Mit diesem Gesetz beschließt der Nationalrat die finanziellen Beiträge zur Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB-GCI VII), zum Afrikanischen Entwicklungsfonds (fEf-15), der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19) und dem Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund). 

In unserer Stellungnahme weisen wir kritisch auf die äußerst kurze Begutachtungsfrist von 5,5 Werktagen hin, die uns und anderen Stakeholdern nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung einer fundierten Stellungnahme gibt. Wir empfehlen für zukünftige Gesetzesentwürfe eine Begutachtungsfrist von sechs Wochen.

Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2020

(ir)