Armutsbekämpfung
bedeutet, Menschenrechte zu wahren

Menschen, die ihre Menschenrechte
in Anspruch nehmen können, sind nicht arm im Sinne des entwicklungspolitischen
Verständnisses. Der Wahrung von Menschenrechten, die WSK-Rechte
mit ein geschlossen, kommt daher oberste Priorität zu. Sämtliche
EZA-Interventionen müssen kongruent sein mit Menschenrechts-Standards, im Fokus
steht die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation.
Der Zusammenhang zwischen Armut und Geschlechterungerechtigkeit ist eklatant, daher
ist die angesprochene Verbesserung insbesondere für Frauen anzustreben. Geschlechtergerechtigkeit stellt einen
Schlüssel zu Entwicklung dar. Generell kann nur die Berücksichtigung aller
bisher benachteiligten Gruppen der Gesellschaft im Sinne des Diversity Mainstreaming zielführend
sein.

 

Democratic ownership
braucht Empowerment der Zivilgesellschaft

Ohne demokratische
zivilgesellschaftliche Partizipation ist die Umsetzung wirksamer EZA nicht
möglich. Es gilt gendergerechte Partizipationsmöglichkeiten zwischen Parlament,
Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erfassen, zu garantieren
bzw. zu steigern. 
‚Democratic ownership’ braucht Demokratie fördernde Maßnahmen – die
Verständigung auf Minimalstandards in Bezug auf ‚enabling environment’
(politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen) zwischen Regierungen
und NRO ist dafür grundlegend. Die Stärkung lokaler Kapazitäten im Sinne des Diversity Mainstreaming im Süden muss als
integraler Bestandteil in der EZA-Planung und –umsetzung forciert und
finanziell unterstützt werden.
Eine gendergerechte Vorbereitung des High Level Forums (bspw. durch die
formalisierte Involvierung von Frauenorganisationen) stellt nur einen ersten
Schritt dar.  

 

Kohärenz braucht Transparenz

Ein politisch ganzheitlicher
Ansatz ist Bedingung, will man Resultate im Bereich EZA erzielen. Die
Abstimmung der EZA und Außenpolitik sowie anderer Politikfelder ist für eine
wirksame EZA unabdingbar – in Österreich wie international. Themen wie Klima
und Geschlechtergerechtigkeit quer durch die Politikbereiche dürfen dabei nicht
unberücksichtigt bleiben.

Evaluierungsergebnisse
der Pariser Erklärung

Die
im Dezember 2010 finalisierte Evaluierung der Umsetzung der Pariser Erklärung
legt strukturelle Probleme im Bereich EZA offen, die die Wirksamkeit der
österreichischen EZA beträchtlich einschränken. Die Umsetzung der vom
unabhängigen Evaluator gemachten Empfehlungen, insbesondere die Etablierung
einer interministeriellen Arbeitsgruppe, wäre sowohl im Sinne der Kohärenz als
auch einer zukunftsfähigen Gesamtstrategie für die österreichische EZA äußerst
förderlich.

 

Die
Forderungen des österreichischen Dachverbandes wurden in Kenntnis der
international formulierten Forderungen (via Better
Aid und Open Forum) erarbeitet und sind ergänzend zu verstehen.