Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Review
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten führen ihren Sparkurs bei den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) fort und rechnen weiterhin Ausgaben ein, die nicht Menschen in Ländern des Globalen Südens unterstützen. Der diesjährige AidWatch Report von CONCORD beleuchtet die angespannte aktuelle Lage, aber auch Lösungsansätze, durch die das 0,7-Prozent-Ziel von mehr Ländern erreicht werden könnte.
„55% der Menschen weltweit sind der Meinung, ihr Land sollte bei globalen Herausforderungen kooperieren, auch wenn dies Kompromisse bei den nationalen Interessen bedeutet“, berichtet CONCORD in seinem AidWatch Report 2026, der am 16. September erschienen ist. Der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene betont, dass öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) ein zentrales Werkzeug für das internationale Engagement der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie ein Ausdruck von globaler Solidarität sind. Dennoch haben sie in den vergangenen Jahren die ODA immer weiter gekürzt: In den letzten sieben Jahren erreichten nur drei bis vier EU-Länder das angestrebte Ziel, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen ihre ODA zunehmend offen ein, um gegenseitigen Nutzen zu erzielen und strategische Eigeninteressen voranzubringen, wie beispielsweise ihre Migrationspolitik, ihren geopolitischen Einfluss oder ihre ökonomische Sicherheit. Zudem stellen sie für das Engagement in wenigen ausgewählten Ländern überproportional viele Mittel bereit, beispielsweise für die Ukraine. Dadurch schrumpft die Unterstützung für benachteiligte Menschen in den ärmsten Ländern der Welt (Least Developed Countries, LDCs) sowie in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern (Fragile and Conflict-affected Countries, FCAs) zusätzlich.
Seit dem Hoch im Jahr 2022 haben die EU und ihre Mitgliederstaaten die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen ständig. Machte ihre ODA im Jahr 2025 gemeinsam noch 0,47% des BNE aus, waren es 2024 nur noch 0,42%. Die absoluten Beträge der Mitgliedsstaaten und der Institutionen gemeinsam gingen zwischen 2024 und 2025 um 11,4 Prozentpunkte zurück. Wenngleich nicht alle Länder den Abwärtstrend im Jahr 2025 fortführten – Schweden, Ungarn, Spanien, Dänemark, Luxemburg und Italien haben ihre Ausgaben erhöht – sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten Teil eines weltweiten Negativtrends in der internationalen Zusammenarbeit. Zwar machen ihre ODA-anrechenbaren Ausgaben immer noch 47% der weltweiten ODA aus, jedoch können es sich weder EU-Institutionen noch Mitgliedstaaten auf die Fahne schreiben, Vorreiter*innen bei internationaler Entwicklung oder Humanitärer Hilfe zu sein.
Gerade einmal Schweden, Dänemark und Luxemburg erreichten 2025 das festgelegte 0,7-Prozent-Ziel. Die ODA-Quote der meisten EU-Länder liegt unter 0,3% des BNE, von vielen sogar unter 0,15%.
Die OECD, die die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen einzelner Staaten jährlich erhebt, gestattet diesen, weitere bilaterale Ausgaben in ihre ODA einzuberechnen. Kritiker*innen bezeichnen diese Anteile, die 2025 jeden fünften ODA-anrechenbaren Euro ausgemacht haben, als überhöhte oder aufgeblasene ODA (Inflated ODA). Dazu zählen zum Beispiel sowohl Schuldenerlasse als auch Zuschüsse für Kredite, und finanzielle Instrumente, die den Privatsektor in aufstrebenden Ländern unterstützen. Hinter jedem siebenten ODA-Euro haben sich 2025 Unterstützungskosten für Asylwerber*innen verborgen, die Mitgliedsstaaten innerhalb des eigenen Landes ausgaben. Gefolgt werden diese Ausgaben von Stipendien für Student*innen aus Drittländern, die in EU-Ländern studieren.
EU-Institutionen gewähren nur wenig Einblick in die Zusammensetzung ihrer ODA. Im Jahr 2024 erreichten nur 10,5% ihrer Entwicklungshilfeleistungen die ärmsten Länder, obwohl die OECD vorgibt, dass zumindest 0,2% des BNE diese direkt unterstützen soll. CONCORD kritisiert, dass EU-Institutionen strategische ökonomische und geopolitische Prioritäten (z. B. im Rahmen der Global Gateway Strategy) den in EU-Verträgen festgelegten Zielen zur Bekämpfung von weltweiter Armut und Ungleichheiten vorzuziehen scheint.
Der AidWatch Report vergleicht, dass vor dem Krieg gegen die Ukraine der Anteil der überhöhten ODA noch bei 10% bis 15% gelegen und nun auf durchschnittlich 22% gestiegen ist. Das bedeutet, dass die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen im eigentlichen Sinn viel geringer sind, als sie auf den ersten Blick scheinen. In der politischen Debatte wird die überhöhte ODA gänzlich ignoriert.
Einige Mitgliedstaaten liefern auch Beispiele für einen guten Umgang mit ODA-Budgeting, von denen andere lernen können. Dazu gehört vor allem das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, aber auch das Veröffentlichen von politischen Maßnahmen, um ein hohes Niveau an ungebundenen Entwicklungshilfeleistungen, die bei benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens ankommt und echte Wirkung erzielt, beizubehalten. Ebenfalls fundamental ist es, die Unterstützung von LDCs und FCAs sowie für menschenrechtsbasierte Ansätze (z. B. Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen) dauerhaft zu priorisieren.
Luxemburg erreicht zum Beispiel jedes Jahr das 0,7-Prozent-Ziel, ohne seine ODA zu überhöhen. Dies ist eine langfristige außen- und entwicklungspolitische Entscheidung von Luxemburg gewesen, genau wie die dauerhafte Konzentration auf weltweite Armutsbekämpfung statt auf nationale Eigeninteressen und geopolitische Veränderungen. Zusätzlichen Themen räumt Luxemburg nach einem “additiven Modell” Platz ein, je nach Bedarf und Kapazität.
Schweden, trotz Reduktionen weiterhin eines der führenden Geberländer hat den Anteil der überhöhten ODA auf maximal 8% des gesamten ODA-Budgets begrenzt. Allerdings ist Schwedens Entwicklungsfinanzierung mittlerweile ebenfalls stärker interessensgeleitet, mit geringerer Unterstützung für LDCs. Und auch in Belgien – eigentlich bekannt für seine stark multilateral ausgerichteten, ungebundenen Entwicklungshilfeleistungen und einer langfristigen Orientierung an Menschenrechten, Armutsbekämpfung, Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung und zivilgesellschaftlicher Einbindung – wird das internationale Engagement anderen Budgetforderungen untergeordnet.
Der AidWatch Report 2026 schließt mit fünf Empfehlungen für eine bessere Finanzierungsplanung der einzelnen Länder. Der erste Vorschlag bezieht sich darauf, den zentralen Auftrag für internationales Engagement und dessen Finanzierung zu besonders günstigen Konditionen für LDCs zu wahren. Staaten sollen verbindliche Ziele festlegen, um Fortschritte bei der ODA -zu verfolgen und nachvollziehbar zu machen. Weiters sollen sie klare Schritt-für-Schritt-Pläne erarbeiten, wie die momentanen Kürzungen rückgängig gemacht und die Beiträge stattdessen erhöht werden können.
Angelehnt an das Vorgehen Schwedens empfiehlt CONCORD den EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, zunächst eine Obergrenze für den überhöhten ODA-Anteil einzuführen, ehe sie komplett auf dessen Einberechnung verzichten. Eine weitere Empfehlung ist die Demokratisierung von ODA-Governance sowie eine Verankerung der ODA in den Prioritäten der Länder des globalen Südens.
Der AidWatch Report 2026 zeichnet das Bild einer EU, der inmitten von Krisenzeiten der Weitblick abhandengekommen ist und die statt auf Zusammenhalt auf engste Eigeninteressen fokussiert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben es in der Hand, mutig voranzugehen und den Abwärtstrend in der internationalen Zusammenarbeit zu stoppen. In einer Zeit, in der die Welt so viele Konflikte erlebt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, ist es relevanter denn je, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten glaubwürdig bleiben und ihre Entwicklungsfinanzierung jenem wertebasierten Bild anpassen, mit dem sie sich identifizieren und durch das sie sich von autokratischen Regierungen unterscheiden.
(em)
CONCORD (September 2026): AidWatch 2026. Europe’s Changing International Cooperation: What ODA Trends Reveal
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