Bericht

CONCORD Handreichung: Lobbying-Potential der EU Delegationen für CSOs in Partnerländern

CONCORD

(07.08.2019 – Bericht) Seit dem Vertrag von Lissabon wurden die Delegationen der Europäischen Union (EUD) in der EU Außenpolitik fest verankert und dienen seither als diplomatische Nahtstelle zwischen den Partnerländern und der EU. Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch mit den EU-Delegationen werden folglich für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO)  immer wichtiger. CONCORD hat daher ihre Broschüre „EU Delegations Unwrapped – A Practical Guide for CSO Engagement with EUDs“ veröffentlicht, die vor allem für CSOs, die auf lokaler und regionaler Ebene tätig sind, von besonderer Bedeutung ist.

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Analyse

Bertelsmann Stiftung Bericht Sustainable Development Report 2019: – Transformations to achieve the Sustainable Development Goals

Bertelsmann Stiftung

(06.08.2019 – Analyse) Die Bertelsmann Stiftung brachte Anfang Juni die vierte Edition des „Sustainable Development Report“ 2019, inklusive des SDG Länderrankings (Index) heraus. Der jährliche Überblick stellt die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) vor. Zusammen mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) präsentiert die Bertelsmann Stiftung die gesammelten Daten zu den SDGs, ihre Veränderungen seit dem letzten Jahr sowie  Kalkulationen zur voraussichtlichen  Umsetzung bis 2030. Eins ist vorweg zu sagen: keines der Staaten wird laut der Berechnungen bis 2030 alle SDGs erreichen können.

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Bericht

OECD DAC Peer Review der Europäischen Union

(Bericht – 11.2.2019) – Die OECD veröffentlichte kürzlich den DAC Peer Review der Europäischen Union. Die EU, als Mitglied des OECD Development Assistance Committee (DAC) und ihre Entwicklungszusammenarbeit wurde von anderen DAC Mitgliedern überprüft. Trotz deutlicher Erfolge zeigt der Bericht einige Verbesserungspotentiale für die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auf und formuliert entsprechende Empfehlungen.

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Bericht

Globale Gerechtigkeit fördern oder Ungleichheiten stärken? Reality of Aid Report 2018

(Bericht – 29.1.2019)  Der neue Reality of Aid Report 2018 beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die „Official Development Assistance“, also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet?

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Offener Brief

Offener Brief: Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 22. Mai 2018

(18.05.2018 – Brief) Am 22. Mai findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Zentrales Thema wird dabei der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021-2027 sein. In einem Brief an Bundesministerin Karin Kneissl nahm die AG Globale Verantwortung zum aktuellen Vorschlag der Kommission, fast alle Außeninstrumente zusammenzulegen, Stellung.

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Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits trägt sie zur Koordinierung der Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten bei. Zudem haben Entscheidungen, die von der Union und ihren Mitgliedsstaaten in anderen Politikbereichen getroffen werden, weitrechende globale Konsequenzen.

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Österreichische Entwicklungspoltik

Die Grundausrichtung der österreichischen Entwicklungspolitik soll sich am aktuellen Dreijahresprogramm orientieren. Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder und Gemeinden sowie die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine Quote von 0,7 % des BNE. Österreichs ODA-Quote lag im Jahr 2019 bei 0,28 % des BNE.

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Presseaussendung

UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich.

Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht? Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand.

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