Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Stellungnahme

Stellungnahme: zum Strukturentwurf ‚Dreijahresprogramm neu‘

(15.11.2011) Im Oktober 2011 wurde der Strukturentwurf für das ‚Dreijahresprogramm neu‘ im Rahmen eines ‚Entwicklungspolitischen Jour Fixe‘ vorgelegt. Die Veranstaltung folgte der Ankündigung, den Dialog mit weiteren Akteuren der EZA zu suchen. „Das Verfahren überrascht, da im Vorfeld keine der zahlreichen Organisationen konsultiert und der Entwurf quasi hinter verschlossenen Türen festgeschrieben wurde“, kritisiert Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

weiter

Stellungnahme

Bundesgesetz: über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen

(18.07.2011) Die AG Globale Verantwortung kritisiert in einer Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) den unvertretbar geringen Beitrag Österreichs. Mit nur 0,32% des BNE zählt Österreich zu den europäischen Schlusslichtern. Die im Gesetzesentwurf genannten Beiträge tragen zur Gestaltung der österreichischen ODA bei.

weiter