Lobbybrief Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: muss neu in Angriff genommen werden (21.06.2017) (21.06.2017 – Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten. weiter
Factsheet Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe: (17.05.2017) (17.05.2017 – Factsheet) Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance – ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe. weiter
Analyse SDG-Umsetzung durch Österreich: Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch (19.04.2017) Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der darin enthaltenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlichten die österreichischen Bundesministerien eine erste Darstellung, wie sie bereits zu einigen der Ziele beitragen. Eine umfassende Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse oder ein übergeordneter Plan, der sicherstellt, dass zukünftig alle Ziele umgesetzt werden, stehen noch aus. weiter
Bericht Zivilgesellschaftliches Resümee: zum Wirksamkeitsgipfel in Nairobi (22.02.2017) (22.02.2017 – Bericht) Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030. weiter
Bericht CONCORD AidWatch Report 2016: Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an (27.10.2016) (27.10.2016 – Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen, 0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine „echte Hilfe“. weiter
Bericht ODA Bericht 2015: veröffentlicht (20.09.2016) (20.09.2016 – Bericht) Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich. weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September (07.09.2016) (07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen. weiter
Lobbybrief Anmerkungen der Zivilgesellschaft: zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte (29.06.2016) (29.06.2016 – Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen. weiter
Bericht Vorläufige ODA-Zahlen: 2015 veröffentlicht (13.04.2016) (13.04.2016 – Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen. weiter
Lobbybrief und Analyse Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich (08.04.2016) (08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach. weiter
Link: www.globaleverantwortung.at/nationaler-aktionsplan-menschenrechte-muss-neu-in-angriff-genommen-werden/
