Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017

(18. 05. 2017 – Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

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Brief

Stimmungsmache gegen NGOs:

(06.04.2017 – Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus.
UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

(18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief

Lobbybrief: High Level Meeting der „Global Partnership for Effective Development Cooperation“

(10.11.2016 – Lobbybrief) Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der „Global Partnership for Effective Development Cooperation“ (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann. 

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Lobbybrief

Lobbybrief: EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

(08.11.2016 – Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

(04.10.2016 – Stellungnahme) Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

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