NGO-Schattenbericht: Österreich muss seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen

(17.09.2013)

(17.9.2013) In wenigen Wochen wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK-Rechte) vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf präsentiert. Der heute veröffentlichte NGO-Parallelbericht zur österreichischen Umsetzung der Rechte zeigt deutlich: Bei der Umsetzung der Menschenrechte besteht dringender Handlungsbedarf – sowohl im Inland als auch bei Österreichs extraterritorialen Verpflichtungen.

Neben der Analyse zur Lage der Menschenrechte innerhalb Österreichs erschien ein extra Schattenbericht zu den exterritorialen menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs. Auf 42 Seiten werden verschiedene Politikbereiche analysiert, Fallbeispiele präsentiert und konkrete Empfehlungen abgegeben. Die großen Themen des Berichts sind:

Österreichische Entwicklungszusammenarbeit
Österreich und Internationale Finanzinstitutionen
Österreichs EU-Mitgliedschaft: EU-Klimapolitik und die gemeinsame Agrarpolitik
Österreichs Export- und Investitionsförderung und Corporate Social Responsibility Policies

Unter der Koordination von FIAN Österreich beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an der Erstellung des zivilgesellschaftlichen Berichts.

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Parallelbericht WSK-Rechte 2013 Österreich – Extraterritoriale Verpflichtungen (englisch)

Parallelbericht WSK-Rechte 2013 Österreich (deutsch)

(jm)