Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

(21.01.2022)

Damit die Agenda 2030 weltweit erreicht werden kann, ist es wesentlich, dass staatliche Politiken ihre Umsetzung unterstützen und kohärent mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sind. Doch wie kann Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen, mit denen neun EU-Staaten, darunter Österreich, sowie die Europäische Kommission PCSD umsetzen, unter die Lupe. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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(21.12.2021)

Olivier De Schutter, the UN Special Rapporteur on extreme poverty and human rights, presented a report on the relationship between poverty and inequality at the 76th session of the UN General Assembly. In the report, De Schutter reveals how poverty is being perpetuated in areas of health, housing, education, and employment. Children born into poverty face inequalities of income and wealth which subsequently constrain them to the vicious cycles of poverty. The COVID-19 pandemic has adversely affected the Global South, especially since the consequences of the pandemic have forced many into poverty due to obstacles in receiving affordable, accessible healthcare and in finding employment. De Schutter concludes with recommendations on how to break the vicious cycles of poverty.

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(25.10.2021)

Von 25. bis 29. Oktober verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN bereits zum siebten Mal über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. Österreich ist derzeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trägt daher eine besondere Verantwortung.

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(19.10.2021)

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

A comment by Jill McArdle

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(30.04.2021)

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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(23.04.2021)

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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(28.01.2021)

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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(16.12.2020)

The COVID-19 crisis is reversing progress on the Sustainable Development Goals (SDGs). While the virus has impacted everyone, developing countries are the worst affected. The 2030 Agenda is about achieving 17 transformational goals to reduce poverty and inequality globally, but the EUs response to the pandemic seems not to have been designed with this in mind. It is key that COVID-19 recovery plans are aligned with the SDGs. But what are the first steps the EU should take to put the 2030 Agenda at the centre of efforts to recover from the COVID-19 crisis?

A comment by Alexandra Rosen

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(11.11.2020)

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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(28.10.2020)

Kurz, einfach und übersichtlich stellt diese 8-seitige Broschüre des europäischen Dachverbands CONCORD dar, was Politikkohärenz für Nachhaltige Entwicklung (PCSD) ist, warum es wichtig ist und wie es umgesetzt werden kann. Die Broschüre enthält kurze Beispiele konkreter Politiken und eine Checklist für politische EntscheidungsträgerInnen.

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(27.10.2020)

Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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(20.10.2020)

Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zur Novelle des Mineralrohstoffgesetzes abgegeben, das der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung dienen soll.

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Am 08. Juli 2020 fand ein Side-Event am High-Level Political Forum (hochrangiges politisches Forum, HLPF) zu nachhaltiger Entwicklung (engl.: Sustainable Development) statt. Organisiert wurde das Side Event von einer Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch SDG Watch Europe und SDG Watch Austria. Während sich Regierungen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auseinandersetzten, befindet sich die Weltgemeinschaft in einem entscheidenden Moment für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

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(17.06.2020)

Am 04. Juni 2020 veröffentlichte die internationale Entwicklungsorganisation Development Initiatives (DI) Wirtschaftsprognosen, die abschätzen, welche möglichen Auswirkungen die COVID-19 Pandemie auf die Finanzierung von Ländern des Globalen Südens für die nächsten Jahre hat.

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(15.04.2020)

Der Policy Coherence for Sustainable Development Index (PCSDI) ist eine Initiative des spanischen Dachverbandes für entwicklungspolitische NRO, Coordinadora de ONG para el Desarrollo, die in Zusammenarbeit mit dem spanischen Netzwerk für Entwicklungsstudien REEDES entstand. PCSDI dient als Analysetool, um den jeweiligen Beitrag sowie den Fortschritt einzelner Länder zu einer nachhaltigen, fairen und gerechten Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zu messen.

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Im Dezember 2019 diskutierten nationale und internationale VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und von internationalen Organisationen Fragen zu Politikkohärenz. Die Diskussion „Development Lost in Contradiction? Potentials of policy coherence for the South and North?“ wurde von der AG Globale Verantwortung gemeinsam mit dem Parlamentarischen NordSüdDialog organisiert. Die TeilnehmerInnen widmeten sich zum Beispiel folgenden Fragen: Was sind die Kosten inkohärenter Politik? Welches Potenzial birgt PCSD für nachhalte Entwicklung? Und bedarf es einer zentralen Instanz für die Umsetzung von PCSD auf höchster politischer Ebene?

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(04.02.2020)

Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt.

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(04.02.2020)

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

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Was sind die Kosten von inkohärenter Politik? Welches Potenzial für nachhaltige Entwicklung hat es Lücken, die durch kohärente Politik auf nationaler und europäischer Ebene entstehen, zu schließen? Welche Rolle spielt das Parlament zur Sicherstellung von Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung? Was können einzelne Ministerien beitragen? Braucht es eine zentrale Instanz für die Umsetzung von Politikkohärenz auf höchster politischer Ebene?

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(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  - so konsequent umgesetzt - zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

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