Stellungnahme

Neues Lobbying-Transparenz-Gesetz: derzeit in Begutachtung

(18.07.2011) Das vorgeschlagene Gesetz soll klare Verhältnisse bei Tätigkeiten schaffen, die der Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse dienen. Sind damit auch die Tätigkeiten gemeint, die NGOs ausüben, um ihren gesellschaftspolitischen Auftrag zu erfüllen?