Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Analyse
Die neue österreichische Afrika-Strategie ist beschlossen – ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern. Die AG Globale Verantwortung konnte in Teilen zentrale Anliegen erfolgreich einbringen, jedoch bleiben wesentliche Forderungen zu Politikkohärenz, Entwicklungsfinanzierung und Menschenrechten offen.
Für gleichberechtigte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ist eine gesamtstaatliche österreichische Afrika-Strategie zentral. Denn Länder des afrikanischen Kontinents sind von aktuellen Kürzungen der Entwicklungshilfeleistungen, Schuldenspiralen, Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und neuen humanitären Krisen besonders betroffen. Mit der gesamtstaatlichen Afrika-Strategie griff die österreichische Bundesregierung ein Vorhaben auf, das seit 2018 mehrfach angekündigt, jedoch erst ab Herbst 2025 realisiert wurde.
Die Arbeit rund um die Strategie hat veranschaulicht, wie wichtig und zugleich herausfordernd es ist, zivilgesellschaftliche Expertise frühzeitig und substanziell in politische Prozesse einzubringen. So wurden Entwicklungspolitische und humanitäre Organisationen nur begrenzt in den Erstellungsprozess der Strategie eingebunden und erhielten keinen Einblick in Entwürfe. Die AG Globale Verantwortung übermittelte ihre Empfehlungen in zwei schriftlichen Stellungnahmen (15.01.2026, 12.05.2026) direkt an den zuständigen Abteilungsleiter im BMEIA, mit dem sie dazwischen auch persönliches Gespräch führte. Weiters kommunizierte unsere Arbeitsgruppe Entwicklung und Ernährungssicherheit weitere Punkte für eine faire, inklusive und partnerschaftliche Afrika-Strategie schriftlich wie mündlich an Abgeordnete im außenpolitischen Parlamentsausschuss (19.05.2026).
Am 3. Juni 2026 beschloss der Ministerrat schließlich Österreichs erste gesamtstaatliche Afrika-Strategie. Unsere Empfehlungen fanden an mehreren Stellen Eingang in das Dokument, das inhaltliche Gesamtbild bleibt jedoch gemischt. Positiv hervorzuheben ist insbesondere die verstärkte Verankerung der Zivilgesellschaft als Partnerin sowie ihre Mehrfachrolle “als Demokratieakteurin, Menschenrechtswächterin, Frühwarninstanz und operative Umsetzungspartnerin von Programmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe”. Dadurch erkennt die Regierung an, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen mehr sind als Projektträger*innen und zum Beispiel im Rahmen der Priorität Bildungs- und Wissenschaftskooperationen eine entscheidende Rolle spielen sollen. Nachdem die Autor*innen die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in früheren Entwürfen abgeschwächt hatten, erkennen sie diese unter der Priorität Stabilität, Sicherheit und Resilienz immerhin als wesentliche Instrumente an. Ebenso berücksichtigt die finale Afrika-Strategie wichtige Anliegen wie den Zusammenhang von Frieden und Sicherheit, die Bekämpfung von Armut und ihren Ursachen sowie Ernährungssicherheit und kleinbäuerliche Landwirtschaft.
Dennoch bleiben wesentliche Anliegen unberücksichtigt. So fehlen weiterhin klare Bezugnahmen auf Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung (PCSD), Fragen der Entwicklungsfinanzierung, Verschuldung und Steuergerechtigkeit sowie eine stärkere Verankerung von Menschenrechtsstandards. Auch die ursprünglich vorgesehene Einbindung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Global Gateway Instrument der EU haben die Autor*innen gestrichen. Kritisch ist zudem, dass die Strategie zwar von Zivilgesellschaft spricht, aber kaum auf die Rolle lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeht und die zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (Shrinking Civic Space) nicht thematisiert. Auch ein wirtschaftspolitischer Fokus, der allein keine gleichberechtigten Partnerschaften zwischen Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens gewährleisten kann, ist in der Strategie sehr präsent. Die Berücksichtigung der Prioritäten afrikanischer Partnerländer nennt sie als Ziel, jedoch finden zentrale Anliegen vieler afrikanischer Staaten – wie die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit oder die Förderung eines inklusiven Wachstums – in der Strategie bislang nur unzureichend Niederschlag.
Es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung der Strategie den formulierten Ambitionen gerecht wird und inwieweit die Prioritäten afrikanischer Partnerländer künftig tatsächlich stärker berücksichtigt werden als bisher. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Afrika-Strategie nicht nur als wirtschafts- und migrationspolitisches Dokument gelesen wird, sondern als Teil einer breiteren, kohärenten Außen- und Entwicklungspolitik Bestand hat. Dazu gehört, die außenpolitische Rolle der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe, Friedensförderung, von Menschenrechten, Zivilgesellschaft und fairen Partnerschaften zu stärken.
Globale Verantwortung (15.01.2026): Zivilgesellschaftliche Impulse für gesamtstaatliche Afrika-Strategie | Stellungnahme
(kk/lw)
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