Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

Sowohl im österreichischen EZA-Gesetz als auch im Vertrag von Lissabon steht festgeschrieben, dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Diese „Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung“ (Policy Coherence for Sustainable Development – PCSD) ist ein wesentlicher Grundsatz, welcher in Kombination mit entwicklungspolitischen Maßnahmen maßgeblichen Einfluss auf nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Achtung der Menschenrechte haben kann.

Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Brief

Brief an Finanzminister Brunner zur Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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Kommentar der Anderen

The global corporate tax deal – an African perspective

private

Changing attitudes towards taxation can only happen if citizens are engaged in shaping tax policy making and if tax systems are seen to be equitable, including appropriate taxation of large corporations as well as linking tax revenues to development outcomes like improved infrastructure, healthcare and education

A comment by Luckystar Miyandazi & Orria Goni1

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Bericht

Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda: The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 weltweit erreicht werden kann, ist es wesentlich, dass staatliche Politiken ihre Umsetzung unterstützen und kohärent mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sind. Doch wie kann Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen, mit denen neun EU-Staaten, darunter Österreich, sowie die Europäische Kommission PCSD umsetzen, unter die Lupe. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern

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Report

Report of the UN Special Rapporteur on Extreme Poverty and Human Rights: “The Persistence of Poverty: How real equality can break the vicious cycles”

UNHCR

Olivier De Schutter, the UN Special Rapporteur on extreme poverty and human rights, presented a report on the relationship between poverty and inequality at the 76th session of the UN General Assembly. In the report, De Schutter reveals how poverty is being perpetuated in areas of health, housing, education, and employment. Children born into poverty face inequalities of income and wealth which subsequently constrain them to the vicious cycles of poverty. The COVID-19 pandemic has adversely affected the Global South, especially since the consequences of the pandemic have forced many into poverty due to obstacles in receiving affordable, accessible healthcare and in finding employment. De Schutter concludes with recommendations on how to break the vicious cycles of poverty.

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Kommentar der Anderen

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

Jill McArdle

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

A comment by Jill McArdle

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Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Presseaussendung

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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