur, öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) und internationale Entwicklungszusammenarbeit (International Development Cooperation, IDC) sind.

Die Organisationen ersuchen die Außenministerin, sich bei den kommenden Treffen und Verhandlungen im Vorfeld der Konferenz klar zu folgenden Empfehlungen zu bekennen (Details siehe Brief), und den Finanzminister, diese zu unterstützen.

Empfehlungen zur FfD4-Konferenz

  • Hochverschuldete Länder entschulden und einen zwischenstaatlichen Mechanismus bei den Vereinten Nationen (UN-Framework for Sovereign Debt) einrichten
  • Die UN-Steuerrahmenkonvention unterstützen
  • Das Mandat für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit (IDC) auf UN-Ebene heben und die Rolle des UN Economic and Social Councils (ECOSOC) aufwerten
  • Eine klimaneutrale Entwicklungsfinanzierung etablieren
  • Ein transparentes und statistisch integres Berichtswesen sicherstellen

Eine gerechte, inklusive, kohärente und verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzarchitektur, die es insbesondere den ärmsten Ländern der Welt ermöglicht, ihre Finanzierung selbst in die Hand zu nehmen und auf Augenhöhe die globalen Spielregeln mitzubestimmen, sollte das Ziel der FfD4-Konferenz sein. Dafür ist es aus Sicht der Länder des Südens wie aus Sicht der Zivilgesellschaft unerlässlich, die Vereinten Nationen ins Zentrum der globalen Entscheidungsprozesse zu rücken.

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(kk/hh)