Mit Kundgebungen vor dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und dem Büro des Vizekanzlers forderten die Dachverbände Globale Verantwortung und die KOO (Koordinierungsstelle der öster-reichischen Bischofskonferenz) mit zahlreich erschienen AktivistInnen erneut eine Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes.

„Die Ergebnisse der Gespräche mit den RegierungsvertreterInnen zeigen ein klares Bild. Während Bundeskanzler und Vizekanzler davon ausgehen, dass Finanz- und Außenministerium am Stufenplan arbeiten, hat sich in den Gesprächen herausgestellt, dass das Finanzministerium noch keinen diesbezüglichen Auftrag erhalten hat. Und das ist nicht akzeptabel, damit bleibt es bei leeren Lippenbekenntnissen. Das damit verbundene Ignorieren der unhaltbaren Zustände in der Auslandshilfe führt dazu, dass Österreich gerade im Europäischen Jahr für Entwicklung eine mehr als erbärmliche internationale Visitenkarte abgibt – jetzt geht es um ein rasches Überlebenshilfe-Paket für die Ärmsten der Armen“, resümiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 38 Mitgliedsorganisationen.

„Wir haben in den Gesprächen klargestellt, dass statistische Kosmetik nichts bringt – es geht um konkrete, im wahrsten Sinne des Wortes NOT-WENDIGE Mittel, um zu helfen.“, erklärt Heinz Hödl, Ge-schäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO). „ Dafür muss im Bundesfinanzrahmen Spielraum durch Erhöhungen bzw. Umschichtungen geschaffen werden, um für 2016 eine Rücknahme der Kürzungen und Mittelsteigerung im Außenministerium zu ermöglichen. In der Folge muss bis zum Sommer ein langfristiger Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erarbeitet werden, der spätestens im nächsten Bundesfinanzrahmen zu berücksichtigen ist. Wir erwarten, dass Außenmister Kurz einen diesbezüglichen Vorschlag macht und innerhalb der Regierung verhandelt.“, so Hödl weiter, „dann sehen die NGOs das Parlament gefordert, die notwendigen Änderungen zu beschließen.“

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:

(Über-)Lebenshilfe-Paket
Auslandshilfe JETZT erhöhen!
Änderung des Bundesfinanzrahmens und Stufenplan für 0,7%
2015: Erhöhung der direkten Projekthilfe (EZA) auf 128 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2016: Erhöhung der direkten Projekthilfe (EZA) auf 150 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2017: Erhöhung der direkten Projekthilfe (EZA) auf 200 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2018: Erhöhung der direkten Projekthilfe (EZA) auf 300 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2019: Erhöhung der direkten Projekthilfe (EZA) auf 500 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 20 Mio. Euro
Gesetzliche Verankerung der Budgets für direkte Projekthilfe und für den Auslandskatastrophenfonds

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Romana Bartl, +43 1 522 44 22-15, +43 699 12696310