Joint Submission zur 3. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs 2020

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Im Rahmen der diesjährigen Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review - UPR) wird die Menschenrechtslage in Österreich heuer zum dritten Mal nach 2011 und 2015 durch den UN-Menschenrechtsrat geprüft. Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion - Hilfswerk der katholischen Jungschar Österreichs, Licht für die Welt, dem Netzwerk Soziale Verantwortung und FIAN Österreich brachten wir - die AG Globale Verantwortung – Anfang Juli 2020 eine Joint Submission dazu ein.

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Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

© CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zu Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group für das Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik

CSO letter to the DAC ahead of the next meeting of its Working Party on Development Finance Statistics © KOO

Anlässlich des Treffens der OECD DAC Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik (WP-STAT) vom 22.-25. Juni 2020 wenden wir uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an die Vorsitzenden des WP-STAT, des Ausschusses für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC), die DAC Delegierten sowie das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA).

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Brief

Brief zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie

Anlässlich des Development Foreign Affairs Council am 08.04.2020 formulierten wir als AG Globale Verantwortung in einem Brief an Bundesminister Schallenberg (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten) zivilgesellschaftliche Anliegen zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie.

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Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

© OECD

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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Brief

Brief an das BMF: Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen.

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Brief

Brief: an Minister Schallenberg anlässlich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU

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Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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Brief: an die Weltbank anlässlich der Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen

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Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen.

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Stellungnahme zur Water Sector Strategy der AIIB

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Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

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Brief

Brief: an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

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Im Rahmen der Wahl der Mitglieder zum Europäischen Parlament hat die AG Globale Verantwortung den (neuen) Abgeordneten ihren Glückwunsch ausgesprochen. In unserem Brief an die 17 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellten wir unser Engagement für die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung vor.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Strategieentwurf der Österreichischen Entwicklungsbank 2019-2023

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Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum UN-Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

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Am 29. Mai 2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Initiativstellungnahme zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ diskutiert. Im Vorfeld hat die AG Globale Verantwortung dazu eine Stellungnahme eingebracht und  dabei vom Ausschuss gefordert, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufzufordern, das Abkommen aktiv voranzutreiben.

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Brief: zu Gender Marker II an die ADA

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Die AG Globale Verantwortung hat auf die neue Förder-Richtlinie der ADA zu Gender Marker II mit einem Brief an den Geschäftsführer der ADA reagiert. Wir wiesen darauf hin, dass wir die Förderung von Frauengleichstellung begrüßen, schlugen jedoch vor, die Ausschließlichkeit abzuschwächen.

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Stellungnahme zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU:

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Photo credit: European Commission

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel, bei dem der Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 auf der Agenda stand, übermittelte die AG Globale Verantwortung einen Brief mit zivilgesellschaftlichen Anliegen an Bundeskanzler Kurz. 

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