Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Ergänzende Unterlagen
Ergänzend zu den Informationen auf unserer Webseite (https://www.globaleverantwortung.at/covid-19-sonderinformationen) stellen wir im Internen Bereich zusätzliche Unterlagen, Briefe, exklusive Weiterbildungen etc. für unsere Mitgliedsorganisationen zur Verfügung. Wir wollen damit sicherstellen, dass ihr immer bestens über den aktuellen Stand der Dinge informiert seid.
Mai 2020:
April 2020:
März 2020:
Die Erhöhungen der EZA-Mittel, des AKF und der Inlands- und Bildungsarbeit sind sicherlich zu begrüßen und ich freue mich darüber. Damit beginnt die Regierung ihre im Regierungsprogramm im Kapitel zur EZA skizzierten Maßnahmen umzusetzen – ein wichtiger und guter Schritt – zumal wir uns gemeinsam mit Euch dafür seit langem eingesetzt haben. Klar ist aber auch, dass diese Erhöhungen nur erste (kleine) Schritte auf dem Weg zum Erreichen des 0,7% Ziel sind. Es gilt, die weitere Umsetzung des Regierungsprogramms beobachtend, einen Stufenplan – vor allem im Hinblick auf die kommenden Budgetdefizite durch die COVID-19 Krisenbewältigung – einzumahnen.
Die Ausnahmesituation durch die COVID-19 Pandemie ist mittlerweile leider zur neuen Realität geworden. Kurzarbeit, Arbeit von zu Hause, (internationale) Onlinekonferenzen – inzwischen sind viele von uns mit diversen Online-Tools gut vertraut – Projektadaptierungen und Projektumwidmungen, um nur spezifisches zu nennen. Aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Regierung kann Österreich jedoch den Krisenmodus wieder Schritt für Schritt verlassen. Auch Österreichs Bevölkerung und die österreichische Zivilgesellschaft zeichnen sich in dieser herausfordernden Zeit durch solidarisches Handeln aus. Viele leisten Außergewöhnliches. Ein großes Danke an Euch für Euer unermüdliches Engagement für die Gesellschaft und Millionen von Menschen, das ist gerade jetzt essentiell.
Die COVID-19 Pandemie zeigt uns aber auch, wie vernetzt unsere Welt ist, dass wir in einer Welt leben und voneinander abhängig sind. COVID-19 kennt keine Grenzen. „Coronavirus anywhere is a threat to people everywhere“, bringt es die ehemalige Präsidentin Liberias und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf auf den Punkt. Wie sich die Pandemie und ihre globale Eindämmung entwickelt, wird unsere Zukunft prägen. Die Pandemie ist eine Gesundheitskrise, löst die größte Wirtschaftskrise seit hundert Jahren aus und verursacht weltweit menschliche Tragödien. Die Auswirkungen sind nicht nur bei uns dramatisch, sondern ganz besonders für die ärmsten Menschen in Ländern des Globale Südens. Den Ländern fehlen Finanzmittel und Strukturen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und vor allem des Lockdowns abzufedern. Die UNO geht in Afrika von bis zu 22,5 Mio. Infizierten und von bis zu 3,3 Mio. Toten aus. Millionen Menschen werden ihr Einkommen verlieren. Die Zahl derjenigen, die als extrem arm gelten, wird Schätzungen zufolge auf weit über eine Milliarde steigen.
Unmittelbare Hilfsmaßnahmen, präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen und zur makroökonomischen Stabilisierung der Länder des Globalen Südens sind daher dringend nötig und Gebot der Stunde. Es gilt, Menschen in diesen Ländern, die am meisten von der Krise und den Konsequenzen betroffen sind, zu unterstützen.
Daher werden wir am Freitag, 08.05. in einer Pressekonferenz ein Internationales COVID-19 Rettungspakt Österreichs einmahnen. Das Rettungspaket beinhaltet 1. einen Soforthilfefonds und 2. den Ausbau der österreichischen Entwicklungsleistungen wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Nach der Pressekonferenz gilt es, die Vorschläge PolitikerInnen näher zu bringen und dafür zu sorgen, dass Österreichs Regierung seine Verantwortung wahrnimmt und solidarisch handelt. Ich ersuche Euch, dies größtmöglich zu unterstützen. Roland Bauer koordiniert – Bitte meldet Euch bei ihm, wenn Ihr Kontakte nutzt und teilt uns die Ergebnisse Eurer Gespräche mit.
Die COVID-19 Pandemie ist aber nicht nur eine Krise öffentlicher Gesundheitssysteme, sondern zeigt auch, dass es im System krankt. Ähnlich wie die Klimakrise, trifft die Krise und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen die einen mehr als die anderen. Die Pandemie vergrößert Ungleichheiten in und zwischen Gesellschaften und Ländern. Daher braucht es mehr denn je den Blick auch darauf. Auf das Ganze. Die COVID-19 Pandemie eröffnet die Chance, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre 17 Ziele beherzt umzusetzen und Politik an globale Herausforderungen anzupassen. Die Krise ist eine Chance, Veränderungen dort einzuleiten, wo sie am nötigsten sind, um Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen und uns als globale Gesellschaft weiterzubringen. Das wird nur gelingen, wenn die Agenda 2030 die oberste Leitlinie politischen Handelns wird.
Nun noch ein kurzes Update zum Stand der Dinge bzgl. Auswirkungen von COVID-19:
Projektabwicklung/Förderverträge/Entwicklungspolitische NRO
Zu diesem Punkt gibt es Positives zu berichten. In einer Telekonferenz mit Dr. Ledolter hat er eine flexible Unterstützung von NRO seitens der ADA zugesagt:
In diesem Zusammenhang habe ich auch mehrere Gespräche mit Désirée Schweitzer und dem entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen geführt.
Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen
Leider gibt es nach sieben Wochen intensiver Bemühungen noch immer kein Unterstützungspaket für österreichische NRO/NPO/gemeinnützige Organisationen. In enger Kooperation und Abstimmung mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit habe ich mich in Form von Gesprächen, Presseaussendungen, Hintergrundgesprächen für diese Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt. Zuletzt haben wir als Bündnis für Gemeinnützigkeit einen 6-Punkte-Plan für Unterstützungsmaßnahmen erarbeitet und einen runden Tisch mit der Politik dazu vorgeschlagen. Informationen zufolge liegt die Schwierigkeit, ein Paket für gemeinnützige Organisationen zu schnüren, darin, dass der Sektor sehr divers ist und Kriterien schwierig zu definieren sind. Gleichzeitig dürfte auch zu wenig Wissen über den Sektor im BMF vorhanden sein. Trotzdem erwarten wir eine für gemeinnützige Organisationen passende Lösung im Mai.
Wir arbeiten im Kontext zu COVID -19 zumindest auf vier Ebenen:
Ad 1: Unterstützungsmaßnahmen für NPO/NRO (ähnlich Härtefonds/Coronanotfallfonds): Leider gibt es dbzgl. noch keinen Durchbruch bzw. Ergebnis. Die Verhandlungen innerhalb der Regierungsparteien wie NPO/NRO in Österreich unterstützt werden, sind noch im Gange. Wir haben – gemeinsam mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit – mehrfach Daten und Argumente eingebracht. Vielen Dank für Eure rasche Rückmeldung zu meinem letzten Rundfragemail zu finanziellen Auswirkungen. Unsere Erhebung hat ergeben, dass Organisationen der AG Globale Verantwortung mit geschätzt ca. 45 Mio. Verlust/Schäden/Ausfällen rechnen –( in dieser Summer sind einige Organisationen, die direkt der IGO gemeldet haben ZB J1W, SOS-Kinderdorf) nicht enthalten. Wir sind sowohl mit ÖVP als auch den Grünen im Gespräch. Ich habe auch HBP dbzgl. kontaktiert. Leider kann ich nicht sagen, wie lange die Verhandlungen noch dauern. Das Problem dürfte die Unterschiedlichkeit des Sektors und die daraus zu formulierenden Kriterien sein.
Ad 2: Unterstützung unserer MO in der Projektarbeit: In diesem Punkt gibt es Positives zu berichten. In einer Telekonferenz mit Dr.Ledolter hat Dr. Ledolter sehr glaubhaft seine Unterstützung zugesagt:
Ad 3: Internationaler COVID-19 Unterstützungsfonds: Da die Folgen von COVID-19 verheerende Auswirkungen auf Armut und Länder des Globalen Süden haben werden, müssen wir neben den nationalen Unterstützungsmaßnahmen auch internationale einmahnen. Das haben wir bereits am 20.März BMEIA und ADA vorgeschlagen. Wir erarbeiten zurzeit ein Argumentationspapier mit Daten (Wirtschafts- und Sozialdaten/Armut) und Beispielen (Projektbeispiele und Länderbeispiele – vielen Dank für Eure Inputs) für einen internationalen Unterstützungsfonds/Gelder für Länder des Globalen Südens, den wir Ende April/Anfang Mai öffentlich massiv kommunizieren werden. Dabei gilt es unseren „case“ mit wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen (Menschenrechte) und moralischen Argumenten zu untermauern und die bilaterale Hilfe zu stärken. Eine Verbindung mit dem Zukunftspakt mit Afrika, den wir seit zwei Jahren vorschlagen, ist wichtig. Eine weitere außerordentliche Vorstandssitzung dazu ist am 28.04.festgelegt. Informationen folgen danach.
Ad 4: Einhaltung Budgetentwurf & Regierungsprogramm: der Budgetentwurf, der plus 12 Mio für die ADA und plus 10 Mio für den AKF vorsieht, wird Mitte Mai beschlossen. Den bisherigen Gesprächen entnehmend, gehe ich davon aus, dass diese Zahlen halten werden. Aber wir bemühen uns natürlich darum, dass die im RP enthaltenen weiteren Erhöhungen und Punkte umgesetzt werden.
Wir haben eine Reihe von Schritten gesetzt:
Zusammenfassung des derzeitigen Stands bzgl. COVID19/ entwicklungspolitische NRO:
1. Ob der Notfallfonds (15 Mrd.) für NRO/NPO offen bzw. nutzbar ist, ist leider noch in Verhandlung. Richtlinien sollen in den nächsten Tagen beschlossen werden. Es könnte sein, dass ein solcher Fonds erst dann in Anspruch genommen werden kann, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft wurden (z.B. Kurzarbeit, verhandelte Mietkosten). In dieser Causa lobbyieren wir intensiv, gemeinsam mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit. 2. Ob der Härtefallfonds (2 Mrd.) für NRO/NPO offen bzw. nutzbar ist, ist derzeit ebenfalls noch offen, auch dbzgl. erwarten wir Informationen bzw. Richtlinien in den nächsten Tagen – wir informieren sobald die Richtlinien bekannt sind. In dieser Causa lobbyieren wir ebenfalls intensiv, gemeinsam mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit. 3. ERP-Mittel sollen in Kürze beschlossen und ausbezahlt werden 4. Kurzarbeit (Formulare und Infos findet Ihr hier) und Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern können auch von NRO/NPO in Anspruch genommen werden. 5. Laut Antwortschreiben des Geschäftsführers der ADA (27. März 2020) gilt für FördernehmerInnen:
6. Am Montag, den 30.März, ergänzte Andrea Schmid/ADA in einem Mail (ich habe dieses Email am 30.März an GFs, Vorstandsmitglieder, AG KoFi und AG HuHi weitergleitet), dass ungeplante oder zusätzliche Personalkosten, die daher nicht über das PBE abgedeckt werden können, in Umwidmungsanträgen als direkte Kosten angeführt werden können. Darin empfiehlt sie, „derartige Änderungen in Umwidmungen plausibel darzustellen. Nötige Personalkosten z.B. unter den direkten Kosten zu budgetieren. Nachvollziehbare Erläuterungen vorausgesetzt wird ADA wird angesichts von Covid-19 Umwidmungen so rasch wie möglich und flexibel bearbeiten“. Umwidmungen sollen unbürokratisch und flexibel gehandhabt werden. 7. Scheinbar wird an einem politischen Beschluss gearbeitet, demnach KÖNNEN Förderungen auch dann ausbezahlt werden, wenn im Zusammenhang mit COVID-19 Leistungen nur teilweise oder gar nicht erbracht werden können. Diese KANN Bestimmung würde in Folge auch die ADA betreffen. Wir versuchen den Stand der Dinge herauszufinden. Daher: teilt mir bitte mit, wenn es Schwierigkeiten seitens der ADA gibt – wir leiten das weiter. 8. EU-Projekte: Wir erwarten diese Woche schriftliche Informationen von DG Devco, welche Richtlinien in Bezug auf europäische Projekte und FördernehmerInnen gelten werden. Ich ersuche daher noch um etwas Geduld in dieser Angelegenheit.
