Stellungnahme

Stellungnahme: zum Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele

Die Bundesregierung plant das bestehende Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung umzubenennen und darin ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung aufzunehmen. Die AG Globale Verantwortung lehnt in einer Stellungnahme den Ministerialentwurf ab.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur Public Information Policy der AIIB

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Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

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Brief

Zivilgesellschaftliches Anliegen: zu UN Abkommen über Unternehmen und Menschenrechte

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Von 23. bis 27. Oktober 2017 hat die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der UN, zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten, in Genf stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung wurde das Elements Paper debattiert, in welchem Vorschläge für Elemente des Abkommens enthalten sind. Bis Ende Februar 2018 können Kommentare dazu beim Vorsitz eingereicht werden. Im Zuge dessen haben die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem Schreiben an die Außenministerin Karin Kneissl ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen und Perspektiven eingebracht. 

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

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Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum EU-Rat für Entwicklung am 11. Dezember 2017

Am 11. Dezember findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Diskussionen steht der Afrika-EU Gipfel, welcher Ende November in Abidjan stattgefunden hat. In einem Schreiben an Bundesminister Sebastian Kurz bringt die AG Globale Verantwortung, gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD, einige zivilgesellschaftliche Anliegen und Perspektiven ein.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu TNCs

Von 23. - 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit,  den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne

Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

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Bericht

Lobbybrief: SDG-Umsetzung in und durch Österreich

Anlässlich des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) von 10-19. Juli in New York verfassten die drei Dachverbände AG Globale Verantwortung, KOO und ÖKOBÜRO einen Brief an die „SDG-AnsprechpartnerInnen“ in den Bundesministerien. In diesem werden weitere Schritte, wie etwa eine öffentliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und eine Umsetzungsstrategie, gefordert.

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Lobbybrief

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: muss neu in Angriff genommen werden

 Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017

Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

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Brief

Stimmungsmache gegen NGOs:

(06.04.2017 - Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus.
UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief

Lobbybrief: High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation"

Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation" (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann. 

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Lobbybrief

Lobbybrief: EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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