Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

(07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Lobbybrief

Anmerkungen der Zivilgesellschaft: zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

(29.06.2016 – Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Bericht

Vorläufige ODA-Zahlen: 2015 veröffentlicht

(13.04.2016 – Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen.

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Lobbybrief und Analyse

Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich

(08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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Publikation

Menschenrechtsbefund: Österreichs 2015

(Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung.

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Presseaussendung

UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich.

Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht? Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand.

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