Eine deutliche Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) fordert die AG Globale Verantwortung angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen der Bundesregierung. „Die derzeitige Weltwirtschaftskrise trifft Entwicklungsländer besonders hart“, so Petra Navara-Unterluggauer, Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung. „Die Welternährungskrise, humanitäre Katastrophen, der Klimawandel und die Weltfinanzkrise haben die globale Armut verschärft. Um die Mobilisierung von zusätzlichen Budgetmitteln für die EZA führt daher kein Weg herum“, meint Navara-Unterluggauer weiter. Im Jahr 2007 hatte Österreich – dank der Einrechnung von Entschuldungen u.a. für den Irak – noch 0,50% des BNE (= 1321 Mio. EUR) beim OECD-DAC–Entwicklungshilfeausschuss angemeldet. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird die öffentliche Entwicklungshilfe 2009 dramatisch zurückfallen, und Österreich zu den europäischen Schlusslichtern abstürzen.

Österreich hat im aktuellen Regierungsprogramm einmal mehr seinen Willen bekräftigt, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und die Aufwendungen für die EZA bis zum Jahr 2010 auf 0,51 % des BNE zu erhöhen. Die AG Globale Verantwortung fordert die Umsetzung dieses Ziels ebenso ein wie einen verbindlichem Stufenplan, um das 0,7 % – Ziel im Jahr 2015 zu erreichen. Als zweite zentrale Forderung erwartet die AG Globale Verantwortung die Verdoppelung des Budgets der Austrian Development Agency (ADA) auf rund 200 Millionen Euro in zwei Schritten bis zum Jahr 2010. „Die Verdoppelung des ADA-Budgets ist der effizienteste Weg, die Sichtbarkeit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, und garantiert die professionelle Verwendung der Mittel“, erläutert Petra Navara-Unterluggauer. Zusätzlich verlangt die AG Globale Verantwortung eine jährliche fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds oder eines äquivalenten zweckgebundenen Instrumentes zur Finanzierung von unmittelbarer Katastrophenhilfe und Risiko reduzierenden Maßnahmen zusätzlich zu den Mitteln für EZA.

„Es müssen jetzt Taten folgen“, so Navara-Unterluggauer abschließend. „Ein Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe und die Missachtung von internationalen Verpflichtungen ist ein Affront gegen die ums Überleben kämpfenden Menschen in den Entwicklungsländern. Außerdem gefährdet ein solcher Österreichs Integrität als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“