Lobbybrief Transparenz in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

(15.04.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 21.10.2015) Ende des Jahres 2015 läuft die Frist für Staaten aus, den Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) vollständig umzusetzen. Dieser wurde in Folge des Wirksamkeitsgipfels in Busan entwickelt, um die Verfügbarkeit und öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen über Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

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Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2015

(14.04.2015 - Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten.

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Beitrag zur 2. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs

(25.03.2015 - Stellungnahme) Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.

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Brief an Kommissar Mimica zu DEAR-Ausschreibungen

(18.02.2015 - Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

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Stellungnahme zum dritten Entwurf der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

(10.02.2015 - Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2014

(24.10.2014 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) abgegeben.

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Lobbybrief zum Europäischen Rat Die Auswirkungen des Klimawandels auf globale Entwicklung

(17.10.2014 - Lobbybrief) Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober werden die Staats- und RegierungschefInnen der EU über einen neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheiden. In einem Lobbybrief an Bundeskanzler Faymann weist die AG Globale Verantwortung auf die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf internationale Entwicklung hin und fordert ambitionierte Zielsetzungen.

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen IFI-Strategie

(25.09.2014 - Stellungnahme, editiert am 18.09.2015) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Strategischen Leitfadens des Finanzministeriums für die Internationalen Finanzinstitutionen abgegeben.

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Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen für das DAC-Peer Review

(13.06.2014 – Bericht) Jedes Mitglied des OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) wird etwa alle vier Jahre von anderen Mitglieder überprüft. Damit soll den Ländern geholfen werden, ihre Strategien und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Jahr ist Österreich wieder an der Reihe. Die AG Globale Verantwortung brachte ihre Stellungnahmen mündlich und schriftlich ein.

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Handelsabkommen EU-USA Menschenrechte sind nicht verhandelbar

(10.03.2014 - Lobbybrief) In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament drücken FIAN Österreich gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Global2000, ÖBV-Via Campesina Austria, SÜDWIND und WIDE ihre Bedenken zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen den verhandelnden Ländern der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aus.

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Lobbybrief Österreichs Teilnahme am ersten Gipfel des Global Partnership

(16.01.2014 - Lobbybrief) Das bevorstehende High Level Meeting des Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) ist eine entwicklungspolitische Priorität 2014. In einem Schreiben an Außenminister Sebastian Kurz und ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter macht die AG Globale Verantwortung darauf aufmerksam.

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