Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017

Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

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Brief

Stimmungsmache gegen NGOs:

(06.04.2017 - Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus.
UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief

Lobbybrief: High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation"

Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation" (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann. 

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Lobbybrief

Lobbybrief: EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Stellungnahme

Stellungnahme: OECD TOSSD Compendium

Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development - kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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Lobbybrief

Anmerkungen der Zivilgesellschaft: zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum strategischen Rahmen Schwarzmeerraum/Südkaukasus

Die AG Globale Verantwortung kommentierte einen Entwurf für einen strategischen Rahmen für Österreichs Engagement in der Region Schwarzmeerraum/Südkaukasus für 2016 bis 2020.

Darin empfiehlt sie unter anderem verstärkte Kohärenz mit anderen Strategien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und fragt nach der Rolle von Rückübernahmeabkommen für entwicklungspolitische Ziele.

Stellungnahme zum Download

Lobbybrief

UN-Generalsekretär: Ban Ki-moon in Wien

Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern.

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Lobbybrief und Analyse

Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich

Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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Lobbybrief

SDG Watch Letter: to First Vice-President Frans Timmermans

In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll.

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