Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

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Am 14. September 2018 findet der informelle EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, bei dem auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 besprochen wird. Die AG Globale Verantwortung brachte Anliegen zur Rubrik VI „Nachbarschaft und Welt“ des MFF ein. Die Stellungnahme wurde an Außenministerin Karin Kneissl versandt.

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Stellungnahme zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs

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Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

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(06.06.2018 - Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

SDG Watch Austria Ende des Stillstands bei Umsetzung der SDGs gefordert! Umsetzung muss Chefsache werden

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Evelyn Knoll/ÖKOBÜRO

(24.05.18 - Presseaussendung) Anlässlich der ersten Vollversammlung von SDG Watch Austria fordert die zivilgesellschaftliche Allianz mit über 130 Mitgliedsorganisationen eine wirksame Umsetzung der Agenda 2030 und den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Die Forderung wird in einem Brief mit konkreten Fragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut herangetragen.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 22. Mai 2018

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(18.05.2018 - Brief) Am 22. Mai findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Zentrales Thema wird dabei der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021-2027 sein. In einem Brief an Bundesministerin Karin Kneissl nahm die AG Globale Verantwortung zum aktuellen Vorschlag der Kommission, fast alle Außeninstrumente zusammenzulegen, Stellung.

Zivilgesellschaftliche Anliegen für mehr Transparenz bei Konzernen

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(19.04.2018 - Lobbybrief) Die AG Globale Verantwortung wendet sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an Finanzminister Löger sowie Justizminister Moser und fordert sie dazu auf, den Verhandlungsprozess für eine öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen im Bereich der Ertragsteuern auf EU-Ebene voranzutreiben.

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Stellungnahme zum Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele

(13.04.2018 - Stellungnahme) Die Bundesregierung plant das bestehende Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung umzubenennen und darin ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung aufzunehmen. Die AG Globale Verantwortung lehnt in einer Stellungnahme den Ministerialentwurf ab.

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Stellungnahme zur Public Information Policy der AIIB

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(12.03.2018 - Stellungnahme) Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

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Zivilgesellschaftliches Anliegen zu UN Abkommen über Unternehmen und Menschenrechte

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(13.02.2018 - Brief) Von 23. bis 27. Oktober 2017 hat die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der UN, zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten, in Genf stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung wurde das Elements Paper debattiert, in welchem Vorschläge für Elemente des Abkommens enthalten sind. Bis Ende Februar 2018 können Kommentare dazu beim Vorsitz eingereicht werden. Im Zuge dessen haben die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem Schreiben an die Außenministerin Karin Kneissl ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen und Perspektiven eingebracht. 

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

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(14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 11. Dezember 2017

(07.12.2017 - Brief) Am 11. Dezember findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Diskussionen steht der Afrika-EU Gipfel, welcher Ende November in Abidjan stattgefunden hat. In einem Schreiben an Bundesminister Sebastian Kurz bringt die AG Globale Verantwortung, gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD, einige zivilgesellschaftliche Anliegen und Perspektiven ein.

Zivilgesellschaftlicher Dialog Empfehlungen an neue Entwicklungsbank AIIB

(24.11.2017 - Brief) Die Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO wenden sich im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der neuen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) – die auch Österreich mitgegründet hat – an Nikolai Putscher, das für Österreich zuständige Mitglied im Board der Bank.

Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu TNCs

(22.11.2017 - Lobbybrief) Von 23. - 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit,  den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne

(07.09.2017 – Lobbybrief) Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

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Lobbybrief SDG-Umsetzung in und durch Österreich

(20.07.2017 - Lobbybrief) Anlässlich des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) von 10-19. Juli in New York verfassten die drei Dachverbände AG Globale Verantwortung, KOO und ÖKOBÜRO einen Brief an die „SDG-AnsprechpartnerInnen“ in den Bundesministerien. In diesem werden weitere Schritte, wie etwa eine öffentliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und eine Umsetzungsstrategie, gefordert.

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte muss neu in Angriff genommen werden

(21.06.2017 - Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten.

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Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2017

(24.05.2017) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) abgegeben.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017

(18. 05. 2017 - Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

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Konsultation Modernisierung und Vereinfachung der GAP

(02.05.2017 - Stellungnahme) Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ins Leben gerufen. Die AG Globale Verantwortung hat sich daran beteiligt und die entwicklungspolitischen Anliegen eingebracht. 

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Stimmungsmache gegen NGOs

(06.04.2017 - Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus.
UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt.

SDGs umsetzen – Gemeinsamer Brief von 144 Organisationen an die Bundesregierung

(23.01.2017 - Lobbybrief) Über ein Jahr nach dem Inkrafttreten der SDGs gibt es weder eine Umsetzungsstrategie, noch ausreichend Transparenz, Partizipationsmöglichkeiten noch klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. In einem gemeinsamen Brief forderten 144 Organisationen die Bundesregierung zu einem raschen Start der Umsetzung der SDGs auf.

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Lobbybrief ODA-Reform Privatsektorinstrumente

(18.11.2016 - Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation"

(10.11.2016 - Lobbybrief) Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation" (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann. 

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Lobbybrief EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

(08.11.2016 - Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Stellungnahme zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

(04.10.2016 - Stellungnahme) Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

(07.09.2016 - Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Stellungnahme OECD TOSSD Compendium

(25.07.2016 - Stellungnahme) Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development - kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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Anmerkungen der Zivilgesellschaft zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

(29.06.2016 - Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Stellungnahme zum strategischen Rahmen Schwarzmeerraum/Südkaukasus

(20.05.2016 - Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung kommentierte einen Entwurf für einen strategischen Rahmen für Österreichs Engagement in der Region Schwarzmeerraum/Südkaukasus für 2016 bis 2020.

Darin empfiehlt sie unter anderem verstärkte Kohärenz mit anderen Strategien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und fragt nach der Rolle von Rückübernahmeabkommen für entwicklungspolitische Ziele.

Stellungnahme zum Download

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Wien

(21.04.2016 - Lobbybrief) Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern.

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Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs durch Österreich

(08.04.2016 - Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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SDG Watch Letter to First Vice-President Frans Timmermans

(16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll.

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Die Umsetzung der 2030 Agenda und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung

(11.12.2015 - Lobbybrief) Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In einem gemeinsamen Schreiben fordern 95 NGOs die Österreichische Bundesregierung auf, einen gemeinsamen, umfassenden und ambitionierten Umsetzungsplan zu erarbeiten und umgehend entsprechende neue Maßnahmen zu setzen.

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Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes

(19.08.2015 - Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung erarbeitete eine Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes an das BMASK und das Präsidium des Nationalrates, worin wir um eine einjährige Übergangsfrist für Träger nach dem ZDG, die Anerkennung einer entsprechenden Vor- und Nachbereitungszeit als pädagogische Betreuungszeit und die Anhebung der Tätigkeitszeit auf 40 Stunden ersuchen.

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Stellungnahme Strategischer Rahmen für die Karibik

(01.08.2015 - Stellungnahme) Das BMEIA arbeitet an einem strategischen entwicklungspolitischen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit der Karibik. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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Stellungnahme zum Entwurf der Regionalstrategie Westafrika

(15.07.2015 - Stellungnahme) Das BMEIA erarbeitet eine entwicklungspolitische Regionalstrategie für das österreichische Engagegment in Westafrika mit gesamtstaatlicher Perspektive. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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NGOs fordern Beteiligung Österreichs an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne

(08.07.2015 - Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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Lobbybrief zur TTIP-Resolution des EU Parlaments

(27.05.2015 - Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

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Lobbybrief Transparenz in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

(15.04.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 21.10.2015) Ende des Jahres 2015 läuft die Frist für Staaten aus, den Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) vollständig umzusetzen. Dieser wurde in Folge des Wirksamkeitsgipfels in Busan entwickelt, um die Verfügbarkeit und öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen über Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

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Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2015

(14.04.2015 - Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten.

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Beitrag zur 2. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs

(25.03.2015 - Stellungnahme) Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.

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