Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(OTS – 16.07.2015) Addis Abeba: Reiche Staaten blockieren überfällige Reformen Gestern Abend wurde nach mehrtätigen, harten Verhandlungen eine Einigung über das Abschlussdokument der Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba erzielt. Es wurde von den hunderten, vor Ort anwesenden Nichtregierungsorganisationen, massiv kritisiert.
„Die Staaten der UN-Gemeinschaft haben die Chance verpasst, eine starke gemeinsame Antwort auf die großen aktuellen Herausforderungen zu finden. Damit ist der Erfolg der Post 2015- und Klimakonferenz auf Sand gebaut „, beklagt Hilde Wipfel, Konferenzteilnehmerin der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO). „Die Unterstützung der ärmsten Länder bleibt weiterhin vage. Ebenso ist nicht klar, ob es zusätzlich Mittel zur Klimafinanzierung geben wird. Stattdessen verlassen sich die traditionellen Geberländer zunehmend auf Unternehmen, private Geldgeber und die Erhöhung der Steuereinnahmen der Partnerländer. Man versucht vor allem, sich mit Einzelinitiativen zu profilieren.“
Der Kampf gegen Steuerflucht war das dominierende Thema der Konferenz. Besonders enttäuschend daher, dass sich die Staaten nicht auf eine gemeinsame UN-Steuerbehörde einigen konnten. Die Entwicklungsländer hatten darum gekämpft, gaben dann aber der starren Haltung der Industrieländer, allen voran der USA, Großbritanniens und Japans, nach.
„Seitens der mächtigsten Länder und der EU gab es keinen politischen Willen, die Entwicklungsländer gleichberechtigt am internationalen Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung teilhaben zu lassen. Stattdessen bleibt die OECD mit ihren 34 Industrieländern das Gremium, das weiterhin entscheidend über die Steuerpolitik von 193 Staaten bestimmt,“ kritisiert Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC). „Angesichts der dramatischen Schuldenlage Griechenlands, aber auch zahlreicher anderer Länder ist es unverständlich, warum die Staaten nicht einen Mechanismus zur Schuldenregulierung beschließen und die UNO mit der Umsetzung zu beauftragen. Insgesamt wurde die Chance verpasst, die UNO zu stärken und sie zum entscheidenden Forum für die Gestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu machen.“, stellt Neuwirth enttäuscht fest.
„Die Bekräftigung des 0,7% Ziels ist ohne konkrete Maßnahmen wertlos. Nun muss national gehandelt werden. Die überfällige Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds war ein erster Schritt, aber um international glaubwürdig zu bleiben, braucht es aber weit mehr: den längst versprochenen, bisher noch nicht veröffentlichten Stufenplan, der zeigt wie Österreich von den derzeit beschämenden 0,26% auf die vereinbarten 0,7% kommt“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 38 Mitgliedsorganisationen das Ergebnis. „Hier mangelt es scheinbar an politischem Willen, der auch durch die Vertretung bei der Konferenz sichtbar wurde. Andere Staaten waren mit MinisterInnen und RegierungschefInnen vertreten, für die österreichische Bundesregierung hatte die Konferenz keine Priorität“, schließt Vilim.
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