Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
In einer Stellungnahme von Corporate Europe Observatory richteten sich 470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und öffentliche Interessensgruppe mit der Botschaft, dass unsere Menschenrechte, unser Planet, unsere Gesundheit und Gerechtigkeit nicht zum Verkauf stünden, an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten.
Die EU riskiere eine Abwärtsspirale, befürchten Corporate Europe Observatory und 470 weitere Unterzeichner*innen einer Stellungnahme. Diese wird auch von der Allianz für Klimagerechtigkeit unterstützt, deren Vorstandsmitglied wir sind.
Die Stellungnahme warnt, dass die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine beispiellose Welle drastischer Kürzungen bei Regulierungen plane, die den Schutz von Arbeits- und Sozialrechten, Menschenrechten, digitalen Rechten und der Umwelt gewährleisten. Die Unterzeichner*innen befürchten, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die nächsten vier Jahre damit verbringen könnten, Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen abzubauen. Die Deregulierung berge die Gefahr, dass rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gestärkt werden, Korruption ermöglicht wird, Ungleichheiten zunehmen, dringend notwendige Klimaschutz- und Umweltschutzmaßnahmen verlangsamt und Gemeinden und Arbeitnehmer*innen wichtiger Schutzmaßnahmen und Dienstleistungen beraubt werden.
Die Stellungnahme führt neun Beispiele für Rückschritte durch die „Agenda der Vereinfachung“ an.
