Brief

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

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In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zur Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018: Migrationspolitik der EU und die Zusammenarbeit mit Drittländern

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Gemeinsam mit CONCORD, dem europäischen Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, wandte sich die AG Globale Verantwortung an Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Anliegen bezüglich der Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018. Bei der Tagung wurden zentrale Themen der Migrationspolitik der EU wie Such- und Rettungsdienste von Nichtsregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit mit Drittländern besprochen. Die Dachverbände forderten, dass EU-weit an einem rechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungs- und Migrationspolitik gearbeitet werde und dass Österreich Politiken unterstützt, die nachhaltige Entwicklung fordern und diese nicht behindern.  Im Brief anbei finden sich konkrete Empfehlungen.

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Brief

Brief an die Oesterreichische Entwicklungsbank: Zivilgesellschaftliche Anliegen zu landbasierten Investitionen

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In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung sowie der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, von FIAN Österreich und dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) an die Oesterreichische Entwicklungsbank, brachten die Organisationen ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen bezüglich landbasierten Investitionen ein. Denn großflächige Investitionen in Land, die auch von nationalen und internationalen Entwicklungsbanken mitgetragen werden, haben oftmals erhebliche menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf das Leben der lokalen Bevölkerung im Projektgebiet.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

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Am 14. September 2018 findet der informelle EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, bei dem auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 besprochen wird. Die AG Globale Verantwortung brachte Anliegen zur Rubrik VI „Nachbarschaft und Welt“ des MFF ein. Die Stellungnahme wurde an Außenministerin Karin Kneissl versandt.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs

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Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

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AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 22. Mai 2018

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Am 22. Mai findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Zentrales Thema wird dabei der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021-2027 sein. In einem Brief an Bundesministerin Karin Kneissl nahm die AG Globale Verantwortung zum aktuellen Vorschlag der Kommission, fast alle Außeninstrumente zusammenzulegen, Stellung.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele

Die Bundesregierung plant das bestehende Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung umzubenennen und darin ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung aufzunehmen. Die AG Globale Verantwortung lehnt in einer Stellungnahme den Ministerialentwurf ab.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur Public Information Policy der AIIB

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Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

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Brief

Zivilgesellschaftliches Anliegen: zu UN Abkommen über Unternehmen und Menschenrechte

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Von 23. bis 27. Oktober 2017 hat die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der UN, zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten, in Genf stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung wurde das Elements Paper debattiert, in welchem Vorschläge für Elemente des Abkommens enthalten sind. Bis Ende Februar 2018 können Kommentare dazu beim Vorsitz eingereicht werden. Im Zuge dessen haben die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem Schreiben an die Außenministerin Karin Kneissl ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen und Perspektiven eingebracht. 

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

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Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum EU-Rat für Entwicklung am 11. Dezember 2017

Am 11. Dezember findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Diskussionen steht der Afrika-EU Gipfel, welcher Ende November in Abidjan stattgefunden hat. In einem Schreiben an Bundesminister Sebastian Kurz bringt die AG Globale Verantwortung, gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD, einige zivilgesellschaftliche Anliegen und Perspektiven ein.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu TNCs

Von 23. - 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit,  den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne

Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

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Bericht

Lobbybrief: SDG-Umsetzung in und durch Österreich

Anlässlich des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) von 10-19. Juli in New York verfassten die drei Dachverbände AG Globale Verantwortung, KOO und ÖKOBÜRO einen Brief an die „SDG-AnsprechpartnerInnen“ in den Bundesministerien. In diesem werden weitere Schritte, wie etwa eine öffentliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und eine Umsetzungsstrategie, gefordert.

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Lobbybrief

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: muss neu in Angriff genommen werden

 Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten.

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