Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

Sowohl im österreichischen EZA-Gesetz als auch im Vertrag von Lissabon steht festgeschrieben, dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Diese "Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung" (Policy Coherence for Sustainable Development - PCSD) ist ein wesentlicher Grundsatz, welcher in Kombination mit entwicklungspolitischen Maßnahmen maßgeblichen Einfluss auf nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Achtung der Menschenrechte haben kann.

Publikation: Mineralische Rohstoffe: Chance für Entwicklung?

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Als AG Globale Verantwortung hatten wir die Möglichkeit im Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs einen Beitrag zum Thema Rohstoffpolitik und Entwicklung zu veröffentlichen. Der Beitrag „Mineralische Rohstoffe: Chance für Entwicklung?“ setzt sich mit der zentralen Rolle von mineralischen Rohstoffen auseinander und beleuchtet dabei die Bedingungen und Auswirkungen für Entwicklung  – in Europa und im Globalen Süden, da die Abhängigkeit vieler Länder von Rohstoffexporten in den letzten Jahren zugenommen hat.

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Bericht

Regional Forum on Sustainable Development: Voluntary National Reviews und die Bedeutung der Digitalisierung für Nachhaltige Entwicklung

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© Copyright UNECE

Vom 21. – 22. März 2019 fand das Regional Forum on Sustainable Development for the UNECE Region in Genf statt. Dabei handelt es sich um ein Treffen von über 50 RegierungsvertreterInnen, VertreterInnen von  NROs, dem Privatsektor, akademischen Experten und anderen Organisationen , um die Implementierung der Agenda 2030 über nationale Grenzen hinaus zu koordinieren und mögliche Hindernisse für Politikkohärenz zu beseitigen. Dieses Forum gilt auch als wesentliche Vorbereitung der UNECE Position hinsichtlich des im Juli 2019 stattfindenden Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung in New York.

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Nachlese

Nachlese zur Podiumsdiskussion Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?: Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe und seine Bedeutung für den Globalen Süden

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Welche Auswirkungen hat der Abbau von Rohstoffen und die österreichische Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens? Welche Rohstoffe stecken eigentlich in unseren Alltagsgeräten wie beispielsweise dem Handy oder dem Laptop? Trägt die aktuelle Rohstoffpolitik zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bei oder behindert sie diese? Diese und weitere Fragen diskutierten nationale und internationale ExpertInnen am 12. März 2019 im Albert-Schweitzer-Haus in Wien.

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Bericht

Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

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© flickr, Siegfried Rabanser, CC BY 2.0

Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen, wodurch die europäische Agrarpolitik (GAP) auch Einfluss auf Bereiche hat, die über den Agrarsektor hinausgehen, wie die Entwicklungspolitik beispielsweise. Anlässlich der Reform der GAP formuliert CONCORD Empfehlungen, um die GAP so zu gestalten, dass sie auch entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht wird.

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Nachlese

Nachlese zur Podiumsdiskussion: Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat.

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Welche Auswirkungen hat die österreichische Steuerpolitik auf sogenannte Entwicklungsländer? Trägt die aktuelle Steuerpolitik speziell im Bereich der Unternehmensbesteuerung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bei oder behindert sie diese? Diese und weitere Fragen diskutierten nationale und internationale ExpertInnen am 9. Oktober 2018 im Albert-Schweitzer Haus in Wien.

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Publikation

Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne

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Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht.

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Nachlese

Nachlese zur Veranstaltung: „Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“

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Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso? Sind die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Haus der EU am Beispiel des Milchsektors. 

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Publikation

Broschüre und Video: Die Unfaire Milch - Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?

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(15.11.2017 - Publikation)Welche Auswirkungen hat die Agrar- und Subventionspolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso und welche Lehren können daraus gezogen werden? Sind beispielsweise die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese zentralen Fragestellungen stehen im Fokus unserer Broschüre mit dem Titel "Die Unfaire Milch - Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?" 

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Publikation

CONCORD Report 2017: The Impact of EU Policies in the World. Seeing the bigger picture.

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Die EU hat sich zuletzt im neuen Europäischen Konsensus für Entwicklung erneut zum Konzept "Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung" (PCSD) bekannt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies letztlich nichts anderes als dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Eine Möglichkeit, um unterschiedliche Auswirkungen von Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld abzuklären, sind sogenannte "Impact Assessments". 

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Bericht

EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz:

Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

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Bericht

CONCORD Report 2016: Sustainable Development - The stakes could not be higher

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Am 18.11.2016 wurde der neue CONCORD-Report in Brüssel präsentiert. Allgegenwärtiges Thema des Berichts bilden die 2030-Agenda der UNO und die darin enthaltenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die zentrale Aussage ist eindeutig: Ohne einer Intensivierung des Einsatzes und einer umfassenden Strategie wird die Europäische Union die Ziele der 2030-Agenda nicht erreichen können. Anhand von fünf Beispielen werden Handlungsmöglichkeiten für die Implementierung der 2030-Agenda durch die EU und ihre Mitgliedstaaten analysiert.

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Publikation

Menschenrechtsbefund: Österreichs 2015

Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung.

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Publikation

Spotlight on Policy Coherence: for Development 2015

2015 veröffentlicht CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development) eine Serie an thematischen Positionspapieren zu Policy Coherence for Development (PCD). Anhand von einigen Beispielen wird dabei untersucht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in verschiedenen Politikbereichen ändern müssten, um ihren PCD-Verpflichtungen gerecht zu werden.

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Lobbybrief

NGOs fordern Beteiligung Österreichs: an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne

(08.07.2015 - Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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