Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Globale Stimmen
Weltweit schränken autoritäre Regime den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer weiter ein und verhindern demokratische Teilhabe. Währenddessen verschärfen wachsende soziale Ungleichheiten und die Konsequenzen der Klimakrise gesellschaftliche Spannungen. Am Beispiel Nicaraguas wird diese gefährliche Entwicklung besonders deutlich: Die systematische Verfolgung und Ächtung gesellschaftlichen Engagements in dem südamerikanischen Land dient als globales Frühwarnsystem. Im Oktober 2026 hat eine Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) für neue Hoffnung gesorgt.
Ein Kommentar von Dora Maria Tellez
Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2007 haben Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ihre Machtausgebaut und schrittweise eine vollständige eine Diktatur errichtet. Diese gipfelte in einem Terrorstaat, der alle Ausdrucksformen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft stark beeinträchtigt.
Bereits 2008 startete das Regime eine Kampagne in seinen Medien, um selektive Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Führungskräfte zu legitimieren. Die Polizei durchsuchte die Hauptsitze der Autonomen Frauenbewegung (Movimiento Autónomo de Mujeres) und des Zentrums für Kommunikationsforschung (Centro de Investigaciones de la Comunicación, CINCO) und beschuldigte sie – zusammen mit fünfzehn weiteren Organisationen – der Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun feministische Akteurinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen ein und warf ihnen kriminelle Vereinigung sowie die Verherrlichung des Delikts der Abtreibung vor.
Die Offensive setzte sich fort und schränkte politische Rechte ein, dehnte das autoritäre Modell auf Universitäten, Gemeinden und Stadtviertel aus und marginalisierte und verfolgte lokale,, studentische und Gewerkschaftsorganisationen sowie andere soziale Bewegungen. Als das Regime 2014 einem chinesischen Unternehmen eine Konzession für den Bau eines interozeanischen Kanals erteilte, kam es zu einer massiven Mobilisierung von städtischen Bevölkerungsgruppen, Umweltschützer*innen, Feministinnen, Bauern und Bäuerinnen sowie Indigenen, die sich gegen den Verlust nationaler Souveränität und die Enteignung der Bauern und Bäuerinnen und indigener Gemeinschaften in der Region wehrten. Die Proteste wurden niedergeschlagen und die Führung der Bewegung verfolgt.
Nach Massenprotesten im Jahr 2018 ergriff die Diktatur eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Unterdrückungsapparat zu stärken und auszubauen sowie die Mobilisierung der Bürger*innen zu kriminalisieren. Polizei, paramilitärische Einheiten, Geheimdienste, Armeeangehörige, das Justizsystem, Kommunalbeamte, Einwanderungsbehörden und Angehörige der FSLN-Partei (Anm: Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) arbeiteten zusammen, um Massenrepressionen durchzuführen. Gesetze zur Regulierung ausländischer Agenten, zur Kontrolle von NGOs, zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zur Verteidigung der nationalen Souveränität wurden missbraucht, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu schließen, Personen wegen Beiträgen in sozialen Medien zu inhaftieren und um Regimegegner*innen zu Vaterlandsverräter*innen zu erklären.
Infolgedessen hat die Diktatur in den letzten acht Jahren über 3.200 Nicaraguaner*innen ins Gefängnis gebracht, 5.539 zivilgesellschaftliche Organisationen und 56 Medienunternehmen geschlossen und deren Vermögen beschlagnahmt. Ein Großteil der gesellschaftlichen und politischen Führung musste eine Haftstrafe erleiden oder sah sich zum Schutz ihrer Integrität gezwungen ins Exil zu gehen. Unsicherheit und mangelnde Perspektiven haben 12% der nicaraguanischen Bevölkerung in die Auswanderung getrieben.
Im Exil haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten wieder aufgenommen, insbesondere die feministische Bewegung, Menschenrechtsorganisationen, Exilvereinigungen, Medien und politische Kräfte. Ihre Unterstützer*innen, Aktivist*innen und Führungskräfte müssen ihren aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Status klären und die Sicherheit ihrer Familien und ihre eigene Sicherheit gewährleisten – und das vor dem Hintergrund transnationaler Repression, zu der auch die kürzliche Ermordung des pensionierten Heeresmajors und prominenten Oppositionellen Roberto Samcam im costa-ricanischen Exil gehört.
Im Jahr 2025 etablierte eine Verfassungsreform eine Diktatur unter der Führung der Ko-Präsidentschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo, die ihnen alle öffentlichen Institutionen, einschließlich der Justiz und der Kommunen, unterordnet. Eine im Jahr 2026 verabschiedete Reform verlängerte ihre Amtszeit auf sieben Jahre mit der Möglichkeit der Wiederwahl und verbot Wahlen mit pluralistischer politischer Beteiligung. Der Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 13. August 2026 hebt die Vereinnahmung staatlicher Institutionen, den systematischen Machtmissbrauch, die anhaltende Repression und die Wehrlosigkeit der Mehrheit der Nicaraguaner*innen angesichts der Verletzung ihrer Menschenrechte hervor.
Eine Öffnung hin zu einem demokratischen Übergang zu erreichen, ist eine Priorität für die Nicaraguaner*innen. Am 2. Oktober 2026 berief die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die 31.Konsultativtagung der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein, um die ernste Lage in Nicaragua zu erörtern. Im Konsens verabschiedeten die Minister*innen eine Resolution, in der sie das Regime auffordern, „unverzügliche, konkrete und überprüfbare Maßnahmen“ zu ergreifen, um
Eine Minister*innengruppe wird sich darum bemühen, den Dialog mit dem Regime, politischen Akteur*innen, der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsvertreter*innen und der Exilgemeinschaft zu suchen.
Wir bitten die europäischen Regierungen und die Zivilgesellschaft, diese Forderungen zu unterstützen, internationale Justizmaßnahmen für die von der Diktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ergreifen, nicaraguanische Exilant*innen und Migrant*innen bei der Gewährung von Zuflucht, Asyl, Legalisierung und Integration zu unterstützen und den Opfern der Repressionen der Ortega-Murillo-Diktatur humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Wenn die Diktatur den im Rahmen der OAS vorgeschlagenen Dialog ablehnt, ihre Repressionen fortsetzt und sich einem demokratischen Übergang verweigert, wird es notwendig sein, dass sowohl der amerikanische Kontinent als auch Europa politischen Druck ausüben und schwere Sanktionen über das Regime verhängen. Das Europäische Parlament hat zwei Resolutionen verabschiedet, die die Anwendung der Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens fordern, welches Nicaragua handelspolitisch mit der Europäischen Union verbindet.
Das gesellschaftliche Gefüge im Land wiederaufzubauen, erfordert, sich der polizeilichen Belagerung, der physischen und digitalen Überwachung, der Kontrolle sozialer Medien und der modernen Spionage- und Überwachungstechnologie, die mit chinesischer Unterstützung installiert wurde, entgegenzustellen. Diese Aufgabe erfordert die politische und materielle Unterstützung der zivilgesellschaftliche Organisationen im Exil.
Jede Handlung zählt.
Dora María Téllez ist eine nicaraguanische Historikerin, Politikerin und Aktivistin für soziale Rechte.
Während der revolutionären Regierung Nicaraguas (1979–1990) war sie Abgeordnete und Vizepräsidentin des Staatsrats sowie Gesundheitsministerin. Im Jahr 2021 wurde sie für 20 Monate inhaftiert und in Isolationshaft gehalten, weil sie Menschenrechtsverletzungen der Regierung angeprangert hatte. Im Februar 2023 wurde sie in die Vereinigten Staaten ausgewiesen.
Sie ist Autorin von Büchern und wissenschaftlichen Publikationen zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte Nicaraguas, zu den Herausforderungen der Demokratie, zu sozialen Bewegungen, sowie zur Entwicklung des nicaraguanischen politischen Systems.
Téllez wurde für ihren Kampf für die Demokratie mehrfach ausgezeichnet. Außerdem erhielt sie die Ehrendoktorwürde der Universität Helsinki (2011) und der Universität Sorbonne-Nouvelle (2022) .
Im Jahr 2023 absolvierte sie ein Forschungspraktikum an der Princeton University. Von 2023 bis 2024 war sie Gastprofessorin an der Tulane-Universität; und im Jahr 2024 war sie Cisneros Visiting Fellowan der Harvard-Universität.
Derzeit lebt sie in Spanien.
In der Rubrik „Globale Stimmen lädt die AG Globale Verantwortung internationale Expert*innen ein, sich zu aktuellen Themen, Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe zu äußern. Vielfältige und kritische Perspektiven sind unerlässlich, um demokratische und nachhaltige Debatten zu gewährleisten. Dieser Kommentar wurde im Rahmen eines Projekts, das von den International Partnerships Austria der Austrian Development Agency (ADA) finanziert wird, veröffentlicht. Die ADA übernimmt keine Verantwortung für dessen Inhalte. Die enthaltenen Aussagen, Meinungen und Informationen liegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Autor*innen und spiegeln nicht notwendigerweise die Position oder Haltung der ADA wider.
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